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2015: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

06.01.2015

Bezirksratssitzung Januar 2015

Aufzug an der Promenade am Hohen Ufer

Es wird empfohlen zu beschließen:

Im Rahmen der Baumaßnahmen am Hohen Ufer wird der bisher nur angedachte Fahrstuhl zur Uferpromenade auch eingebaut.

Begründung:
Obwohl der Verwaltung bewusst ist, dass der Zugang zur Promenade direkt am Wasser für Behinderte nicht möglich ist, plant sie nur ein "Loch" für einen zukünftigen Fahrstuhl. Zudem werden nachträgliche Einbauten immer teurer als wenn sie im Rahmen der geplanten Baumaßnahmen gleich durchgeführt werden.

Notunterkünfte für Obdachlose

In der Vergangenheit gab es in Mitte Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose. Diese sind mittlerweile weggefallen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Warum sind diese Plätze weggefallen?

2.) Wann ist in Mitte wieder mit Notunterkünften für Obdachlose zu rechnen, die sich ja gerade häufig in der City aufhalten?

Sicherheit in der U-Bahnstation Aegi

Die Antwort der Verwaltung (15-1810/2014 F ) auf unsere Anfrage zur Sicherheit und Überwachung der U-Bahnstation am Aegi lässt viele Aspekte offen. So werden z. B. in der sehr großen Station Aegi nach Angabe der Verwaltung nur 10 Kameras genutzt.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie viele Kameras welcher Art (schwenkbar, manuelle Ausrichtung, etc.) sind tatsächlich dort installiert?

2.) Wie viele Bahnsteige und Treppen oder nur Teile davon werden von Ihnen erfasst und kontrolliert?

3.) Wie ist die Auflösung der installierten Kameras?

Pünktlichkeit von Bussen im ÖPNV


An den Wochenenden im Dezember staute sich der Verkehr in Richtung Innenstadt an vielen Stellen. Die Kreuzungen waren blockiert und Busse und Straßenbahnen wurden zum Warten gezwungen. Da half auch die Vorrangschaltung nicht weiter. In Angesicht der geplanten Verkehrsführung der D-Linie

Daher fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie sah es mit der Pünktlichkeit der (Regio-) Busse in der Innenstadt aus?

2.) Hat der neue ZOB die große Anzahl an Bussen und Fahrgästen ohne Behinderungen verkraftet (z.B. An-/Abfahrt über Hamburger Allee) ?

Dauer des Weihnachtsmarktes

Von Seiten der Weihnachtsmarktbeschicker wurde die Frage aufgeworfen, ob der Beginn des Weihnachtsmarktes vorgezogen werden könnte, wenn er schon nicht bis nach Weihnachten andauern kann.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie sieht die Verwaltung die Möglichkeit den Weihnachtsmarkt am Montag oder Dienstag nach dem Totensonntag beginnen zu lassen?

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