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2015: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

04.03.2015

Bezirksratssitzung März 2015

Zukunft der Künstler im Künstlerhaus

Im Künstlerhaus soll ein neuer Gastronomiebetrieb einziehen mit möglicherweise gravierenden Folgen für die in dem Gebäude vorhandene Künstlergruppe.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie sehen die Nutzungsrechte des Künstlervereins aus?

2. Wie stellt sich die Verwaltung die Zukunft des Künstlerhauses vor unter Berücksichtigung der dort vorhandenen relevanten Interessengruppen?

Keine Besuchsmöglichkeit der Rathauskuppel im "Winter"

Der Besuch der Rathauskuppel mit dem schrägen Aufzug ist ein Highlight für jeden Besucher der Stadt Hannover und auch für seine Einwohner. Es ist deshalb schwer nachzuvollziehen, warum die Besichtigung im Winter (bis zum 7. März) pauschal nicht möglich ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Auf der Basis welcher Kriterien hat die Verwaltung die Schließungszeiten verordnet?

2. Obwohl das Wetter im Großen und Ganzen mittlerweile für 14 Tage vorausgesagt werden kann, nutzt die Stadt diese Möglichkeit nicht, um die Öffnungs- und Nutzungszeiten auszuweiten. Warum nutzt die Verwaltung diese Möglichkeit, die auch Einnahmen einbringt, nicht?

Aufstockung der Mittel für die Einrichtung von Sprachlernklassen zur Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse

Für die Integration der zuwandernden Schülerinnen und Schüler ist das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe an guter schulischer Bil-dung. In Niedersachsen werden zum zweiten Schulhalbjahr 2014/2015 voraussichtlich rund 240 Sprachlernklassen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen eingerichtet. Die dafür von der Landesregierung für 2015 zusätzlich bereitgestellten finanziellen Mittel von 500.000 Euro sind definitiv nicht ausreichend. Die Bezahlung der benötigten zusätz-lichen Lehrkräfte darf den einzelnen Schulen nicht zu Lasten der übrigen Förderstunden angerechnet werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Bedarf an Sprachlernklassen in den Schu-len im Stadtbezirk Mitte?

2. Wie viele Sprachlernklassen wurden bisher in den Schulen im Stadtbezirk Mitte eingerichtet bzw. wie hoch ist der Bedarf?

3. Welche Kosten sind den jeweiligen Schulen durch die Sprachlernklassen ent-standen?

Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk Mitte

Wie der Drucksache 1862/2014 zu entnehmen ist, muss die Region und Landeshaupt-stadt Hannover voraussichtlich 1.323 Asylbewerberinnen und Asylbewerber für die Zeit ab 1.7.2014 bis Juni 2015 aufnehmen. Das bedeutet, dass die Landeshauptstadt Han-nover in diesem Jahr bereits eine beachtliche Anzahl von Menschen, darunter auch schulpflichtige Kinder und Jugendlichen, aufgenommen hat und auch weiterhin aufneh-men wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Flüchtlinge/Asylbewerber sind zurzeit im Stadtbezirk, getrennt nach Stadtteilen, in Wohnungen oder Sammelunterkünften untergebracht und wie hoch ist der Anteil der Kinder von 0 bis 16 Jahren?

2. Bei wie vielen im Stadtbezirk lebenden Kindern und Jugendlichen aus Flücht-lingsfamilien konnte eine wohnortnahe Kinderbetreuung und eine Beschulung, unter Beachtung der Schulbezirksgrenzen, gewährleistet werden?

3. Welche finanziellen Mittel oder zusätzliche Personalstellen werden den Kitas und Schulen zur Verfügung gestellt?

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