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2015: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

02.04.2015

Bezirksratssitzung April 2005

Aufbesserung des städtischen Haushalts

Nachdem der Bund seine Einnahmen durch die Einführung der Maut seinen Haushalt aufbessert, sollte die Stadt diese Möglichkeit zur Aufbesserung des Stadtsäckels auch wahrnehmen. Da die Autofahrer bereits über Maut und Steuern belastet sind, bleiben in der Stadt nur Radfahrer und Fußgänger als Einnahmequelle übrig.

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:


1.) Die Ampelschaltung für Radfahrer und Fußgänger wird auf Dauer auf Rot geschaltet.

2.) Grün wird erst geschaltet, sobald 0,10 Cent in eine an der Ampel befestigte Toll-Box geworfen worden sind oder die Summe per Smartphone beim Annähern an die Ampel bezahlt wird.

3.) Zur Überwachung, dass niemand bei Rot die Straße überquert, werden die Kreuzungen durch zusätzlich eingestellte Politessen verstärkt überwacht.

Begründung:
Eine derart geringe Belastung in Höhe von 0,10 Cent ist speziell für Radfahrer gut zu verkraften. Zudem können diese sich bei diesen Zwangspausen vom anstrengenden Pedaletreten erholen. Dem permanent defizitären Haushalt der Stadt kann diese Einnahme nur gut tun.

Leinenpflicht im der vorderen Eilenriede

Obwohl im Bereich der vorderen Eilenriede Leinenzwang besteht, trifft man dort permanent Hundehalter, die ihre Tiere frei umherlaufen lassen.

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:

1.) An den Grenzen des oben genannten Bereichs werden Schilder aufgestellt, die darauf hinweisen, dass Hunde an der Leine zu führen sind.

Begründung:
Immer wieder kommt es in dem Bereich vor, dass es zu Konflikten zwischen Radfahrern und freilaufenden Hunden kommt.

Auswirkungen von Biberbauten

Laut Presseinformationen haben Biber durch ihre Staumaßnahmen in einigen Bereichen von Hannover den Grundwasserspiegel beträchtlich erhöht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Besteht durch diese "Baumaßnahmen" eine Gefahr für den Hochwasserschutz?

2. In welchen Bereichen des Stadtgebietes haben sich Biber ausgebreitet und wie viele sind es?



Verstärktes wildes Plakatieren

In den letzten Monaten hat das wilde Plakatieren wieder stark zugenommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:


1. Hat die Stadt in den letzten Monaten die Zahl der Plakatierungsgenehmigungen erhöht?

2. Was tut die Stadt um die nicht genehmigten Plakate wieder entfernen zu lassen und zukünftiges verbotenes Plakatieren zu verhindern?

3. Wie weit verfolgt die Stadt das unerlaubte Plakatieren strafrechtlich?

Gleisbaupläne der Bundesbahn

Der Presse war in den vergangenen Wochen zu entnehmen, dass die Bahn im Bereich Mitte zwei neue Gleise zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit plant.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:


1. Wo genau sollen diese Gleise verlaufen?

2. Welche Auswirkungen haben diese Planungen auf die beiden Bahnhofstunnel auch in Bezug auf die D-Linie und die anderen Tunnel in Mitte?

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