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2017: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

11.12.2017

Bezirksratssitzung am 11.12.2017

Lichtzeichensignalanlage (LSA) Prinzenstraße / Schiffgraben

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die o.a. LSA in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr vollständig auszuschalten und zu den übrigen Zeiten die Schaltung zu optimieren.

Begründung:
Nach dem Wegfall der Stadtbahnverbindung ist eine Anpassung der Ampelschaltung an die geänderten Gegebenheiten vorzunehmen. Zur Nachtzeit, verbunden mit einem deutlich geringeren Verkehrsaufkommen, ist eine lichtzeichengeregelte Verkehrssteuerung obsolet.

Fahrradbügel vor der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) des Diakonischen Werkes Hannover (Hamburger Allee 8, 30175 Hannover)

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, vor dem Gebäude der ZBS des Diakonischen Werkes Hannover, Hamburger Allee 8, 30175 Hannover, Fahrradbügel in einem Winkel von ungefähr 45 Grad zur Hausfassade, aufzustellen.

Begründung:
Am 13.11.2017 wurden die neuen Räume der ZBS in der Hamburger Allee 8, 30175 Hannover, eröffnet. Aktuell gibt es keine Möglichkeiten, Fahrräder vor dem Gebäude an Fahrradbügeln bzw. -ständern abzustellen. Um das "wilde" Abstellen der Fahrräder auf dem Gehweg bzw. an der Hauswand zu verhindern, ist das Aufstellen von Fahrradbügeln notwendig. Die Breite des vorhandenen Gehweges ist ausreichend, um Fahrradbügel zu montieren und dennoch eine ausreichende, vorschriftenkonforme Breite zum Gehen und Passieren mit Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühlen vorzuhalten.

Aha - Blaue Säcke

Die blauen Säcke von Aha sollen im nächsten Jahr mit einem Euro je Rolle bezahlt werden. Seit Wochen sind in den Supermärkten in Mitte keine blauen und nur noch sehr selten gelbe Säcke zu bekommen. Die sichere Bezugsquelle für Säcke ist derzeit nur einer der Wertstoffhöfe von aha. Hier wird jedoch nur eine Rolle Säcke pro Person ausgegeben. Gerade älteren und eingeschränkten Bewohnerinnen und Bewohnern ist es nicht zuzumuten, dass sie, nachdem sie den Weg zum Wertstoffhof auf sich genommen haben, nur eine Rolle bekommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Warum werden seit Wochen die Supermärkte im Stadtbezirk nicht bzw. nicht in ausreichender Anzahl mit blauen und gelben Säcke beliefert?

2) Ist zeitnah, vor Einführung der Gebühr von einem Euro je Rolle, mit einer Verbesserung der Liefersituation an die Supermärkte zu rechnen?

3) Gedenkt die Aha ihre Informationspolitik in Hinblick auf die zukünftige Kostenpflichtigkeit der blauen Säcke, sowie zur Einstellung der Kulanz bei der Mitnahme von Kartons zu intensivieren bzw. zu verbessern?

Mietfahrräder

Aktuell gibt es mindestens einen neuen Anbieter für Mietfahrräder, der ein sogenanntes stationsloses System für seine Unternehmung umgesetzt hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Hat die Verwaltung Einfluss auf die Standplätze der Mietfahrräder und wenn nein, wie kann rechtlich verbindlich ein solcher Einfluss geschaffen werden?

2) Welche Maßnahmen erwägt die Verwaltung, um die Einhaltung der StVO und weiterer einschlägiger Rechtsnormen beim Abstellen der Räder zu gewährleisten und zu kontrollieren bzw. Zuwiderhandlungen zu ahnden?

3) Wie sorgt die Verwaltung dafür, dass an Markttagen die Flächen für die Standbetreiber, z.B. an der Friedenskirche, frei zugänglich sind und hier keine der Mieträder abgestellt wurden bzw. werden?

Bredero-Hochhaus

Mit der DS 0433/2016 wurde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen. Derzeit scheint ein Stillstand bei der Umsetzung eingetreten zu sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Welche Informationen liegen der Verwaltung hinsichtlich der Bauplanungen, Baumaßnahmen und des aktuellen Umsetzungsstandes vor?

2) Wann ist mit einer Umsetzung des Bebauungsplanes zu rechnen?

3) Sind der Verwaltung Gründe für den augenscheinlichen Stillstand der Baumaßnahmen bekannt und wenn ja, welche?

Verkehrsaufkommen im Advent

Für die kommenden Adventssamstage kann eine deutliche Zunahme des Verkehrsaufkommens prognostiziert werden. Darüber hinaus dürfte die derzeit nur in Richtung Innenstadt vorgesehene Befahrung des Posttunnels die Situation weiter verschärfen. Es muss somit mit einem massiven Verkehrskollaps in der Innenstadt gerechnet werden, zumal sich schon in den zurückliegenden Jahren die Fahrzeuge in den Zu- und Abfahrtsstraßen der im Innenstadtbereich gelegenen Parkhäuser stauten und Teile des Cityrings blockierten. Bereits am 02.10.2017 wurde die Schmiedestraße zur "Entzerrung der Verkehrssituation" (Tweet der Polizei Hannover) für mehrere Stunden gesperrt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Welche kurzfristigen Maßnahmen gedenkt die Verwaltung umzusetzen, um die Situation für Kraftfahrzeugführer zu verbessern?

2) Ist erneut mit spontanen Sperrungen in der Innenstadt zur "Entzerrung der Verkehrssituation" zu rechnen?

3) Gab es oder könnte es zukünftig Regressforderungen der Parkhausbetreiber auf Grund mehrstündiger Sperrungen und damit einhergehender entgangener Einnahmen geben? - Hier geht es zurück
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