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2014: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

10.11.2014

Bezirksratssitzung November 2014

Leibniz und die Hygiene

Auch wenn die Hygiene für Leibniz schon ein wichtiges Anliegen war, so hat er sich bestimmt nicht vorgestellt, dass sein Konterfei mal eine Toilette zieren würde.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wer hat die Genehmigung für dieses "Kunstwerk" an der Toilette gegeben?

2.) Welche Kosten sind durch das Anbringen dieses "Kunstwerks" entstanden?


Übergehen des Bezirksrats durch die Verwaltung
In der letzten Bezirksratssitzung lag der Antrag zur Aufstellung eines Denkmals für Suchtkranke vor. Erst danach hätte der dafür zuständige Ausschuss darüber entscheiden dürfen. Dieses Prozedere, das eine gesetzliche Vorgabe ist, wurde hier nicht eingehalten. Der zuständige Ausschuss hat aber vor dem Bezirksrat seine Entscheidung gefällt. Auch wenn der Bezirksrat später den gleiche Beschluss gefasst hat, ist diese Vorgehensweise nicht hinnehmbar.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Ist dies der neue Stil der Verwaltung unter dem neuen OB, dass das Anhörungsrecht des Bezirksrats vor der Abstimmung im Fachausschuss nicht mehr beachtet wird?

2.) Warum wurden die Rechte des Bezirksrats bewusst ignoriert?


Belastung der Umwelt durch Laubbläser

Etliche Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die Laubpuster zur Belastung der Umwelt durch das Aufblasen von Feinstaub und anderen Partikeln beitragen. Dies gilt besonders für belastete Straßenzüge wie z.B. der Bereich Marstall und angrenzende Straßenzüge.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie gefährlich sind die aufgewirbelten Partikel für die Bediensteten der Stadt, die damit arbeiten müssen und die Anwohner/innen und Passanten?

2.) Was für Keime und Staubpartikel werden z.B. im Bereich des Cityrings aufgewirbelt?


Verwehte Laubhaufen

In den vergangenen Wochen war öfter zu beobachten, dass Mitarbeiter von aha Laub zu großen Haufen zusammengeblasen hatten und dann über mehrere Tage liegen ließen wie z.B. in der Seelhorststraße. Zwischenzeitlich hat der Wind diese dann wieder verteilt und die Kanalgullies damit bedeckt und aha fängt wieder fast von vorne an.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie erklärt sich diese Vorgehensweise?

2.) Ist diese Vorgehensweise normal?


Dachbegrünungen

In vielen Bebauungsplänen wird seit einiger Zeit die Begrünung von Dächern gefordert.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) In wie weit kontrolliert die Verwaltung die Umsetzung der Vorgaben?

2.) Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Dachbegrünungen auch weiter gepflegt werden und erhalten bleiben?


Reduzierung der Johanna-Friesen-Schule auf eine Zweizügigkeit

Nachdem die Verwaltung zugesagt hatte uns eine Antwort auf unsere Anfrage vom 15.08.2014 zu obigen Thema im Oktober zu geben, dies aber nicht gemacht hat,

fragen wir daher die Verwaltung noch einmal:

1. Ist die Zahl der einzuschulenden Kinder im Einzugsbereich der Johanna-Friesen-Schule zum Beginn dieses Schuljahres so viel niedriger als bei der Neuziehung der Einzugsgrenzen vorhergesehen wurde?

2. Wenn die Zahl der Einzuschulenden nicht niedriger als vorhergesehen ist, warum soll die Johanna-Friesen-Schule demnächst nur noch zweizügig geführt werden, oder ist wieder eine höhere Zügigkeit geplant?

3. Wie sehen die Schülerzahlen und die Zügigkeit an der neuen GS in Vahrenwald-List aus und wie viele Schulkinder aus Mitte müssen jetzt aus dem alten Ein-zugsgebiet der Johanna-Friesen-Schule dorthin gehen?


Gefährlicger Parkraum vorm KWRG

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Trennung von Parkraum und Fußweg vorm KWRG wird deutlich ausgewiesen.

Begründung:

Da die Parkflächen vorm KWRG nicht eindeutig gekennzeichnet sind, kommt es immer wieder vor, dass der Fußweg teilweise unzulässig zum Parkplatz wird. Für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sind ein freier Fußweg und übersichtlich geparkte Autos notwendig.


Aufstieg auf die Waterloo-Säule

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert gemeinsam mit der Hannover Marketing und Tourismus GmbH ein Konzept für regelmäßige Aufstiegsmöglichkeiten auf die Waterloo-Säule vorzulegen.

Begründung:

Bei den wenigen Malen, an denen die Säule zur Besteigung freigegeben wurde, zeigte sich immer ein reges Interesse von Einheimischen und Touristen. Aus Marketingzwecken wäre hier eine weitere Attraktion im Angebot.


Sicherheit für Radfahrer an der Einmündung Adolfstraße in die Lavesallee

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung ordnet an der östlichen Seite der Einmündung der Adolfstraße in die Lavesallee in angemessener Entfernung zur Lavesallee ein Parkverbot ein, um eine bessere Sicht auf den beide Richtungen kreuzenden Radverkehr zu haben.

Begründung:

Diesen Einmündungsbereich befahren Radfahrer in beiden Richtungen. Durch parkende PKW und vermehrt auch durch Busse als Werbeträger wird die Sicht für Autofahrer insbesondere auf die stadtauswärts querenden Radfahrer stark eingeschränkt und ist mit täglichen Gefahrensituationen verbunden.

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