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2019: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

16.12.2019

Bezirksratssitzung am 16. Dezember

Straßenprostitution / Sperrgebietsverordnung

Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine geeignete Fläche für Straßenprostitution nach dem sogenannten „Utrechter/ Kölner Modell“ zu suchen und zu entwickeln. Des Weiteren soll von der Verwaltung unter Einbeziehung von Polizei, den szene- und ortskundigen Beratungseinrichtungen sowie des Fachbereichs Soziales die Umsetzung dieses Modells konzipiert werden.

2. Die Herschelstraße wird in den Geltungsbereich der sogenannten Sperrgebietsverordnung aufgenommen.

Begründung:
Mit der Errichtung zahlreicher Wohnungen, einer Kindertagesstätte, eines Spielplatzes und weiterer Einrichtungen auf dem Gelände des ehemaligen Postscheckamtes im Bereich Brüderstraße/ Herschelstraße ist eine Aufnahme des Bereiches in die Sperrgebietsverordnung notwendig. Die Straßenprostitution mit ihren Begleiterscheinungen ist für ein Wohngebiet nicht sozialadäquat. Vor diesem Hintergrund erachten wir die Schaffung eines Bereichs/ einer Fläche für Straßenprostitution nach dem „Utrechter/ Kölner Modell“ als Ausgleich für sinnvoll.

Ausbau der Schmiedestraße zwischen Am Marstall und Seilwinderstraße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext wird durch folgenden Text ergänzt:
4. ..., welche als Aufpflasterung errichtet werden soll.

5. Eine weitere Aufpflasterung ist im Bereich der Lichtsignalanlage (Höhe Seilwinderstraße) zu errichten.“

Geschwindigkeitsbegrenzung in der Georgstraße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext wird durch folgenden Text ersetzt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h in der Georgstraße bis zur Kreuzung Baringstraße/ Georgsplatz zu führen.“

Lademöglichkeiten

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Neuen Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden Lademöglichkeiten für private mobile Endgeräte zu schaffen.

Begründung:
In Zeiten voranschreitender Digitalisierung aller Lebensbereiche ist das Bereitstellen einer Lademöglichkeit für private mobile Endgeräte seitens der Landeshauptstadt Hannover für Besucherinnen/ Besucher sowie für Touristinnen/ Touristen ein Mehrwert und sorgt für eine positive Wahrnehmung und Außendarstellung der Stadt.

Einschränkung des Individualverkehrs

Nach medialer Berichterstattung soll es voraussichtlich am ersten Advents-Wochenende Gratisfahrten mit Bus und Bahn zum Shoppen in die City von Hannover geben. Parallel dazu soll ein Teil der Innenstadt autofrei werden.“

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wer ist der Veranstalter, welche Maßnahmen sind auf Grund welcher Rechtsgrundlage geplant und welche Straßen werden betroffen sein?

2. Welche Kosten verursacht die Veranstaltung?

3. Warum wurde der Bezirksrat nicht frühzeitig informiert?

Hindenburgstraße

Am 18.11.2019 wurde der Verwaltung seitens einer Initiative eine Gutachterliche Stellungnahme zum Abschlussbericht des Beirates der Stadt Hannover aus September 2018 zur Person Paul von Hindenburg übersandt, welche von den namhaften Historikern Dr. Manfred von Boetticher, Jürgen Gansäuer, Dr. Klaus Oldenhage sowie Prof. Dr. Thomas Vogtherr unterzeichnet ist. Auch in den lokalen Printmedien wurde dieses neue Gutachten thematisiert.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung diese neue Gutachterliche Stellungnahme bekannt?

2. Wie bewertet die Verwaltung die neuen, darin enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen?

3. Welche Schlüsse zieht die Verwaltung aus dem neuen Gutachten im Hinblick auf den Abschlussbericht des Beirats der Stadt Hannover aus September 2018? - Hier geht es zurück
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