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2014: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anträge und Anfragen

30.08.2014

Bezirksratssitzung September 2014

Belästigung von Bürgern durch Kehrmaschinen und Laubbläser

Bereits in den Sommerferien waren zum Beispiel im Zooviertel Mitarbeiter der Stadt in den frühen Morgenstunden mindestens jeden zweiten Tag mit Laubbläsern im Einsatz. In der Altstadt bzw. im Citybereich werden die Anwohner regelmäßig durch Laubbläser oder Kehrmaschinen schon um 06:00 Uhr morgens aus dem Schlaf gerissen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Warum wird aha schon um 06:00 Uhr in der Altstadt aktiv, obwohl es eine Verordnung gib, dass in Wohngebieten erst nach 07:00 Uhr "Lärm" gemacht werden darf?

2. Warum nutzt aha die Laubbläser, obwohl andere Städte faunafreundlich mit großen Besen arbeiten?


Reduzierung der Johanna-Friesen-Schule auf eine Zweizügigkeit

In Medienberichten wird für die Grundschule Johanna-Friesen-Schule angekündigt, dass diese Grundschule demnächst nur noch zweizügig geführt werden soll. Bisher wurde sie drei- bis vierzügig geführt.

Wir fragen daher die Verwaltung:


1. Ist die Zahl der einzuschulenden Kinder im Einzugsbereich der Johanna-Friesen-Schule zum Beginn dieses Schuljahres so viel niedriger als bei der Neuziehung der Einzugsgrenzen vorhergesehen wurde?
2. Wenn die Zahl der Einzuschulenden nicht niedriger als vorhergesehen ist, warum soll die Johanna-Friesen-Schule demnächst nur noch zweizügig geführt werden, oder ist wieder eine höhere Zügigkeit geplant?
3. Wie sehen die Schülerzahlen und die Zügigkeit an der neuen GS in Vahrenwald-List aus und wie viele Schulkinder aus Mitte müssen jetzt aus dem alten Einzugsgebiet der Johanna-Friesen-Schule dorthin gehen?

Fahrradstellplätze am Kröpcke

In einer Sitzung am 4. Juni hat der Tiefbauamtsleiter Herr Bode angekündigt, dass im Bereich des Kröpcke 100 Stellplätze für Fahrräder geschaffen werden sollen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie viele Fahrradständer und wo genau gedenkt die Verwaltung aufzustellen?
2. Wann gedenkt die Verwaltung mit dem Aufstellen dieser Fahrradständer zu beginnen?
3. Warum wurden in den vergangenen Monaten Fahrradbügel in der Innenstadt abmontiert, obwohl doch ein großer Bedarf dafür vorhanden ist?


Missachtung der Mitglieder des Bezirksrats Mitte

Am 29. Juli prämierte die Jury die Entwürfe für das östliche Baufeld am Marstall. Am nächsten Tag waren die Konzepte in Ansätzen in der Presse zu lesen. Auf daraufhin folgende Anfragen von Bürgern konnte kein Mitglied unserer Fraktion eine Antwort ge-ben, da wir - im Gegensatz zu den vergangenen Kommunalwahlperioden - zu solchen Informationsterminen nicht eingeladen worden waren. Erst mit Datum 08. August er-hielten wir eine Einladung zur Besichtigung der Wettbewerbsergebnisse ab dem 18.08.14 - also drei Wochen nach dem Tag, an dem die Presse darüber berichtete. Obwohl sich unsere Fraktion schon einmal im Januar dieses Jahres beim Oberbürger-meister Herrn Schostok beschwert hatte, dass sie von den Plänen (2013) zur Gestaltung des Marstalls erst aus der Presse erfahren musste, ist diese Nichtinformation jetzt schon wieder passiert.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Warum wurde die über Jahrzehnte funktionierende Informationspraxis bei sol-chen Projekten von der Verwaltung aufgekündigt?
2. Ist das jetzt der Stil des neuen OBs, die Bezirksräte durch Nichtinformation bewußt zu schwächen?

3. Warum wurden in den vergangenen Monaten Fahrradbügel in der Innenstadt abmontiert, obwohl doch ein großer Bedarf dafür vorhanden ist?


Tiefe Fugen im Pflaster vorm Opernhaus und an anderen Stellen

Auf dem Opernplatz sind die Fugen in der Pflasterung ausgewaschen. Da diese Fugen ziemlich breit und tief sind, sind sie nicht nur für mobilitätseingeschränkte Personen (Rollator etc.) eine Gefahr.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wann gedenkt die Verwaltung diese ausgewaschenen und breiten Fugen auf dem Opernplatz wieder verfüllen zu lassen oder fällt diese dringend notwendige Maßnahme auch dem Sparzwang zum Opfer?
2. Wann beabsichtigt die Verwaltung in anderen Stadtteilen wie z.B. der Oststadt, in der die gleichen Probleme in etlichen Straßen zu finden sind, entsprechende Ausbesserungsarbeiten vorzunehmen?

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