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2019: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

24.06.2019

Bezirksratssitzung am 24.06.19

Polizeiwache am Marstall

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich des Marstall eine Polizeiwache einzurichten.

Begründung:
Trotz kostenintensiver Umgestaltungsmaßnahmen hat sich an der Gesamtsituation nichts geändert. Weiterhin kommt es regelmäßig zu Beschwerden über sozial inadäquates (Lärmbelästigung, Verrichten der Notdurft etc.) bzw. strafrechtlich relevantes (Konsum und Handel mit Betäubungsmitteln, Körperverletzungen etc.) Verhalten. Durch permanente Präsenz von Vollzugspersonal wird sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestärkt, als auch ein konsequentes und schnelles Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sichergestellt.

Schienenanlagen und Hochbahnsteig Schiffgraben

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die noch vorhandenen Schienen und den Hochbahnsteig im Bereich Schiffgraben zu entfernen bzw. zurückzubauen.

Begründung:
Der Eigentümer ist bereit und in der Lage, die Maßnahme umzusetzen. Je früher der Rückbau umgesetzt ist, desto früher kann der Straßenraum anderweitig genutzt bzw. umgebaut werden.

Zahlung VOWi (Verwarngelder)

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf sogenannten "Knöllchen" einen QR-Code zur schnellen und einfachen Begleichung des Verwarngeldes aufzubringen.

Begründung:
Die Landeshauptstadt sollte der voranschreitenden Digitalisierung Rechnung tragen und Betroffenen ein schnelles und einfaches Begleichen des Verwarngeldes, bei Einräumung des Verstoßes, ermöglichen.

Außenbewirtschaftung

Nach Fertigstellung der Neugestaltung der Goethestraße nutzen zahlreiche Gewerbebetriebe öffentliche Flächen. Es bleiben oft nur sehr schmale Passiermöglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer des Gehweges.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Für welche Häuser/ Geschäfte (nur Hausnummern) in der Goethestraße, Münzstraße und Langen Laube ist aktuell eine Genehmigung für die Außenbewirtschaftung erteilt und wie groß ist die jeweils genehmigte Fläche?

2) Wie breit muss der für Fußgehende nutzbare Fußweg zwischen bewirtschafteter Fläche und dem Rest des Bürgersteigs bleiben?

3) Wer kontrolliert die Einhaltung der gültigen Vorschriften, wie oft und mit welchem Ergebnis? (Bitte Auflistung der letzten drei Jahre mit Anzahl eingeleiteter Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren)

Clevertorbrücke

An der südlichen Seite der Clevertorbrücke wurde in den letzten Wochen eine Zuwegung/Behelfsstraße entfernt, welche vom Franz-Mock-Weg zum Unterbau der o.g. Brücke führte. Auf Sockeln im Brückenunterbau sollen harte Drogen konsumiert werden bzw. Nachtlager augenscheinlich obdachloser Menschen aufgeschlagen worden sein. Des Weiteren sollen hier benutze Spritzen und andere Utensilien, wie sie zum Konsum von Drogen verwendet werden, vorzufinden sein.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Warum wurde die Zuwegung entfernt und welche Kosten sind durch die Entfernung entstanden?

2) Wie soll zukünftig eine routinemäßige Untersuchung der Brücke ohne Zuwegung stattfinden können und wie hoch sind die prognostizierten Kosten für den Fall, dass für etwaige Instandhaltungsmaßnahmen erneut eine Zuwegung errichtet werden muss?

3) Wie häufig findet eine Kontrolle des Brückenunterbaus durch den städtischen Ordnungsdienst bzw. die Landespolizei statt und mit welchem Ergebnis? (Bitte Auflistung festgestellter Ordnungswidrigkeiten, Straftaten etc. in den letzten drei Jahren)

Asphalt Hindenburgstraße

An zahlreichen Bushaltestellen im Stadtbezirk, u.a. in der Hindenburgstraße, haben sich deutlich sicht- und spürbare Spurrillen gebildet.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wurden die Arbeiten im Rahmen der Grundsanierung seitens der ausführenden Firmen korrekt durchgeführt oder wurden Gewährleistungsansprüche seitens der Verwaltung geltend gemacht?

2) Wurde die besondere Belastung der Fahrbahndecke durch immer an der gleichen Stelle bremsende und haltende Busse bei der Ausschreibung der Anforderungen seitens der Verwaltung bedacht und wenn nein, warum nicht?

3) Wann ist mit einer Überarbeitung/ Sanierung der belasteten Bereiche zu rechnen und welche Kosten sind hierfür zu prognostizieren?

Rattengift im HCC

Der Berichterstattung der regionalen Medien war zu entnehmen, dass ein Hund im Restaurant des HCC aus einer sogenannte Fressschale ein Rattengift zu sich genommen haben soll. Die Fressschale habe offen auf dem Boden gestanden.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Gibt es im HCC im allgemeinen und im Restaurant im besonderen ein Rattenproblem?

2) Wann fand die letzte Kontrolle des Restaurants durch die Verwaltung (Lebensmittelkontrolle, Gesundheitsamt) hinsichtlich Schädlingsbefalls statt und mit welchem Ergebnis?

Parken HCC

Vermehrt beschweren sich Anwohnerinnen und Anwohner über ordnungswidrig parkende Fahrzeuge in den umliegenden Straßen des HCC, wenn in selbigem Veranstaltungen stattfinden.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wird der städtische Ordnungsdienst auch in den Abendstunden im Bereich des HCC eingesetzt, wenn dort Veranstaltungen stattfinden? (Bitte Auflistung nach Datum - eingesetzten Vollzeiteinheiten - Einsatzzeiten - Anzahl gefertigte VOWi-Anzeigen)

2) Wurden in den letzten drei Jahren ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge aus Gründen der Gefahrenabwehr im Bereich des HCC abgeschleppt bzw. umgesetzt? (Bitte Auflistung nach Datum - Anzahl Abschlepp- bzw. Umsetzvorgänge)

Baumschutzsatzung Seelhorststraße

Bei der Ausschreibung für den Verkauf des Grundstücks Seelhorststr. 54/ Zeppelinstr. wurde auf verpflichtende Ausgleichspflanzungen bei Beseitigung der durch die Baumschutzsatzung geschützten fünf Gehölze hingewiesen. Auf dem Gelände wurden alle Gehölze gerodet und das errichtete Gebäude erscheint größer als der seinerzeit im Bezirksrat vorgestellte Architektenentwurf.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wurde die Ausgleichspflanzung durchgeführt und wenn ja, wo?

2) Wurde eine Befreiung von der Baumschutzsatzung beantragt und wenn ja, wurde diese erteilt und mit welcher Begründung? - Hier geht es zurück
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