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2020: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

24.02.2020

Betiksratssitzung am 24. Februar 2020

Kleefelder Straße 31 / Unterkunft für Personen

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Betrieb der Unterkunft SozialarbeiterInnen mit einem Schlüssel von 1:30 einzusetzen.

Begründung:
Um eine bessere soziale Betreuung zu gewährleisten, ist der Einsatz von mehr qualifiziertem Personal notwendig.

Modernisierung der üstra-Station Hauptbahnhof

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die geplanten Modernisierungsmaßnahmen der Station Hauptbahnhof werden durch die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover (infra) dem Bezirksrat in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.

Begründung:
Im sogenannten "Zehn-Punkte-Programm" zur Verkehrswende der Region Hannover ist unter Punkt 2 Folgendes ausgeführt: Mit der Modernisierung der Station Hauptbahnhof soll die Station optisch aufgewertet werden. Ein neues elektronisches Fahrgastleitsystem wird Fahrgäste zu weniger ausgelasteten Wagenbereichen leiten und die Umsteigezeiten deutlich verkürzen“. Eine Vorstellung der geplanten Maßnahmen dient der Information des Stadtbezirksrates und der Bürgerinnen und Bürger.

Einladung des neuen Oberbürgermeisters in die Bezirksratssitzung

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der neu gewählte Oberbürgermeister stellt sich in der März- oder Mai-Sitzung des Bezirksrates Mitte vor.

Begründung:
Der neue Oberbürgermeister ist hier im Stadtbezirk noch nicht sehr bekannt und erhält so die Gelegenheit, sich den Kommunalpolitikern vor Ort vorzustellen. Die Besucher der Sitzung haben dann auch Gelegenheit, ihre Fragen an den OB zu stellen. Des Weiteren hat der OB die Möglichkeit, seine Vorstellungen über die Zusammenarbeit mit den Bezirksräten zu kommunizieren.

Mülleimer mit Auffangbehälter für Zigarettenkippen

Der Bezirksrat möge beschließen:
Bei der Installation neuer und dem Austausch alter Mülleimer sollen die neuen Behältnisse einen Auffangbehälter für Zigarettenkippen beinhalten.

Begründung:
Bei dem vorgesehenen Verwarnungsgeld in Höhe von 30 € sollte den RaucherInnen auch die Möglichkeit gegeben werden, die Reste der Tabakerzeugnisse entsprechend zu entsorgen. Eine Entsorgung in Mülleimern ohne Auffangbehälter kann leicht zu deren Zerstörung durch Feuer führen.

Interschutz / Deutscher Feuerwehrtag 2020 in Hannover

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Messe AG die vorhandenen Freikartenkontingente so zu erhöhen, dass für die ehrenamtlichen FeuerwehrkammeradInnen in den Einsatzabteilungen der für den Stadtbezirk Mitte zuständigen Freiwilligen Feuerwehren Kirchrode und Linden auf Abruf eine personalisierte Freikarte zur Verfügung gestellt werden kann.

Begründung:
Mit der Interschutz findet zum sechsten Mal die Weltleitmesse für Rettungsdienst, Brand- bzw. Katastrophenschutz und Sicherheit in Hannover statt. Das Schaffen der kostenlosen Teilnahmemöglichkeit der Feuerwehrleute stellt eine Wertschätzung des ehrenamtlichen Einsatzes zum Wohl der Allgemeinheit dar. Zur Interschutz 2015 war eine solche Regelung leider nicht für alle möglich, da die Menge der zur Verfügung gestellten Freikarten nicht für die gesamten Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr ausreichte.

Auslastung von öffentlichen Parkhäusern/ Tiefgaragen

Im Stadtbezirk Mitte befinden sich diverse öffentliche Parkhäuser und Tiefgaragen. Für zukünftige Entscheidungen und Initiativen ist es hilfreich, die tatsächliche Auslastung der Parkhäuser/ Tiefgaragen zu erfahren.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie hoch war die jeweilige Auslastung der Parkhäuser bzw. Tiefgaragen im Jahr 2019 insgesamt? (Bitte Aufstellung nach prozentualer Auslastung!)

2) Wie hoch war die Auslastung der Parkhäuser/ Tiefgaragen differenziert nach Wochentagen und Uhrzeit im Jahr 2019? (Bitte Auflistung nach Monat - Tag - Uhrzeit!)

3) An welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten waren die öffentlichen Parkhäuser/ Tiefgaragen im Jahr 2019 Jahr zu 90% und mehr ausgelastet? (Bitte Auflistung nach Datum und Uhrzeit!)

Container auf dem Waterlooplatz

Der Berichterstattung in den lokalen Medien war zu entnehmen, dass sowohl die provisorische Kindertagesstätte als auch die ehemalige Flüchtlingsunterkunft auf dem Waterlooplatz, welche aktuell zur Unterbringung wohnungsloser Familien genutzt wird, weiterhin bestehen bleiben sollen.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Warum war es der Verwaltung nicht möglich, in den zurückliegenden Jahren Alternativen für den Standort Waterlooplatz zu entwickeln?

2) Welche Maßnahmen hat die Verwaltung unternommen, um Alternativen zu den provisorischen Bauten zu entwickeln?

