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2016: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

01.12.2016

Bezirksratssitzung am 12.12.2016

Parkende Fahrzeuge behindern die Durchfahrt von aha-Fahrzeugen

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Durch die Aufbringung der Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbot (Zeichen 299 StVO), wird die Ein- und Durchfahrt für Müllfahrzeuge auf ihrer Route durch besonders enge Seitenstraßen, wie z. B. Hindenburg- / Lüerstraße erleichtert.

Begründung:
In den vergangenen Wochen kam es in einigen besonders engen Seitenstraßen im Zooviertel, wie z. B. in der Einmündung der Lüerstaße von der Hindenburgstraße, zu Behinderungen der Mülltransportfahrzeuge von aha, was zeitweise in der Verteilung von roten Zetteln an der Windschutzscheibe verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge gipfelte. Durch die Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbot (Zeichen 299) im direkten Kreuzungsbereich, wird dem Verkehrsteilnehmer das bestehende Halte- bzw. Parkverbot visuell verdeutlicht. Durch eine heraus resultierende Einhaltung der Verkehrsregeln, wird den Mülltransportfahrzeugen das Einbiegen in die Straße ermöglicht und die Durchfahrt erleichtert.

Obdachlose Personen im Stadtbezirk Mitte

Aktuell ist ein vermehrtes Aufhalten von augenscheinlich obdachlosen Personen im öffentlichen Raum des Stadtbezirkes Mitte feststellbar: Zum Beispiel unter der Bahnbrücke in der Königstraße. In Anbetracht der einsetzenden winterlichen Jahreszeit mit niedrigen Temperaturen sollte diesen Menschen eine warme und menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Gibt es Zahlen hinsichtlich der Zunahme von obdachlosen Personen im Stadtbezirk Mitte?
2) Welche Maßnahmen erwägt die Verwaltung zum Abstellen der oben geschilderten Situation?
3) Welche Anzahl von Unterkunftsplätzen für Obdachlose gibt es im Stadtbezirk und wie sind diese ausgelastet?

Container für wohnungs- bzw. obdachlose Personen auf dem Weißekreuzplatz

Von einigen Anwohnern und Kaufleuten in der Umgebung des Weißekreuzplatzes wurde das Gerücht zugetragen, dass auf dem Weißekreuzplatz seitens der Stadt Hannover Container für obdachlose Personen errichtet werden sollen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Gibt es Bestrebungen bzw. konkrete Planungen für Container auf dem Weißekreuzplatz?

Kaputte Platten am Kröpcke

Nachdem vor gut zwei Jahren die Platten am Kröpcke verlegt worden sind, zeigen sie bereits schon jetzt beträchtliche Schäden in Form von Rissen und Abplatzungen. Nach Ansicht der Verwaltung ist, laut Presse, dafür der Anlieferverkehr verantwortlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Warum hat die Verwaltung diese Platten ausgewählt, obwohl ihr bewusst sein musste, dass dort mit Zulieferverkehr zu rechnen war?
2) Welche Belege hat die Verwaltung, dass die Schäden tatsächlich durch die Belieferung der Geschäfte entstanden sind und nicht durch Materialfehler oder unsaubere Arbeit?

Haushaltsbegleitanträge zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018

Verkehrszählung im Zooviertel

Es wird empfohlen zu beschließen:
Es sind die Kosten für eine im Zooviertel durchzuführende Verkehrszählung in den Haushaltsplanentwurf aufzunehmen.

Begründung:
Die Verkehrssituation im Allgemeinen und der Parksuchverkehr im Besonderen sind seit längerer Zeit Thema. Um eine valide Grundlage für zukünftige Entscheidungen zu haben wird die Durchführung einer Verkehrszählung als unerlässlich erachtet.

Investitionsprogramm - Investitionsmaßnahme 54101087: Radschnellweg Hannover-Lehrte

Es wird empfohlen zu beschließen:
Ersatzlose Streichung der Investitionsmaßnahme.

Begründung:
Da die Stadt Lehrte das Projekt des Radschnellweges nicht unterstützt sind auch keine Investitionen in der Stadt Hannover notwendig. Die so einzusparenden Kosten sind besser in die Instandhaltung und Verkehrssicherheit der bestehenden Wege zu investieren.

Erhöhung der Anzahl der Kita-Plätze

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
1) die Zahl der Kita-Plätze im Stadtbezirk Mitte deutlich zu erhöhen und
2) die Kita-Gebühren nicht weiter zu erhöhen.

Begründung:
Zur Schaffung eines familienfreundlichen Umfeldes ist es wichtig in Nähe zur Wohnumgebung ausreichend Kita-Plätze vorzuhalten. Des weiteren sind die Eltern schon heute auf Grund der Höhe der Kita-Gebühren finanziell stark belastet.

Erhöhung der Anzahl der Hort-Plätze

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Zahl der Hort-Plätze im Stadtbezirk Mitte zu erhöhen, statt sie weiter zu reduzieren.

Begründung:
Nachdem die Verwaltung die stetige Zunahme an Kindern in Hannover immer wieder unterschätzt hat und so Probleme bei den Klassen an den Grundschulen entstanden sind, ist aktuell eine zu niedrig angesetzte Zahl an Hortplätzen zu beklagen. Ein nicht unbeachtlicher Anteil der Schülerinnen und Schüler kann keine Ganztagsbetreuung erhalten, da es an einer ausreichenden Anzahl von Hortplätzen ermangelt.

Zuwendungen der Stadtbezirksräte

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Höhe der Zuwendungen soll auch ein den Jahren 2017 und 2018 unverändert erhalten bleiben.

Begründung:
Die Stadtbezirksräte sollen auch weiterhin über ausreichend finanzielle Mittel in ihrem Zuständigkeitsbereich verfügen und entscheiden dürfen. Im Bereich der Vergabe von Zuwendungen an soziale und kulturelle Projekten dürfen keine Einsparungen vorgenommen werden.

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