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2015: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

02.05.2015

Bezirksratssitzung am 11. Mai 2005

Zukünftige Verkehrsprobleme in der Schillerstraße

Nach einem Flyer der Verwaltung ist eine Umfahrung des City-Kerns/Kröpcke ganz konkret geplant. Auch in der Schillerstraße soll auf beiden Seiten ein in beiden Richtun-gen befahrbarer Radweg entstehen. Gleichzeitig soll die Schillerstraße nach der Sper-rung des Tunnels wegen der D-Linie nicht nur den zusätzlichen Verkehr aufnehmen sondern auch als Hauptdurchgangsstraße genutzt werden. Da anscheinend alle Pläne unabgestimmt nebeneinander laufen,

fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie wird die Verkehrsführung in der Schillerstraße unter den genannten Aspekten aussehen (Spuren, Breite etc.)?

2.) Mit welchem Kfz-Aufkommen rechnet die Verwaltung in der Schillerstraße?

3.) Wie viele Parkplätze werden in der Schillerstraße wegfallen?


Fußwege am Mars-La-Tour-Platz

Begehbare Fußwege schließen die Neubauten auf dem Mars-la-Tour-Platz zur Zeit nur auf drei Seiten ein, nämlich an der Zeppelinstraße, der Mars-la-Tour-Straße und der Schackstraße. Die Seite zum Theodor-Heuss-Platz ist weder befestigt noch in irgendei-ner Weise wetterfest. Das führt bei Regenwetter dazu, dass man an der Bushaltestelle direkt im Dreck steht (Pfützen um die Haltestelle und entlang des Trampelpfades auf der ganzen Länge am Theodor-Heuss-Platz). Auch stehen die Poller auf dieser Seite an mehreren Stellen so auseinander, dass Autos ohne weiteres durchfahren können und die unbefestigte Fläche zum wilden Parken genutzt wird. Die bisher angelegten Fußwe-ge machen den Eindruck, dass die Arbeiten hier nicht weiter geführt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ist die Anlage eines befestigten Fuß- und Radweges auf dieser Seite des Theodor Heuss Platzes bis zum Anschluss an der Schackstraße geplant und wenn nicht, warum nicht?

2. Ist die Verwaltung darüber informiert, dass die Freifläche vor den Hauseingängen 16 und folgenden als Parkplatz genutzt wird? Hat die Verwaltung dazu eine Ge-nehmigung erteilt? Wenn nicht, was gedenkt die Verwaltung gegen das wilde Parken zu unternehmen?

Lichtskulptur über dem Kröpcke

Vor mehr als einem Jahr wurde dem Bezirksrat Mitte die geplante Lichtskulptur über dem Kröpcke vorgestellt und auch vom Bezirksrat beschlossen. Laut Aussage der Verwaltung sollte die Installation der der Lampe im vergangenen Herbst abgeschlossen sein. Laut Verwaltung mussten nur noch die fehlenden Haken angebracht werden. Bis heute ist nichts von der Lichtskulptur zu sehen und die Rechte zum Anbringen der Befestigung nicht vorhanden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie kommt die Verwaltung dazu ein Projekt mit klarem Zeitplan zum Beschluss vorzulegen, wenn überhaupt noch nicht die Zustimmung der Hausbesitzer vorhanden ist, an deren Häusern die Befestigungen angebracht werden sollen?

2.) Mit welchen Kosten war für die Genehmigung der Befestigungen geplant worden und wie teuer wird es jetzt das Recht für die Befestigung der Haken zu erhalten?

3.) Ist die Verwaltung durch diese beschriebene Vorgehensweise bezüglich der nicht vorhandenen Rechte durch die Hauseigentümer erpressbar geworden?
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