Container auf dem Waterlooplatz

In der Antwort auf die DS 15-0062/2020 führt die Verwaltung u.a. aus, dass die Unterkunft Am Waterlooplatz seit Anfang 2018 für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt werde. Die Umnutzung sei vor dem Hintergrund steigender Unterbringungszahlen erfolgt. Weiterhin ist der Antwort zu entnehmen, dass zur Entspannung der Unterbringungssituation der Erwerb und Umbau einer neuen Unterkunft in der Kleefelder Straße geplant sei. In der DS 3217/2019 wird zum geplanten Erwerb/ Umbau der Kleefelder Straße ausgeführt, dass dort die untergebrachten Personen „…dann in kleinen Einzimmerappartements leben“.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Für welchen Zeitraum wurde die Nutzung der Container auf dem Waterlooplatz als Unterkunft für Flüchtlinge genehmigt, war diese befristet und seit wann wurde eine Umnutzung zur Unterbringung obdachloser Personen mit welchem Enddatum genehmigt?

2) Wie viele Personen und in welchen Konstellationen wohnen dort (Einzelpersonen, Familien), welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben diese Personen und handelt es sich um Obdachlose oder Flüchtlinge?

3) Wenn in den Containern auf dem Waterlooplatz keine Einzelpersonen untergebracht sein sollten, wie sollen diese in Einzimmerappartements in der Kleefelder Straße 31 untergebracht und so die Unterbringungssituation entspannt werden?

Glasreinigung Hannover Service Center

Im Zeitraum vom 24. bis 26. Januar 2020 wurden die Glasflächen des Hannover Service Center gereinigt. Da an dem Gebäude kein Fassadenaufzug o.Ä. vorhanden ist, musste mit einem Hubsteiger gearbeitet werden. Da dieser im Straßenbereich aufgestellt wurde, mussten die Straßen Am Schützenplatz / Am Waterlooplatz sowie der Viktoria-Luise-Weg für den Verkehr gesperrt werden.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Warum verfügt das Hannover Service Center über keinen Fassadenaufzug oder Ähnliches, welcher eine kostenintensive Anmietung/ Nutzung von Hubsteigern und hieraus resultierende Sperrung der Straßen für den Verkehr obsolet machen würde?

2) Welche Kosten entstehen durch die Nutzung von Hubsteigern und die hieraus resultierenden anzurichtenden Sperrmaßnahmen? (Bitte aufschlüsseln nach Kosten Anmietung Hubsteiger, Personalkosten Hubsteiger, Sachkosten Sperrmaßnahmen, Personalkosten Sperrmaßnahmen)?

3) In welchen Intervallen wird es zukünftig Glasreinigungen/ Straßensperrungen geben und ist die permanente An- und Abfahrtmöglichkeit von (Dienst-)fahrzeugen zum Hauptdienstgebäude des Landeskriminalamtes Niedersachsen gewährleistet oder kommt es zu Einschränkungen der Einsatzfähigkeit der Kriminalpolizei?

Energiegewinnung aus Geothermie

Aktuell wird der Wärmebedarf in Gebäuden vorwiegend durch Verbrennen fossiler Energieträger gedeckt. Mit geothermischer Energie kann Wärme und elektrische Energie erzeugt werden. Die Technologien für die Nutzung sind vorhanden und stehen bereit. In Deutschland gibt es zurzeit 37 Geothermiekraftwerke, z.B. in München. Gut geeignete Bedingungen für die Nutzung von Geothermie soll es auch in Hannover, Hamburg und Stuttgart geben. Eine klimafreundliche Energieversorgung wäre so machbar.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Gibt es seitens der Landeshauptstadt Initiativen/ Maßnahmen, um die Möglichkeiten der Geothermie auch in Hannover zu nutzen?

2) Wenn nein, warum wurde seitens der Landeshauptstadt diese Möglichkeit der klimafreundlichen Energieversorgung vernachlässigt bzw. nicht verfolgt?

DigitalPakt Schule

Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Bundesländer und Gemeinden bei Investitionen in die digitale kommunale Bildungsinfrastruktur.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Welche Schulen im Stadtbezirk haben Mittel aus dem Digitalpakt abgerufen?

2) In welcher Höhe wurde jeweils Mittel abgerufen und für welche Investitionen genau?

3) Sind bei den Neubauten/ Sanierungen der Schulen im Stadtbezirk, im Rahmen der Planungen, die Grundvoraussetzungen für digitales Arbeiten (WLAN, Netzwerktechnik, Stromversorgung etc.) berücksichtigt worden?

Gleiserweiterung am Hauptbahnhof

Im sogenannten "Zehn-Punkte-Programm" zur Verkehrswende der Region Hannover ist unter Punkt 6 Folgendes ausgeführt: Um regionale Zugverkehre ausbauen zu können, bedarf es dringend einer Erweiterung des hannoverschen Hauptbahnhofs. Im Zuge der anstehenden Sanierung des Hauptbahnhofs sollen deshalb zwei zusätzliche Gleise realisiert werden (Gleis 15/16)“.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Welche konkreten Planungen gibt es zur Gleiserweiterung am Hauptbahnhof?

2) Wann ist mit einer Realisierung der Erweiterung zu rechnen? - Hier geht es zurück
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