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2020: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anftagen und Anträge

23.03.2020

Bezirksratssitzung am 23.03.2020

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Realisierung des Umbaus des Steintorplatzes

1. ein Konzept zur Führung des Radverkehres und

2. ein Beleuchtungskonzept, insbesondere für Randbereiche zu erstellen und in die Planungen einfließen zu lassen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Zoo

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Zoo, die Verkehrsfläche zwischen Bahnhaltestelle und Waldchaussee für Fußgehende und Radfahrende den Bedürfnissen entsprechend neu zu gestalten.

Begründung:
Nach der Einziehung einer Teilfläche (DS 2470/2019) ist der gesamte Eingangsbereich des Zoos nicht mehr gewidmet und wird vom Zoo gepflegt. Eine Neugestaltung dieses Bereichs würde die Attraktivität des Zoos weiter steigern.

Müllcontainer im öffentlichen Straßenraum

Im öffentlichen Straßenraum vor dem Gebäude Brühlstraße 11 A sind vor einigen Wochen mehrere Müllcontainer im Straßenbereich aufgestellt worden. Sie befinden sich in einem Bereich der durch weiße Linien als nicht zu befahren gekennzeichnet ist („Sperrfläche“), um die Sicht an der dortigen Kreuzung nicht zu behindern.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Seit wann können Vermieter Müllcontainer im öffentlichen Raum aufstellen und nach welchen Richtlinien kann das geschehen?

2) Wie teuer ist die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für das Aufstellen von Müllcontainern durch Private?

3) Wie wird trotz Sichtbehinderung die Straßenverkehrssicherheit gewährleistet?

Container auf dem Waterlooplatz

In der Antwort der Verwaltung zu DS 15-369/2020 wird ausgeführt, dass die Containerunterkunft am Waterlooplatz nach Maßgabe des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende (NEFUG) errichtet worden sei. Dabei sei kein formales Baugenehmigungsverfahren durchgeführt worden, vielmehr habe die Kommune dabei ohne zusätzlich Überprüfung darauf zu achten, dass das geltende Baurecht eingehalten werde. Eine formale Befristung gebe es nicht. Weiter führt die Verwaltung aus, dass für die Umnutzung der Unterkunft zur Unterbringung von Obdachlosen aus bauplanungsrechtlichen Gründen eine Nutzungsänderungsgenehmigung erforderlich sei, welche sich derzeit in Bearbeitung befinde. Zusammenfassend bleibt folglich festzustellen, dass die derzeitige Nutzung zur Unterbringung von Obdachlosen nicht rechtskonform und damit illegal erfolgt.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Seit wann betreibt die Landeshauptstadt die Unterkunft am Waterlooplatz illegal, sprich ohne Nutzungsänderungsgenehmigung, zur Unterbringung von Obdachlosen?

2) Wieso wird die zwingend notwendige Nutzungsänderungsgenehmigung erst jetzt bearbeitet bzw. beantragt?

3) Wie gedenkt die Verwaltung ohne zeitliche Verzögerung einen rechtskonformen Zustand herzustellen?

Andreas-Hermes-Platz

Mit der Fertigstellung des InterCity-Hotel am Andreas-Hermes-Platz ist eine fast vollständig versiegelte Fläche um selbiges entstanden.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wann ist mit einer Umgestaltung des Platzes zu rechnen?

2) Wie kann aus Sicht der Verwaltung kurzfristig eine Entsiegelung von Flächen um das Hotel erfolgen?

Feinstaubbelastung in den U-Bahnstationen

Messungen in U-Bahnstationen diverser Städte haben ergeben, dass die Feinstaubbelastung in U-Bahnstationen die erlaubten Grenzwerte nicht nur deutlich überschreiten, sondern sogar ein Vielfaches über dem erlaubten Grenzwert liegen. In London werden z.B. Spitzen von mehr als 700 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Bei sämtlichen Messungen waren es dort mehr als 100 Mikrogramm pro Kubikmeter. Auch in Stuttgart werden die Grenzwerte deutlich überschritten. Es ist davon auszugehen, dass auch in Hannover die Grenzwerte deutlich überschritten werden.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wie hoch sind die Werte in den hannoverschen U-Bahnstationen?

2) Sollten keine Werte vorliegen, warum hat die Verwaltung noch keine Messungen vorgenommen?

3) Wie gedenkt die Verwaltung die Bürger zu schützen, da auch in Hannover die Grenzwerte mit hoher Wahrscheinlichkeit überschritten werden?

Lagernde Personen im Hauptbahnhof

Im letzten Jahr wurde pressewirksam das Konzept "bahnhof.sicher" vorgestellt. In der SB-Filiale der Sparkasse, im Bereich des nördlichen Ausganges des Hauptbahnhofes, sind in den Abend- und Nachtstunden regelmäßig lagernde, augenscheinlich alkoholisierte und schlafende Personen aufhältig. Diese schränken das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ein.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wie häufig und zu welchen Tageszeiten finden Streifengänge im o.a. Bereich statt?

2) Wurden ordnungsrechtliche Konsequenzen eingeleitet, wenn nein warum nicht?

3) Wie gedenkt die Verwaltung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, wenn außer Pressemitteilungen keine signifikante Änderung der Situation am Hauptbahnhof feststellbar ist?

Ernst-August-Platz

Mit der DS 3276/2019 wurde der Ausbau der Busspur zwischen Schillerstraße und Joachimstraße sowie der barrierefreie Ausbau von zwei Bushaltestellen in diesem Bereich beschlossen.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wann ist mit einer Umsetzung der Baumaßnahmen nach Zustimmung durch den Verwaltungsausschuss zu rechnen?

2) Wie ist die Umsetzung konkret geplant und wird diese in mehreren Etappen erfolgen?

Photovoltaik

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, bei welchen Gebäuden im Stadtbezirk Mitte, die sich im Besitz und/ oder Nutzung durch die Landeshauptstadt Hannover befinden, Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu realisieren sind bzw. ob die vorhandenen Dachflächen für eine Begrünung geeignet sind.

Begründung:

Es sollen Potenziale aufgezeigt werden, um Photovoltaikanlagen zu installieren. Sämtliche stadteigene Dachflächen, welche für „Solarstrom“ geeignet sind, sollten auch entsprechend genutzt werden. - Hier geht es zurück
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