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2015: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

13.07.2015

Bezirksratssitzung am 13.07.2015

Umwandlung der Johanna-Friesen-Schule in eine Ganztagsgrundschule

In der Oststadt suchen viele Eltern händeringend einen Platz für ihre Kinder an einer Ganztagsgrundschule. Aus diesem Grunde nehmen sie sogar die Mühen auf sich ihre Kinder zur Grundschule Am Welfenplatz zu bringen. Um die Johanna-Friesen-Schule als Ganztagsschule zu führen, müssen noch bauliche Maßnahmen durchgeführt werden wie z.B. für die Einrichtung einer Mensa.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1.) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung um aus der Johanna-Friesen-Schule eine Ganztagsgrundschule zu machen?

2.) Welche baulichen Maßnahmen für ein inklusives Gebäude sind bei den notwendigen Baumaßnahmen für den Ganztagsbetrieb vorgesehen?

3.) Wann wird die Verwaltung dieses Projekt beginnen?

Änderung des Grundschuleinzugsgebietes der Johanna-Friesen-Schule

Durch den neuen Zuschnitt der Grundschuleinzugsbezirke in Mitte ist die zugesagte Dreizügigkeit der Johanna-Friesen-Schule nicht mehr gewährleistet.

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Der Zuschnitt der neu geschaffenen Grundschulbezirke im Bereich der Johanna-Friesen-Schule wird dahingehend geändert, dass für die Johanna-Friesen-Schule die Yorckstraße und in der Nähe liegende Straßen wieder zum Einzugsbereich der Johanna-Friesen-Schule kommen. Dagegen können die Ludwigstraße und deren Umfeld ruhig wegfallen, da von dort auch zukünftig keine Schüler und Schülerinnen kommen werden.

Begründung:
Die prognostizierten Schülerzahlen lagen in den vergangenen vier Jahren immer um mindestens 10 Schüler/innen über der Realität. Immer wieder behauptete die Verwaltung, dass sie die Zahlen präzise ermittelt haben und nichts für die erheblich niedrigeren Schülerzahlen zu können. Einmal kann sein, zweimal ist Pech aber drei- oder viermal daneben zu liegen ist .....

Falsch prognostizierte Schülerzahlen für die Johanna-Friesen-Schule

Nach dem neuen Zuschnitt der Grundschuleinzugsbereiche sollten die Schülerzahlen an der Johanna-Friesen-Schule und an der Grundschule Am Welfenplatz dergestalt sein, dass für beide Schulen eine Dreizügigkeit gewährleistet ist. Dies ist aber leider nicht der Fall für die Johanna-Friesen-Schule.

Aus diesem Grunde fragen wir die Verwaltung:
1.) Wie sahen die Schülerzahlen in den Schuljahren seit 2010/11 an der Johanna-Friesen-Schule in den einzelnen Schuljahrgängen aus?

2.) Wie viele Klassen gab es in den einzelnen Jahrgängen?

3.) Wie sehen die prognostizierten Schülerzahlen für das Schuljahr 2015/16 und die folgenden Schuljahre an der Johanna-Friesen-Schule und an der Grundschule Am Welfenplatz und wie die bisher vorliegenden Anmeldezahlen der Lernanfänger an beiden Schulen für das kommende Schuljahr aus?

Obdachlosenunterkünfte in Mitte

In der Januarsitzung dieses Jahres war dieses Thema auf der Tagesordnung und es wurde deutlich, dass sich besonders im Bereich Bahnhof viele Obdachlose aufhalten. Nach dem Wegfall des Bunkers Celler Straße, der noch fußläufig gut zu erreichen war, hat sich die Situation für die Ob-dachlosen massiv verschlechtert. Da wir seit einem halben Jahr nichts Neues von der Verwaltung gehört haben und Weihnachten immer so plötzlich kommt,
fragen wir die Verwaltung:

1. Wie weit sind die Bemühungen der Verwaltung gekommen dieser benachteiligten Gruppe eine Notunterkunft in Mitte für den kommenden Winter bereit zu stellen?

Polleritis in Mitte

In diesem Jahr hat die Verwaltung es geschafft an etlichen Stellen eine Vielzahl von Pollern auf-zustellen, deren Sinn nicht nachvollziehbar war wie z.B. im Bereich der Markthalle. Mittlerweile stellt sich der Sinn nach der Aufstellung von Pollern im Bereich Hindenburgstraße, Siegesstraße, Gneisenaustraße und Kaiserstraße.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Hat die Verwaltung einen Sonderposten Poller zu extrem günstigen Preisen erwerben können und wie groß war die Stückzahl?

2. Warum wurden an den Einmündungen im Bereich Hindenburgstraße, Siegesstraße, Gneisenaustraße und Kaiserstraße Poller gesetzt?

3. Wären an diesen Stellen nicht weitere Fahrradbügel sinnvoller gewesen?

Permanente Verstöße gegen die Sondernutzungssatzung

Trotz diverser Anfragen zu dieser Thematik im Bereich Goethestraße und Münzstraße in den vergangenen Jahren hat sich die Situation für Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich weiter verschlechtert. Etliche Betriebe erwecken den Eindruck sie hätten einen Freibrief den Bürgersteig an allen Wochentagen zu blockieren (siehe Fotos). So kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Personen (mit Kinderwagen oder Rollator) gezwungenermaßen auf den Radweg ausweichen müssen.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Warum kommt die Verwaltung ihrer Aufsichtspflicht nicht nach?

2. Wie viele Bußgelder oder Verwarnungen hat die Verwaltung in den vergangenen zwei Jahren ausgesprochen?

3. Wie kontrolliert die Verwaltung die Einhaltung der Sondernutzungssatzung in Mitte?

Taubenplage

Immer wieder muss man aufpassen, dass man nicht aus Versehen Tauben in der Fußgängerzone mit dem Rad überfährt oder dass man nicht getroffen wird, wenn diese Tiere bei diversen Schnellstarts Ballast abwerfen. Zudem sind die Tauben Überträger von Zecken, Milben und anderen Parasiten. Ihr Kot schadet zudem der Bausubstanz von Gebäuden.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hat sich die Taubenpopulation im Bezirk Mitte und im Allgemeinen in den vergangenen 5 Jahren entwickelt?

2. Mit welchen tierschutzkonformen Lösungen gedenkt die Verwaltung den Bestand der Tauben zum Schutz der Bürger und Gebäude zu reduzieren?

Grüne Welle

Seit längerem versucht die Verwaltung die Feinstaubbelastung auch durch verkehrliche Maßnahmen zu reduzieren, ohne dem ÖPNV an einzelnen Ampeln die Vorrangschaltung zu nehmen.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie weit ist die Verwaltung mit dem Thema Grüne Welle in Mitte inzwischen gekommen?

2. Wo ist sie noch eingeplant um die Feinstaubbelastung weiter zu reduzieren?



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