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2020: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

21.09.2020

Bezirksratssitzung am 21.09.2020

Wartezeit bei städtischen Behörden

In den letzten Monaten sind zahlreiche Beschwerden über die Wartezeiten auf einen Termin bei städtischen Behörden vorgetragen worden. Neben den Bürgerämtern sind die Kfz-Zulassungsstelle, das Standesamt, die Elterngeldstelle sowie die Ausländerbehörde traurige Spitzenreiter bei der Vernachlässigung städtischer Pflichtaufgaben. Auch die geringe sichtbare Präsenz des Städtischen Ordnungsdienstes wird bemängelt.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wurde im Rahmen der sog. Corona-Pandemie seitens der Stadt für Mitarbeitende Kurzarbeit beantragt und wenn ja, in welchem Umfang und warum? (Bitte aufschlüsseln nach den o.a. Bereichen, Anzahl der Vollzeitstellen und Dauer sowie Umfang der Kurzarbeit)
2) Wie vielen Mitarbeitenden in den o.a. Bereichen wurde/ wird HomeOffice und in welchem Umfang ermöglicht?
3) Wie sieht der konkrete Stellenplan für die o.a. Bereiche aus; wie viele der Vollzeitstellen sind tatsächlich besetzt, wie viele vakant?

Vorstellung des Veloroutenkonzeptes im Stadtbezirk

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtbezirksrat Mitte in einer der nächsten Sitzungen den aktuellen Stand zum Veloroutenkonzept und dabei insbesondere die Teilstrecken im Stadtbezirk Mitte vorzustellen. Der Stadtbezirksrat ist frühzeitig bei der weiteren Pla-nung einzubeziehen.

Begründung:
Mit der DS 1307/2020 (Stadtteilverbindende Radverkehrsinfrastruktur - Velorouten) wurde der erste Teil eines Veloroutenkonzeptes eingebracht. Der Drucksache ist zu entnehmen, dass die Detailplanungen auch den Stadtbezirksräten sukzessive zur Bera-tung vorgelegt werden sollen. Die Stadtbezirksräte sind es, die die Situation vor Ort am besten kennen. Um mögliche Alternativen bzw. Perspektiven bestmöglich aufzunehmen, ist eine zeitnahe Befassung des Stadtbezirksrats sinnhaft. Je fortgeschrittener die Planungen sind, umso schwieri-ger wird es ansonsten Änderungen aufzunehmen. Eine erstmalige Beteiligung der Stadtbezirksräte bei der endgültigen Festlegung im Rahmen der Detailplanungen der Routenverläufe würde den Gestaltungsspielraum bereits unnötig einschränken.

Veloroute 3

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Planung der sogenannten Veloroute 3 (siehe DS 1307/2020) die Routenführung über die Lister Meile - Friesenstraße - Yorckstraße gegenüber der Führung über den Volgersweg - Lärchenstraße zu präferieren.

Begründung:
Die Route Volgersweg - Lärchenstraße hat erhebliche Nachteile, wie Herr Onay laut HAZ-Artikel auf seiner Fahrt selber erfahren hat, welche die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative Lister Meile - Friesenstr. - Yorkstr. nicht hat.

Radtour des Oberbürgermeisters

Der Bezirksrat möge beschließen:
Bei künftigen Inaugenscheinnahmen von Velorouten im Stadtbezirk durch den Oberbürgermeister ist der Bezirksrat zu beteiligen und vorab zu informieren.

Begründung:
Die gewählten Mitglieder der politischen Gremien erfuhren aus der Lokalpresse (HAZ vom 01.09.2020), dass der Oberbürgermeister eine sogenannte Veloroute mit Lobbyisten des ADFC abgefahren ist, um sich vor Ort ein Bild von möglichen Problemen zu machen. Die Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit und Stärkung der politischen Entscheidungsträger vor Ort setzt eine Beteiligung der Mitglieder des Bezirksrates bei derartigen Terminen voraus. Den Problemkonstellationen und möglichen Lösungsan-sätzen sollte auch durch Einbindung der Bezirksratsmitglieder Rechnung getragen werden, um ein breites Meinungsbild zu ermöglichen.

