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2014: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anträge und Anfragen

10.10.2014

Bezirksratssitzung Oktober 2014

Haushaltsbegleitanträge zum Haushaltsplanentwurf 2015

Kostenbeitrag des Landes für den Tag der Deutschen Einheit

Es wird empfohlen zu beschließen:
Der Rat fordert die ihm vom Land zustehende Kostenerstattung für den Tag der Deutschen Einheit von ca. 90.000 € vom Land ein.

Begründung:
Es kann nicht angehen, dass die Stadt auf ihr zustehende Einnahmen verzichtet und im sozialen Bereich dafür kürzt.

Kindertagesbetreung

Es wird empfohlen zu beschließen:
Der Rat streicht die Maßnahme unter Ziffer: 58, Teilhaushalt: 51, Jugend und Familie, Produkte: 36101 Tagespflege und 36501 Kindertagesbetreuung, HSK IX-Maßnahme: Erhöhung der Kita-Elternbeiträge und Tagespflege.

Begründung
Die Kindertagesstätten sind anerkannte Bildungseinrichtungen und sollten daher beitragsfrei sein. Die erfolgreiche Realisierung einer beitragsfreien Kita hat die Stadt Braunschweig bereits eindrucksvoll bewiesen. Mit einem Familienanteil von nur 21,2 Prozent an allen Haushalten liegt Hannover im Großstadtvergleich bereits auf dem letzten Platz, dieser Tendenz muss mit einer Politik, die Familien entlastet statt zu belasten, begegnet werden.

Sanierung KWRG

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die im Haushalt eingesetzten Mittel für die Sanierung des KWRG für das Jahr 2016 werden in Höhe von 500.000 in den Haushalt 2015 vorgezogen.

Begründung:
Die bisher eingestellte Summe reicht nach den bekannten Informationen bei weitem nicht aus. Es kann den Schülern/innen nicht zugemutet werden durch die baulichen Mängel Nachteile beim Lernen zu haben.

Mieterhöhungen für Turnhallen und Schwimmbadnutzungen

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Mieten für städtische Turnhallen und Schwimmbäder werden für Sportvereine nicht erhöht.

Begründung:
Es kann nicht sein, dass gerade die Jüngsten und Schwächsten unter der Mieterhöhung und damit steigenden Mitgliedsbeiträgen zu leiden haben. Gerade die Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration und Gesundheitsprävention.

Inklusion und Spielplätze

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, künftig bei Neueinrichtungen, Sanierung oder Umbau von Spielplätzen innerhalb des Stadtbezirks Mitte auch Finanzmittel für die Installation von Spielgeräten für Kinder mit Behinderung zur Verfügung zu stellen. Hierzu ist nach Möglichkeit die fachliche Unterstützung der Behindertenbeauftragten der Stadt Hannover einzuholen. Weiterhin ist die Einrichtung von barrierefreien Zugängen und Aufenthaltsmöglichkeiten von eventuellen Begleitpersonen mit Behinderungen zu prüfen.

Begründung:
In vielen anderen Städten gibt es bereits Spielplätze mit behindertengerechten Spielgeräten, wie z. B. Rollstuhlfahrer-Karussells. Hannover ist im Hinblick auf behindertengerechte Spielplätze weit hinter den anderen Städten zurück. Inklusive Spielplätze mit entsprechenden Spielgeräten helfen u. a. die motorische Fähigkeit zu fördern.

Straßensanierungsprogramm

Es wird empfohlen zu beschließen:
Der Ansatz für die geplante Sanierung angeschlagener Straßen wird für 2015 halbiert und das Programm somit zeitlich gestreckt.

Begründung:
Da auch mit HSK IX der Haushalt noch große Defizite aufweist, muss die Ausgabe gestreckt werden.

Fragenkatalog der CDU-Bezirksratsfraktion Mitte zu den Haushaltsplanberatungen 2015

Wie hoch sind die derzeitigen Rechnungsergebnisse jeweils für 2014
1. für die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in Mitte gelegenen öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Büchereien, Kindergärten, Jugendbegegnungsstätten, Sportanlagen, Altenheime, sowie ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht?

