Sie sind hier: Bezirksrat > Bezirksrat2020
vorige Nachrichtnächste Nachricht

2020: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

link... Protokolle, Beschlüsse und Antworten finden Sie im e-Government der Landeshauptstadt

Anfragen und Anträge

14.12.2020

Bezirksratssitzng am 14.12.2020

WC-Anlage am Marstall

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Toilettenanlage am Marstall die vorhandene Beleuchtung durch eine in blauer Lichtfarbe zu ersetzen.

Begründung:
Die Missnutzung der Toilettenanlage durch Konsumenten sog. harter Drogen wird durch blaues Licht unattraktiv, da eine Punktion der Venen zur Injektion deutlich erschwert bzw. unmöglich wird. Diese kostengünstige Maßnahme soll kurzfristig umgesetzt werden.


Kooperative Wache am Marstall

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte kooperative Wache von Polizei und Ordnungsdienst am Marstall einzurichten.

Begründung:
Die Zustände am Marstall und im Steintor-Viertel sind für viele Menschen in der Stadt unerträglich. Die Berichterstattungen in persönlichen Gesprächen, der Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde des Bezirksrates und auch in den Medien zeigen deutlich auf, dass sowohl der Umbau des Marstalles als auch die propagierte Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst bislang keine Änderung der Lage bewirkt haben. So fordert u.a. die Bürgerinitiative „Hannovers Mitte“ eine mobile Wache (Neue Presse vom 28.11.2020). Eine dauerhafte Präsenz in Form einer kooperativen Wache würde sowohl präventiv als auch repressiv wirken. Da die meisten Ordnungswidrigkeiten in die originäre Zuständigkeit des Ordnungsdienstes fallen, sollte die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsdienst durch eine kooperative Besetzung der einzurichtenden Wache fortgeführt werden.

Kleefelder Straße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob und wie in der Kleefelder Straße, ohne Wegfall von vorhandenen Kfz-Parkplätzen, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden können.

Begründung:
Die Problemlagen in der Kleefelder Straße sind hinlänglich bekannt. Dieser Prüfauftrag soll dem Gremium Möglichkeiten aufzeigen, wie ohne Wegfall der knappen Kfz-Parkplätze Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern geschaffen werden können.

Andreas-Hermes-Platz

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Entwurf zur Überplanung des Zugangs zum Andreas-Hermes-Platz vorzulegen. Dabei sind die derzeitigen Flächen zukünftig möglichst ebenerdig und barrierefrei auszugestalten, um so auch die Reinigungsmöglichkeiten zu verbessern und die Aufenthaltsqualität zu steigern.

Begründung:
Die derzeitigen Gegebenheiten (siehe anliegende Fotos) sind für Menschen mit Behinderungen unzureichend. Diese können die öffentlichen Flächen nicht nutzen, weil diese durch Gliederung mit Stufen und Pollern nicht barrierefrei zugänglich sind. Die Entfernung von Unrat, Müll und Schmutz wird durch die Stufen und Poller ebenfalls erschwert und kann nur unter erhöhtem Personalaufwand erfolgen, da der Einsatz von Maschinen beinahe unmöglich ist.

Informationstafel am Ballhofplatz

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des Ballhofes eine ausführliche Informationstafel (mit QR-Code) zur historischen Einordnung der Inschrift und Symbole am Gebäude Burgstraße 23 anzubringen. Die Verwaltung legt dem Bezirksrat vor Anbringung der Tafel einen Textvorschlag für selbige zum Beschluss vor.

Begründung:
An einem ehemaligen Heim der Hitlerjugend (Burgstraße 23) ist an einem Balken noch ein nationalsozialistisches Zitat, eine sogenannte Wolfsangel und eine Sig-Rune zu sehen. Bis dato sind diese sichtbaren Symbole des Nationalsozialismus unkommentiert zu sehen. Eine Informationstafel zur Historie und Einordnung der Inschrift und Symbole soll die Geschichte des Ortes für die breite Öffentlichkeit erklären.

Grundschule Johanna-Friesen-Schule, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege

Mit der im gesamten Verlauf einstimmig verabschiedeten DS 2020/2017 wurde beschlossen, dass sämtlichen Aufenthaltsräumen der Grundschule Johanna-Friesen-Schule zwei bauliche Rettungswege zur Verfügung gestellt werden.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wann ist mit der kompletten Umsetzung der Arbeiten zu rechnen?

2) Wieso kam es zu Verzögerungen bei der Umsetzung?

