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2015: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

02.06.2015

Bezirksratssitzung am 15. Juni 2015

Bebauung des Andreas-Hermes-Platzes und dessen Umgebung

Nach Presseberichten soll der Andreas-Hermes-Platz und Teile des Umfeldes der Bebauung zugeführt werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Trifft es zu, dass der Andreas-Hermes-Platz und der Platz, auf dem der Pavillon steht, bebaut werden soll?

2. Wenn ja, wie soll diese Bebauung aussehen und wann ist sie angedacht?


Fällen von Bäumen "im Rahmen" der Baumschutzsatzung

In der Dachenhausenstraße wurden drei große Bäume gefällt. Nach Auskunft von Anwohnern hat die Verwaltung die Genehmigung zuerst mit der Begründung erteilt, dass es Risse im Mauerwerk gäbe. Als Anwohner keine Risse entdecken konnten, begründete die Verwaltung das Fällen mit der Bruchgefahr der Bäume.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1.) Gab es diese Begründungen und in welcher zeitlichen Abfolge wurden sie gegeben?

2.) Wer hat die Bruchgefahr festgestellt und war das vor oder nach dem Fällen der Bäume?

3.) Nach Auskunft der Anwohner sollten für die drei großen Bäume zuerst drei Bäume und zwei Büsche gepflanzt werden. Kurze Zeit später lief der zu erfolgende Ersatz auf einen Baum und zwei Büsche hinaus. Trifft diese Schilderung zu und wenn ja, warum wird hier mit so unterschiedlichen Maßen zu anderen Ersatzleistungen bei privaten Bürgern gemessen?

Zugang ins Intranet im Rathaus für Bezirksratsmitglieder

Den Bezirksratsmitgliedern soll seit langem der Zugang ins "neue Intranet" ermöglicht werden. Da seit der Ankündigung dieser Maßnahme schon viel Zeit vergangen ist,
fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Zugangs ins "neue Intranet" für Bezirksratsmitglieder?

2. Wann kann mit dem Zugang für die Bezirksratsmitglieder gerechnet werden?

Auswirkungen der Streiks in städtischen Kitas in Mitte

Der Streik in den städtischen Kitas befindet sich nun in der vierten Woche. Für die betroffenen Eltern wird es zunehmend schwerer Ersatzbetreuungen zu organisieren. Über-stundenkontingente und teilweise sogar der Urlaubsanspruch sind aufgebraucht. Großeltern können über solch einen langen Zeitraum auch nicht immer einspringen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Gibt es Notgruppen im Stadtbezirk und wenn ja, in welcher Einrichtung und für wie viele Kinder?

2. Hat die Verwaltung die Möglichkeit Räume zur Verfügung zu stellen, in denen die Eltern/Elterninitiativen eigenständig die Betreuung der Kinder für die Dauer des Streiks durchführen können?

Unerlaubtes und behinderndes Parken in der Nikolaistraße

Vor einiger Zeit wurde im Bezirksrat ein Beschluss gefasst gegen das unerlaubte Parken in der Nikolaistraße und Umgebung vorzugehen.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Ergebnisse haben die Gespräche mit Betroffenen und möglichen Verursachern gebracht?

2. Wie gedenkt die Verwaltung auf die nach wie vor missliche Situation vor Ort zu reagieren?

Straßen mit unterschiedlichem Pflaster (Kopfstein, Blaubasalt etc.)

Nach Auskunft der Verwaltung kann im Allgemeinen ein Teil des Pflasters bei einer Straßensanierung nicht mehr benutzt werden und muss ersetzt werden. Auf der anderen Seite gibt es Straßen, bei denen das gesamte Kopfsteinpflaster entfernt und eine Asphaltdecke aufgetragen wurde.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Wie teuer kommt eine Grundsanierung einer Straße mit Kopfsteinpflaster im Ver-gleich zu einer Asphaltlösung?

2. Müssen Anwohner an Pflasterstraßen den vollen prozentualen Anteil der Kosten im Rahmen der StrABS auch für die Steine bezahlen, die bei anderen Straßenreparaturen/Sanierungen gesammelt und jetzt bei ihnen eingesetzt worden sind?

Verschmutzung des Trammplatzes durch Veranstaltungen

Obwohl die Einweihung des Platzes noch gar nicht lange her ist, befinden sich inzwischen großflächige Flecken auf Trammplatz.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Was ist die Ursache für diese Verschmutzungen?

2. Wann werden diese unschönen Flecken beseitigt werden?

3. Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, um zukünftige Schädigungen/ Verschmutzungen der Oberfläche zu verhindern?

Besetzung des Weiße-Kreuz-Platzes

Nachdem die Stadt Hannover den Besetzern des Weiße-Kreuz-Platzes eine sehr lange Zeit die Möglichkeit gegeben hat ihre Anliegen der Öffentlichkeit nahe zu bringen, obwohl es der Stadt nicht obliegt den Forderungen der Besetzer nachzukommen,

fragen wir die Verwaltung:

1. Wie gedenkt die Verwaltung mit der ungesetzlichen Besetzung des Platzes (u.a. nächtli-cher Aufenthalt etc.) umzugehen?

2. Wie stellt sich die Verwaltung die Zukunft des Platzes vor?

Aufstellung von Fahrradbügeln am Rande des Clemensplatzes

Im Bereich des Platzes an der Clemenskirche mangelt es an Fahrradbügeln.

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:

Auf dem städtischen Gelände am Rande des Platzes wird eine größere Zahl von Fahrradbügeln aufgestellt.

Begründung:

Nicht nur in den Sommermonaten kommen viele Bedienstete der umliegenden Behörden und Kirchenbesucher mit dem Rad zur Arbeit oder zum Kirchenbesuch. Für diese Personen gibt es zurzeit kaum eine Möglichkeit ihre Fahrräder sicher abzustellen.

Gefährliche Unterführung am Schiffgraben

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:

1.) Vor dem Tunnel aus Richtung Lavesstraße in Richtung Berliner Allee wird ein Schild "Radfahrer Schritt fahren" aufgestellt.

2.) Hinterm Tunnel wird ein Schild "Radweg" zur Verdeutlichung der Spurführung angebracht.

Begründung:

Die Bahnunterführung am Schiffgraben sorgt aufgrund des schmalen gemeinsamen Bereiches für Fußgänger und Radfahrer und der nicht optimalen Beleuchtung im Tunnel immer wieder für gefährliche Situationen auf der Seite Richtung Berliner Allee. Es ist dort wiederholt zu Kollisionen zwischen Radfahrern und Fußgängern gekommen, weil die Geschwindigkeit der Radfahrer zu hoch war. Dabei sind mehrmals Radfahrer und Fußgänger auf die Fahrbahn geraten. Hinterm Tunnel ist die Spur des Radweges nicht eindeutig gekennzeichnet.

Meldung vom 02.06.2015

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