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2020: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anträge und Anfragen

05.07.2021

Bezirksratssitzung am 5.7.2021

Soforttermine im Bürgeramt Mitte

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bürgeramt Aegi und Bürgeramt Schützenplatz neben den vorab zu vereinbarenden Terminen auch Soforttermine, mit Wartezeit und ohne Nennung von Gründen, zu ermöglichen.

Begründung:

Aktuell liegen die nächsten freien Termine im Bürgeramt Aegi und Bürgeramt Schützenplatz ab Mitte September. Eine telefonische Erreichbarkeit ist formal vorhanden, aber faktisch nicht gegeben, da keine/keiner der Beschäftigten Anrufe entgegennimmt. Auch in den anderen Bürgerämtern der Landeshauptstadt ist frühestens in sechs(!) Wochen ein freier Termin (laut dem Online-Tool) vorhanden. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, gegenüber der Stadt als Bittsteller aufzutreten zu müssen. Die Landeshauptstadt soll ihren Pflichtaufgaben unverzüglich nachkommen und den Bürgerinnen und Bürgern im Notfall auch ermöglichen, ohne Terminvereinbarung ihr Anliegen im Bürgeramt zu klären. Die derzeit niedrigen Inzidenzwerte machen für viele Menschen eine Urlaubsreise wieder möglich. Für den Fall, dass dringende Reisedokumente benötigt werden, ist es derzeit in Hannover unmöglich, einen zeitnahen Termin oder auch einen Soforttermin in einem der Bürgerämter zu bekommen.

Straßensperrungen

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuell eingerichteten Sperrungen der Raschplatzhochstraße, des Köbelinger Marktes und der Schmiedestraße unverzüglich zu entfernen und die Flächen wieder für den Verkehr freizugeben.

Begründung:

Die ohne vorherige Anhörung des Stadtbezirksrates, gem. § 10 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover, vorgenommenen Sperrungen führen zu erheblichen Staus und Beeinträchtigungen. Die hieraus resultierende Zunahme der Abgas- und Lärmemissionen durch den stop-and-go-Verkehr und auch die eingeschränkte Er-reichbarkeit der Händlerinnen und Händler soll sofort beendet werden.

Wegweiser im Maschpark/ Park der Partnerstädte

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Lesbarkeit der Schrift der im Maschpark/ Park der Partnerstädte vorhandenen Wegweiser zu erneuern und somit wieder lesbar zu machen.

Begründung:

1985 wurde der Maschpark durch den Rat der Landeshauptstadt Hannover zum Park der Partnerstädte erklärt. Jeder Partnerstadt wurde ein Weg gewidmet und mit einem Sandstein markiert. Eine Infotafel wurde vor kurzem erneuert und zeitgemäß mit einem sogenannten QR-Code versehen. Leider ist der Zustand einiger der Wegweiser ungenügend bzw. deren Lesbarkeit nicht mehr gegeben.

Situation der Obdachlosen

Die Versorgung von Obdachlosen, insbesondere die medizinische Versorgung, ist in Hannover suboptimal. Die pandemische Situation hat dies noch verschlechtert! Mecki ist schon lange überfüllt. Die dortigen Verhältnisse für die medizinische Versorgung war schon vor der Pandemie katastrophal.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann wird es endlich eine vernünftige Lösung für Mecki im Sinne Mecki.2 geben?

2. Hat die Verwaltung endlich eine Immobilie gefunden, in der die niedrigschwellige medizinische Versorgung besser als in den beengten Räumlichkeiten bei Mecki möglich ist?

3. Hat die Verwaltung auch dezentrale Möglichkeiten geprüft? - Hier geht es zurück
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