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2019: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

25.03.2019

Bezirksratssitzung am 25.03.2019

Unterschriften Hindenburgstraße

Im September 2018 wurden in der Sitzung des Bezirksrates 800 Unterschriften gegen eine neue Namensgebung der Hindenburgstraße überreicht.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie bewertet die Verwaltung die eingereichten Unterschriften rechtlich und geht mit diesen um?

2) Wieso haben weder die Initiatoren noch die Unterzeichner bis dato seitens der Verwaltung eine Antwort erhalten?

3) Wie bewertet die Verwaltung die Tatsache, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger nach Übergabe der Unterschriften mit keinerlei Reaktion von der Landeshauptstadt bedacht wurden?

Baumfällung Sophienschule

Für den Neubau der Sophienschule hat die Stadt auf dem Gelände mehr als 70 Bäume und Sträucher fällen lassen.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung wurde eine Genehmigung zur Fällung erteilt?

2) Lag zum Zeitpunkt der Fällung eine Baugenehmigung vor und wenn ja, für welche Fläche?

3) Wurde seitens der Verwaltung Kontakt zum BUND oder zu anderen Umweltschutzverbänden aufgenommen, zumal in unmittelbarer Umgebung der jetzt gerodeten Fläche zahlreiche Nistkästen für Mauersegler und Fledermäuse befindlich sind und wenn nicht, warum nicht?

Neubau Sophienschule

Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Bezirksrates die Planungen zur Baustelleneinrichtung und der Baustellenverkehre dem Gremium vor-zustellen.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert die, laut Aussage in der Informationsveranstal-tung für die Anwohnerinnen und Anwohner, vorliegenden Lärm- und Verkehrsgutach-ten in der nächsten Sitzung des Bezirksrates vorzustellen und den Mandatsträgern auszuhändigen.

Begründung:
Durch Anfragen von Anwohnerinnen und Anwohnern hinsichtlich der geplanten Ein-schränkungen durch die Baustelleneinrichtung, erachten wir es als notwendig, dass die Mandatsträger auskunftsfähig sind und gegebenenfalls auf die Planungen Einfluss nehmen können. In der Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner wurde seitens der Verwaltung das Vorliegen der Gutachten für die Bereiche Lärm und Verkehr bejaht. Die Vorstellung sowie Aushändigung der entsprechenden Gutachten an die Mandatsträger wird als äußerst wichtig bewertet, um Einfluss auf den Fortgang des weiteren Verfahrens nehmen zu können

Verwarn- und Bußgeldkatalog

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Ergänzung zur "Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover (SOG-VO)" einen Verwarn- und Bußgeldkatalog zu erlassen und diesen entsprechend zu veröffentlichen.

Begründung:
Immer wieder kommt es, insbesondere im Stadtbezirk Mitte, zu Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger über sozial inadäquates und ordnungswidriges Verhalten von Mitmenschen. In der Landeshauptstadt gibt es neben der SOG-VO keinen Katalog, welcher feste Verwarn- bzw. Bußgelder enthält. Auch in der Antwort auf die Anfrage DS 15-0374/2019 wird ein Bußgeldrahmen von 5 - 1000€ genannt. Der Erlass eines Kataloges, welcher die häufigsten Ordnungswidrigkeiten umfasst und gemäß §§ 59 Abs. 1 Nds. SOG und 118 OWiG konkret sanktioniert, ist erforderlich, damit sowohl für die Verwaltung als auch für den Betroffenen/die Betroffene die jeweilige Rechtsfolge klar ersichtlich ist. Dadurch entfällt die bisher in jedem Einzelfall erforderliche Erhebung der Umstände und Prüfung der Verhältnismäßigkeit zur Festsetzung der Höhe des Verwarn- bzw. Bußgel-des, wodurch der Verwaltungsaufwand deutlich minimiert wird. Als mögliche Tatbestände und entsprechende Geldbußen schlagen wir Folgendes vor:
- Verunreinigung (Zigaretten, Kaugummi, Papier etc.) 50 €
- Verunreinigung (Zigaretten, Kaugummi, Papier etc.) ohne Entfernung 75 €
- Hundekot auf öffentlichen Plätzen und Straßen 150 €
- Hundekot in Grün- und Parkanlagen 175 €
- Hundekot auf Spielplätzen 200 €
- Notdurft 200 €
Die Aufzählung ist nicht abschließend und soll lediglich als Anhalt hinsichtlich Tatbestände und Buß-/ Verwarngeldhöhe dienen.

Ausbau des westlichen Theodor-Heuss-Platzes zwischen Zeppelinstraße und Schillstraße sowie der nördlichen Nebenanlage in der Schillstraße zwischen Theodor-Heuss-Platz und Mars-la-Tour-Straße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext wird durch folgenden Text ergänzt:
1. Die an der südwestlichen und nordöstlichen Seite des Platzes vorgesehenen Bushaltestellen werden jeweils an der östlichen und westlichen Seite mittig des Platzes realisiert.

2. Die Umsetzung der Bauarbeiten wird zeitlich so mit den Arbeiten des Um- bzw. Neubaus des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums und der Sophienschule abgestimmt, dass ein paralleler Baustellenbetrieb mit den einhergehenden Behinderungen vermieden wird.

Begründung:
Neben Gründen des Denkmalschutzes zur Erhaltung der Platzsymmetrie, sorgt die mittige Platzierung der Bushaltestellen für einen besseren Verkehrsfluss. Vor dem Hintergrund zukünftiger Verkehre, die derzeit nur in Simulationen prognostizierbar sind, ist der Erhalt des Verkehrsflusses äußerst wichtig. Die mit den Bauarbeiten verbundenen Einschränkungen sind durch zeitliche Abstimmung und Unterbindung paralleler Baumaßnahmen zu minimieren.

Adenauerallee

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fuß-/Radweg in der Adenauerallee, zwischen Theodor-Heuss-Platz und Fritz-Behrens-Allee, zu sanieren.

Begründung:
Der westlich, parallel zur Adenauerallee und den dortigen Bahnschienen, verlaufende Fuß-/Radweg ist in einem schlechten Gesamtzustand. Vor dem Hintergrund der geplanten Umgestaltung/ Sanierung des Theodor-Heuss-Platzes sowie der beinahe abge-schlossenen Neugestaltung des Zoo-Eingangs ist eine Sanierung des Radwegs gebo-ten. Insbesondere wenn sich Besucherinnen und Besucher des Zoos vom Parkhaus am HCC fußläufig zum Eingang des Zoos begeben, ist dieser Weg in gewisser Weise ein "Aushängeschild" der Landeshauptstadt.

Calenberger Straße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Calenberger Straße, zwischen Leibnizufer und der Einmündung Archivstraße, die nur im westlichen Teil vorhandene Markierung für Radfahrende auf die gesamte Fläche auszuweiten.

Begründung:
Um sowohl Radfahrenden als auch Fußgehenden einen begegnungsfreien Verkehrsfluss zu ermöglichen, ist die vorhandene Markierung auf die gesamte Fläche bis zur Lichtzeichensignalanlage bzw. bis zum Radweg am Leibnizufer zu erweitern/ verlängern. - Hier geht es zurück
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