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2019: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

21.01.2019

Bezirksratssitzung am 21.01.2019

Sanierung eines Weges

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den direkt nördlich am Bahndamm gelegenen Fußweg zwischen Leisewitzstraße und Berliner Allee zu sanieren. Im Rahmen dieser Sanierung ist eine Verbreiterung des Weges zu vollziehen.

Begründung:
Der augenscheinlich ehemals mit Schotter befestigte Weg ist ausgetreten. In tiefen Mulden steht nach Regen lange Wasser. Fußgänger weichen daher auf den angrenzenden Rasen aus, wo sich die Oberfläche inzwischen ebenfalls auflöst (siehe anliegendes Foto). Der Weg ist die kürzeste Verbindung zwischen Leisewitzstraße und Bahnunterführung. Er wird daher oft genutzt.

Beleuchtung Fahrradweg

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den in der Eilenriede, parallel zur Hohenzollern- und Walderseestraße, verlaufenden Fahrradweg ausreichend zu beleuchten.

Begründung:
Der Fahrradweg verfügt über keinerlei beleuchtungstechnische Einrichtungen. Für Fahrradfahrende ist die Nutzung dieses Weges bei Dunkelheit sehr unattraktiv. Durch Installation einer ausreichenden Beleuchtungsanlage würde es zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität für Nutzerinnen und Nutzern kommen.

Bewohnerparken im Nikolaiviertel

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass die bestehenden Parkplätze für Bewohner und Bewohnerinnen mit entsprechendem Parkausweis im Nikolaiviertel (Hainhölzer Straße, Nikolaistraße) auch von diesen genutzt werden können. Durch den Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende, sowie durch konsequentes Verfolgen der entsprechenden Ordnungswidrigkeiten bis hin zum Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge, ist dies zu gewährleisten.

Begründung:
Im Nikolaiviertel, insbesondere in der Nikolaistraße und der Hainhölzer Straße, werden die für Bewohner und Bewohnerinnen beschilderten Parkplätze durch nicht berechtigte Nutzer frequentiert. Insbesondere Gäste des Kinos als auch der ansässigen Gastronomie parken hier ordnungswidrig. Durch konsequentes Einschreiten des städtischen Ordnungsdienstes ist dies zu unterbinden. Neben dem Fertigen von Ordnungswidirgkeitenanzeigen ist die Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustandes im Rahmen der Gefahrenabwehr durch Abschleppen der verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge vorzunehmen.

Petition von Herrn Rudolf Binder

Mit der DS 15-2804/2018 beantragt die Verwaltung, die Petition von Herrn Binder zurückzuweisen. Die eigentliche Petition mit den Daten der Petenten und Petentinnen wurde den Mandatsträgern im Bezirksrat Mitte nicht übersandt. Es wurde lediglich ein gedrucktes Exemplar je Fraktion bzw. Einzelverteter im interfraktionellen Gespräch verteilt. Eine Kennzeichnung dieses Exemplars mit dem Vermerk "Vertraulich" ist unterblieben.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Ist es rechtlich zulässig, dass die Verwaltung die Daten der Petentinnen und Petenten ohne Hinweis auf die Vertraulichkeit im interfraktionellen Gespräch verteilt hat?

2) Welche gesetzliche Regelung erlaubt bzw. versagt der Verwaltung, die eigentliche Petition nicht dem Antrag DS 15-2804/2018 hinzuzufügen?

3) Auf welcher Grundlage sollen die Mandatsträger eine Entscheidung fällen, wenn nicht jeder bzw. jedem die Petition, mit dem entsprechenden datenschutzrechtlichen Hinweis auf die Vertraulichkeit, vorliegt?

Auslastung von öffentlichen Parkhäusern/ Tiefgaragen

Im Stadtbezirk Mitte befinden sich diverse öffentliche Parkhäuser und Tiefgaragen. Für zukünftige Entscheidungen und Initiativen ist es hilfreich, die tatsächliche Auslastung der Parkhäuser/ Tiefgaragen zu erfahren.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie hoch war die jeweilige Auslastung der Parkhäuser bzw. Tiefgaragen in den letzten drei Jahren insgesamt? (Bitte Aufstellung nach Jahr und prozentualer Auslastung!)

2) Wie hoch war die Auslastung der Parkhäuser/ Tiefgaragen differenziert nach Wochentagen und Uhrzeit in den letzten drei Jahren? (Bitte Auflistung nach Jahr - Monat - Tag - Uhrzeit!)

3) An welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten waren die öffentlichen Parkhäuser/ Tiefgaragen in den letzten drei Jahren zu 90% und mehr ausgelastet? (Bitte Auflistung nach Datum und Uhrzeit!)

Parkplatz für Brautpaare

In der Karmarschstraße, Fahrrichtung Südwest, vor der Einmündung der Köbelingerstraße, ist vor dem Alten Rathaus ein Parkplatz mit VZ 314 gemäß Anlage 3 zu §42 StVO mit dem Zusatzschild "Reserviert für Brautpaare" ausgewiesen. Eine zeitliche Einschränkung ist nicht ausgewiesen.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie lange ist es Brautpaaren gestattet, dort zu parken?

2) In welcher Form erfolgt der Nachweis der Berechtigung, diesen Parkplatz als Brautpaar zu nutzen?

3) An welchen Wochentagen und zu welchen Uhrzeiten finden Trauungen im Alten Rathaus statt?

Außenlautsprecher

Mit der DS 15-2929/2018 haben wir in die Bezirksratssitzung am 17.12.2018 eine Anfrage zu Außenlautsprechern eingebracht. Bis dato ist seitens der Verwaltung keine Antwort erfolgt. In der Sitzung am 17.12.2018 wurde lediglich geäußert, dass die Beantwortung nachgereicht werde.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wann ist mit einer Antwort auf die Anfrage DS 15-2929/2018 zu rechnen?

2) Welche gesetzliche Regelung erlaubt es der Verwaltung, auf eine Anfrage einer Fraktion nicht zu antworten?

3) Welche Rechtsgrundlage regelt die Bearbeitungsdauer einer Anfrage durch die Verwaltung und was besagt diese Regelung genau? - Hier geht es zurück
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