2. für den Um- und Ausbau sowie die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen, deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht?

3. für die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht?

4. für die Pflege der Kunst in Mitte, der Märkte und der Repräsentation des Stadtbezirks?

Wie hoch sind die Ansätze in den Teilhaushalten, für die Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Finanzierungstätigkeiten jeweils für 2015
1. für die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in Mitte gelegenen öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Büchereien, Kindergärten, Jugendbegegnungsstätten, Sportanlagen, Altenheime, sowie ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht?

2. für den Um- und Ausbau sowie die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen, deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgeht?

3. für die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht?

4. für die Pflege der Kunst in Mitte, der Märkte und der Repräsentation des Stadtbezirks?

Welche Maßnahmen waren für 2014 geplant, die aber nicht umgesetzt oder begonnen wurden?
Welche Einrichtungen im Stadtbezirk Mitte erhalten in 2014 sowie 2015 Beihilfen und in welcher Höhe?
In welcher Höhe wurden von den Einrichtungen im Stadtbezirk Mitte für 2013 und 2014 Beihilfen beantragt?
Welche Sanierungsmaßnahmen wurden in 2014 begonnen?
Welche Sanierungsmaßnahmen wurden in 2014 abgeschlossen?
Welche Sanierungsmaßnahmen sind für 2015 vorgesehen?

Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)

Inwiefern betreffen die Maßnahmen aus dem HSK IX den Stadtbezirk Mitte (bitte eine konkrete Auflistung der einzelnen Maßnahmen bzw. Nennung der Kürzungen mit Zuordnungen zu den einzelnen Bereichen)?


Belastung der Oberstufenschüler/innen des KWRG wegen des baufälligen Schultraktes durch langes Pendeln

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Stadt richtet ein Shuttlebussystem zwischen dem KWRG und der Außenstelle Birkenstraße ein.

Begründung:
Obwohl die Verwaltung schon lange von der Baufälligkeit des Gebäudetraktes wusste, hat sie die Sanierung über Jahre verschlafen. Jetzt müssen die angehenden Abiturienten diesen Fehler ausbaden. Lange Wege ohne Pausen zwischen den Unterrichtsstunden, Verspätungen etc. kommen jetzt zu den übrigen Belastungen dazu. Da ist es nur fair, wenn die Verwaltung durch die Bereitstellung eines Shuttlebusses zwischen den beiden Standorten die Schülerinnen und Schüler nicht die ganze Last aufbürdet.

Zusätzliche Ampelanlagen im Bereich Steintor aufgrund der veränderten Verkehrsführung wegen der D-Linie

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Wie viele Ampeln kommen zur bisherigen Planung hinzu?
2.) Wir hoch werden die Kosten für die nicht in der alten Planung vorgesehenen Am-peln sein?
3.) Welchen Einfluss werden diese Ampeln auf den Verkehrsfluss haben, da sie im Gutachten für die Verkehrsführung und den Verkehrsfluss nicht vorkamen?

Urinal am Marstall

Nachdem das bunte, blickoffene und oben offene Urinal vom Andreas-Hermes-Platz zum Landwirtschaftsmuseum versetzt wurde, ist es nach entsprechenden negativen Kommentaren vor Ort inzwischen am Marstall gelandet.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Wurden die Anwohner bei den Plänen zur Umsetzung/Aufstellung gehört bzw. beteiligt?
2.) Wie lange soll das Urinal dort verbleiben?
3.) Ist am Marstall vorgesehen ein weniger blickoffenes Urinal zu installieren?

Polizeipräsenz am Marstall

Nach Presseberichten ist noch nicht endgültig geklärt, ob nun eine Polizeiwache zum Marstall kommt oder nicht.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Wie steht die Verwaltung zu einer dauerhaften Präsenz der Polizei in Form einer "Außenstelle" am Marstall?
2.) Wie sieht die Polizei ihre zukünftige Präsenz in Mitte auch unter dem Gesichtspunkt des Neubaus am Kopfende des Marstalls zur Schmiedestraße hin?
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