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2015: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

13.02.2015

Bezirksratssitzung Februar 2015

Unnötig hohe Kosten durch Verschiebung des Aufzugeinbaus
am Hohen Ufer

Nach Auskunft der Verwaltung würde der Einbau des Fahrstuhls im Rahmen der laufenden Baumaßnahmen 350.000 € kosten. Bei einem nachträglichen Einbau, wie von der Verwaltung vorgesehen, belaufen sich die Kosten auf mindestens 380.000 €. Die Differenz beträgt also mindestens 30.000 €. Da der Einbau laut Verwaltung in den nächsten Jahren erfolgen soll,

stellen sich uns folgende Fragen:

1.) Bei Aufnahme eines Kredits zahlt die Stadt Schuldzinsen von unter 0,5%. Bei einer Laufzeit von 5 Jahren würden die Zinsen etwa 750 € betragen. Bei 10 Jahren - aber so lange will die Verwaltung ja wohl nicht mit dem nachträglichen Einbau des Fahrstuhls warten - wären das 1500 €. Selbst bei Schuldzinsen in Höhe von 2%, wie sie heute jeder Häuslebauer bekommt, läge die Zinslast bei 6.000 € über 10 Jahre. Warum wirft die Verwaltung hier also mindestens 24.000 € aus dem Fenster, die sie bei einem sofortigen Einbau sparen könnte?

2.) Oder hat die Verwaltung gar nicht die Absicht hier einen behindertengerechten Zugang zu schaffen?

Lichtsignalanlagen für Sehbehinderte

In der Vergangenheit beschwerten sich immer wieder sehbehinderte oder blinde Mitbürgerinnen und Mitbürger über defekte oder nicht ordnungsgemäß arbeitende Blindenampeln. Defekte akustische und taktile Signale an Blindenampeln führen zu einer erheblichen Verkehrsgefährdung für die betroffenen Menschen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie viele Lichtsignalanlagen im Stadtbezirk Mitte sind mit akustischen oder taktilen Signalgebern für Menschen mit eingeschränkten Sehvermögen bzw. Blinden ausgestattet?

2.) Werden die Blindenampeln regelmäßig gewartet? Wenn ja, in welchem Turnus?

3.) Sind der Verwaltung defekte Blindenampel im Stadtbezirk Mitte bekannt? Wenn ja, seit wann sind die Defekte bekannt und wann werden sie behoben?

Radfahren auf denkmalgeschütztem Pflaster

Es gibt in Mitte u. a. in der Oststadt denkmalgeschützte Straßen mit Kopfsteinpflaster, das viele Radfahrer dazu verleitet die Bürgersteige zu benutzen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Welche Alternativen gibt es zum vorhandenen großformatigen Kopfsteinpflaster, so dass Radfahrer die Straße problemlos benutzen können und gleichzeitig das historische Bild weitgehend gewahrt wird?

Neuauflage des Mietspiegels in Hannover

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Welche Mietober- und Untergrenzen lassen sich im Stadtbezirk Mitte erzielen, wo liegt das arithmetische Mittel?

2. Wie viele Mietverhältnisse liegen ober- bzw. unterhalb des im Mietspiel ermittelten arithmetischen Mittels im Stadtbezirk Mitte?

3. Welche Abweichungen gibt es zum Mietspiegel aus dem Jahr 2013?

Entwicklung der Schülerzahlen in Mitte

Vor dem Hintergrund der veränderten Schülerzahlen in Mitte fehlen uns aktuelle Zahlen und die Information über die Planung der Verwaltung (Klassengrößen, Anzahl, mögliche Zusammenlegungen etc.)

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Wie sieht die Planung der Verwaltung für die Entwicklung der 2 Gymnasien in Mitte aus?

2. Wie sieht die Planung der Verwaltung für die Entwicklung der 2 Grundschulen in Mitte aus?

Zustand der Wedekindstraße

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Wedekindstraße wird möglichst umgehend in einen verkehrssicheren Zustand gebracht.

Begründung:

Seit Jahren ist die Wedekindstraße eine einzige Baustelle. Die Verkehrsführung wechselt häufig und die Schlaglöcher haben enorm zugenommen. Durch den schlechten Straßenzustand fühlen sich zudem viele Anwohnerinnen und Anwohner unnötig gestört.

Telefonzellenabbau durch die Telekom

Es wird empfohlen zu beschließen:

1.) An den Mehrfachstandorten bleibt mindestens eine Telefonzelle erhalten.

2.) An folgenden Einzelstandorten sollen die Telefonzellen ebenfalls erhalten bleiben: Schillerstraße und Lister Meile.

Begründung:

Etliche der Telefone, die die Telekom abbauen will, befinden sich an neuralgischen Punkten wie vorm Hauptbahnhof oder am Steintor. Dort sollte man auch nach dem Verlust seines Handys noch in der Lage sein die Polizei zu informieren. Aber auch ausländische Besucher der Stadt sollten die Möglichkeit behalten an zentralen Orten eine Telefonzelle vorzufinden.

Nachnutzung von entfernten Telefonzellen

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten mit der Telekom Gespräche dahingehend zu führen, dass einzelne abgebaute und nicht mehr benötigte Telefonzellen als Muse-umsstücke an Museen oder interessierten Fernmeldeclubs (z.B. Sehnde) abgegeben werden.

Begründung:
Aus Sicht der Telekom verschwindet der Bedarf an öffentlichen Telefonzellen. Da wäre es nur folgerichtig, wenn die Historie dieser Entwicklung für die nächsten Generationen anschaulich nachvollziehbar wäre. Wenn also Museen oder ehrenamtliche Fernmeldeclubs diese Entwicklung darstellen wollen, sollte dieses Engagement unterstützt werden. - Hier geht es zurück
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