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2015: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

14.09.2015

Bezirksreatssitzung am 14.09.2015

Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz

Die Dauerdemonstration der sudanesichen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz darf trotz Spannungen und Meinungserschiedenheiten innerhalb der Gruppe über Sinn und Zweck des Protestes gegen die deutschen Asylgesetze fortgesetzt werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Welchen Asylstatus haben diese Flüchtlinge?

2.) Wie lange halten sie sich bereits in der Bundesrepublik Deutschland auf?

3.) Über welche beruflichen Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen sie?

"Straßensanierung" Holteistraße

Es wird empfohlen zu beschließen:
Im Rahmen der Sanierung der Holteistraße wird die Gosse auf beiden Seiten als stilistische Referenz an die historische Form mit Natursteinen wie z. B. in der Planckstraße gepflastert.

Begründung:
Nachdem der Sanierungswunsch die Holteistraße gänzlich mit Kopfsteinpflaster zu reparieren im Bezirksrat nicht zum Tragen kam, sollte das historische Bild der Straße doch nicht gänzlich unter einer Asphaltdecke verschwinden.

Lichtskulptur über dem Kröpcke

Schon seit Monaten soll die Lichtskulptur über dem Kröpcke hängen. Zwar sind die Haken mittlerweile angebracht, aber die Skulptur fehlt immer noch.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.) Woran liegt es, dass die Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind?

2.) Wann ist mit der Einweihung zu rechnen?

3.) Warum wurde der Bezirksrat Mitte nicht über die neuerlichen Verzögerungen informiert sondern nur die Medien?

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