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2019: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

21.10.2019

Bezirksratssitzung am 21.10.2019

Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Mitmenschen

Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Der Antrag wird gem. § 94 Abs. 3 NKomVG gestellt.
2. Der Antragstext wird durch folgenden Text ersetzt:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Verwaltung zu beauftragen, weitere Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen im Stadtbezirk Mitte zu schaffen.

Begründung:
erfolgt mündlich

Stadtklimatische Ausgleichsfläche im Stadtbezirk Mitte

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext wird durch folgenden Text ersetzt:
"Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung für die vom Rückbau der Stadtbahngleise betroffenen Straßen (Joachimstraße, Prinzenstraße und Schiffgraben) vorzunehmen und bei dieser einen möglichst hohen Anteil von Grünflächen zu realisieren."

Begründung: erfolgt mündlich

Videoüberwachung

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Hannover, eine Ausweitung der Videoüberwachung im Stadtbezirk Mitte zu prüfen. Insbesondere sollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung des Franz-Mock-Weges, des Marstalls als auch des Opernplatzes mit den angrenzenden Grünanlagen einer Prüfung unterzogen werden.

Begründung:
Es sollten alle rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung ausgeschöpft werden. Sowohl die präventive Wirkung als auch die Möglichkeit zur Nutzung der aufgezeichneten Daten zur Repression sollten gesetzeskonform in vollem Umfang genutzt werden.

Brücke am Clevertor

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die augenscheinlichen Baumängel unverzüglich zu beheben und den Geh-/ Radweg in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.

Begründung:
In der Antwort auf unsere Anfrage in der Sitzung am 22.10.2018 (DS 15-2300/2018) führte die Verwaltung aus, dass ein Abnahmetermin noch nicht stattgefunden habe und die zu behebenden Mängel vom Auftragnehmer fristgerecht zu beseitigen seien. Weiterhin wolle die Stadtverwaltung die Beseitigung der Mängel im Rahmen der Gewährleistung einfordern. Nach mehreren Monaten ohne Änderung des Zustandes auf der Brücke fragten wir in der Sitzung am 18.02.2019 (DS15-0373/2019) erneut, wann der Mangel endlich behoben würde. Seitens der Verwaltung wurde geantwortet, dass der Mangel bis Ende Februar 2019 behoben würde. Bis zum heutigen Tage entstehen noch immer zahlreiche Pfützen auf dem Geh-/ Radweg; der Gulli befindet sich neben selbigen (siehe hierzu anliegendes Foto). In Erwartung von winterlichen Temperaturen, welche für ein Gefrieren der Pfützen und folglich zu erheblicher Glätte führen werden, ist eine Mängelbeseitigung unabdingbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die BerufsschülerInnen diesen Weg benutzen und damit eine hohe Frequentierung einhergeht, ist dieser Zustand unhaltbar.

Hindenburgstraße

Der Prozess einer möglichen Umbenennung der Hindenburgstraße dauert weiterhin an. Im Rahmen einer Anwohnerbefragung wurden laut medialer Berichterstattung 549 Namensvorschläge/ Meinungen kundgetan. 289 Teilnehmende sprachen sich für den Erhalt des Straßennamens aus.

Wir fragen die Verwaltung:
Wann können die betroffenen AnwohnerInnen mit dem Fortgang des Beteiligungsverfahrens rechnen?

Franz-Mock-Weg

Nach Angaben von AnwohnerInnen soll es im Franz-Mock-Weg vermehrt u.a. zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz kommen. Des Weiteren soll es laut medialer Berichterstattung zu einer Vergewaltigung gekommen sein.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Straftaten im öffentlichen Raum wurden seit 2016 mit der Tatörtlichkeit „Franz-Mock-Weg“ erfasst? (Bitte um tabellarische Auflistung nach Delikt, Aufklärungsquote, Anzahl/Geschlecht/Verletzungsgrad Opfer, Anzahl/Geschlecht Tatverdächtige samt Aufschlüsselung nach Altersstruktur)
2. Wie viele der Tatverdächtigen sind deutsch/nicht-deutsch?

Asphalt Hindenburgstraße

An zahlreichen Bushaltestellen im Stadtbezirk, u.a. in der Hindenburgstraße, haben sich deutlich sicht- und spürbare Spurrillen gebildet. In der Antwort auf unsere Anfrage (DS15-1678/2019) führt die Verwaltung aus, dass den besonderen Belastungen des Fahrbahnoberbaues und der Fahrbahndecke durch den Busverkehr mit der Bemessung nach RStO 01 (Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen) Rechnung getragen worden sei. Der grundhafte Ausbau der Hindenburgstraße sei 2012 bzw. 2015 erfolgt. Seit 2012 ist, unserer Auffassung nach, jedoch die RStO 12 gültig. Des Weiteren enthält die RStO belastungsabhängig unterschiedlichste Anforderungen für von Bussen befahrene Straßenarten. Wegen der sehr schnell entstandenen und immer noch wachsenden Schäden ist zu vermuten, dass eine zu schwache Bauklasse für die Belastungen in der Hindenburgstrasse ausgewählt wurde.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wurde in den Ausschreibungsbedingungen die Bemessung und Einhaltung nach RStO 12 gefordert, wenn nein, warum nicht?
2. Wird in aktuellen und zukünftigen Ausschreibungen der Landeshauptstadt Hannover die Einhaltung der RStO 12 als Bedingung gefordert?

Musterholzhaus im Rahmen der "Bionale"

Im Bereich Calenberger Straße 2 (zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium) wurde im Rahmen der „Bionale“ ein Musterholzhaus temporär errichtet.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist die Landeshauptstadt Hannover Eigentümerin der genutzten Fläche, und wenn ja, wurde durch die Veranstalter eine Sondernutzungsgebühr für die Nutzung des öffentlichen Raumes entrichtet?
2. War für die temporäre Errichtung des Musterholzhauses eine Baugenehmigung erforderlich und wenn ja, lag diese vor?
3. Wieso wurde der Bezirksrat nicht über die Errichtung des Musterholzhauses informiert?

Kunstwerk vor dem Kubus

Seit einigen Wochen befindet sich vor dem Kubus, im Bereich Marktstraße, ein Kunstwerk, welches im öffentlichen Raum aufgestellt wurde.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Zahlen die Aufsteller, wie andere Organisationen/ Unternehmen eine Sondernutzungsgebühr für die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wie lange soll das Kunstwerk an diesem Ort stehen bzw. für welchen Zeitraum wurde die Aufstellung genehmigt? - Hier geht es zurück
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