3) Sind Mehrkosten durch die Verzögerungen entstanden?

Digitalisierung an den Schulen im Stadtbezirk

Noch immer sind viele Schulen in der Landeshauptstadt Hannover nicht angemessen mit flächendeckendem WLAN und einer angemessenen Datenübertragungsrate ausgestattet. In der DS 2754/2020 wird von der Verwaltung folgendes Ziel gesetzt: „Alle Schulen erhalten bis Ende des Jahres 2022 eine standardisierte WLAN-Vernetzung, sowie zusätzliche IT-Infrastruktur (z.B. digitale Tafeln).  

Wir fragen die Verwaltung:
1) Welche Schulen im Stadtbezirk sind bereits mit flächendeckendem WLAN ausgestattet, wie wird ein kinder- und jugendschutzgerechter Zugang zu Internetseiten sichergestellt und welche Internet-Datenübertragungsrate wird in den einzelnen Räumen welcher Schule sichergestellt?

2) Welche Schulen im Stadtbezirk sind mit welcher IT-Infrastruktur ausgestattet?

3) Wie ist der konkrete Ausbau an den Schulen im Stadtbezirk in den nächsten zwei Jahren geplant?

Lüftungsmöglichkeiten in Schulgebäuden

Zur Pandemiebekämpfung wird dringend geraten, in geschlossenen Räumen regelmäßig durchzulüften. In hannoverschen Schulen ließen sich bisher vielfach aus unterschiedlichen Gründen nicht alle Fenster öffnen. Das Gebäudemanagement wollte in den Herbstferien entsprechende Fenster umbauen oder austauschen, um einen Schulbetrieb unter den derzeitigen Coronabedingungen flächendeckend sicherzustellen.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Welche Maßnahmen wurden bisher an den Schulen im Stadtbezirk ergriffen, um ein Durchlüften in den Unterrichtsräumen und Aufenthaltsräumen, z.B. Lehrerzimmer, zu ermöglichen ?(Bitte je Schule einzeln aufführen - auch Fehlanzeigen)

2) Wie viele Unterrichts- und Aufenthaltsräume im Stadtbezirk lassen sich derzeit nicht ordentlich durchlüften und warum? (Bitte je Schule einzeln aufführen)

3) Werden für die unter 2. ggf. aufgeführten Räume Raumluftreiniger seitens der LHH beschafft, wenn nein, warum nicht?

Duldung durch Verwaltung

In der Antwort zu DS 15-2438/2020 wird ausgeführt, dass das Abstellen von Wohnmobilen und Wohnwagen wird von Seiten der Verwaltung geduldet werde.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wo im Stadtbezirk Mitte wird seitens der Verwaltung noch verbotswidriges Verhalten geduldet? (Bitte tabellarische Auflistung nach Örtlichkeit und Art der Duldung)

2) Welche Ordnungswidrigkeiten werden seitens der Verwaltung geduldet, seit wann und warum?

3) Wer entscheidet, ob ein Verhalten geduldet wird oder eine Ahndung erfährt?

Glasreinigung Hannover Service Center

In der Antwort zu DS 15-0370/2020 wird Folgendes ausgeführt: "Zu 3) Die Glasreinigung und die damit verbundene Straßensperrung wird zukünftig einmal jährlich stattfinden." Die Reinigung, auf die sich diese Anfrage bezog, fand vom 24.-26. Januar 2020 statt. Vom 05.-06. November 2020 fand eine erneute Reinigung der Glasflächen mit einhergehender Sperrung von Straßen statt.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Was versteht die Verwaltung unter "einmal jährlich"?

2) Wie ist die Antwort der Verwaltung auf die o.a. DS zu verstehen, wenn innerhalb von weniger als zehn Monaten zwei Reinigungen stattfinden?

3) Welche Mehrkosten entstehen der Landeshauptstadt durch Unterschreitung des avisierten jährlichen Intervalls? - Hier geht es zurück
CDU im Bezirksrat CDU im Rat der Stadt Hannover CDU in der Region Hannover CDU im Niedersächsischen Landtag
MdL Dirk Toepffer MdB Ursula von der Leyen CDU Kreisverband Hannover Stadt Frauenunion Hannover Stadt
CDU Bezirksverband Hannover CDU Landesverband Niedersachsen CDA Niedersachsen CDU Deutschland
CDU Mitgliedernetz E-Government der Stadt Hannover MdL Mareike Wulf
© 2014 - 2017 CDU Ortsverband Hannover-Mitte XHTML 1.0 Validierung