Weihnachtsmarkt - Wintermarkt

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob dezentral über das Gebiet des Stadtbezirkes Buden verteilt werden können. Des Weiteren soll geprüft werden, ob auf den Plätzen in den einzelnen Stadtteilen, lokale Angebote geschaffen werden können. Die Genehmigung entsprechender Buden und Angebote soll für den Zeitraum des Weihnachtsmarktes bis maximal Ende Januar 2021 erfolgen.

Begründung:
Die Belebung der einzelnen Stadtteile verbunden mit einer zeitlichen Befristung der Genehmigungen stellt einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Schausteller, Gastronomen etc. auf der einen und den Anwohnerinnen und Anwohnern auf der anderen Seite dar. Die dezentralen Angebote tragen dazu bei, Ansammlungen von Menschen zu entzerren, und so die Einhaltung der Hygienemaßnahmen im Rahmen der Vorsorge vor CO-VID-19 zu gewährleisten.



Prinzenstraße Freigabe für den Radverkehr

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Antragstext wird durch folgenden Text ergänzt: "3. Die noch vorhandenen Gleise der ehemaligen Stadtbahnstrecke sind, bis zu deren endgültiger Demontage, durch ein geeignetes Material zu verfüllen."

Begründung:

Die derzeit ungenutzte Schienenanlage stellt für Fahrradfahrende ein Hindernis dar. Beim Einfädeln in die Schienen kann es zu Stürzen und daraus resultierenden Verletzungen kommen. Die Verfüllung der Schienen würde diese Problematik kurzfristig entschärfen.

Stellwerk

In der Antwort auf die Anfrage 15-3189/2019 führte die Verwaltung am 16.12.2019 u.a. aus, dass das "Aufstellen von Müllbehältnissen, die Installation von Beleuchtung und die Errichtung eines geeigneten Witterungsschutzes inkl. Sitzgelegenheiten in Planung" seien. Eine Umsetzung dieser avisierten Maßnahmen ist allerdings nicht erfolgt.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wann werden die avisierten Maßnahmen, insbesondere die Verbesserung der Beleuchtungssituation sowie das Aufstellen von Müllbehältnissen, umgesetzt?

2) Was ist der Grund für die nicht erfolgte Umsetzung?

Unterbringung von Obdachlosen

Im Frühjahr wurde die, bedingt durch die sog. Corona-Pandemie, nicht nachgefragte Jugendherberge seitens der Stadt zur Unterbringung von obdachlosen Menschen angemietet und zur Verfügung gestellt. In der Folge wurde diesen Menschen eine Unterbringung im Hotel Central ermöglicht, welche jedoch im letzten Monat endete.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Welche Unterbringungsmöglichkeiten bietet die Verwaltung aktuell für obdachlose Menschen an?
2) Welche Maßnahmen erwägt die Verwaltung für das Winterhalbjahr?
3) Gibt es eine mittelfristige Planung/ ein Gesamtkonzept und wie sieht diese/s aus?

Städtischer Ordnungsdienst

Der 2018 ins Leben gerufene Ordnungsdienst nimmt im Rahmen seiner eingeschränkten Dienstzeiten unter anderem die originären Aufgaben der Gefahrenabwehr in der Landeshauptstadt wahr.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wie bewertet die Verwaltung die Erfahrungen der letzten zwei Jahre im Hinblick auf den Ordnungsdienst im Allgemeinen, die eingeschränkten Dienstzeiten sowie die Zusammenarbeit mit der in vielen Bereichen nur subsidiär zuständigen Polizei?
2) Welche Ordnungswidrigkeiten (außer im ruhendem Verkehr) wurden durch den Ordnungsdienst im Stadtbezirk zur Anzeige gebracht? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr - Monat - Anzahl Anzeigen - Bezeichnung des Tatbestandes)
3) Welche Verbesserungspotentiale des Städtischen Ordnungsdienstes sind aus Sicht der Verwaltung gegeben?

Boulebahn auf dem Ballhofplatz

Die auf dem Ballhofplatz befindliche Boulebahn ist derzeit nicht bespielbar und mit Platten abgedeckt. Durch eine Reaktivierung würde die Aufenthaltsqualität verbessert.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Warum wurde die Boulebahn bis dato nicht wiederbelebt?
2) Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Boulebahn wieder in Betrieb nehmen zu können? (Bitte Einzeldarstellung samt Kostenprognose)
3) Welche Voraussetzungen zum Betrieb der Bahn müssen nach Einschätzung der Verwaltung gegeben sein?

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