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2014: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anträge und Anfragen

19.05.2014

Bezirksratssitzung Mai 2014

Kostenübernahme der archäologischen Sicherung am Marstall

Beim Neubau neben Historischen Museum/VHS wurden dem Käufer die Kosten für die archäologische Sanierung/Untersuchung aufs Auge gedrückt. Bei den beiden neuen Bauprojekten am Marstall ist dieser Passus nicht in die Verträge aufgenommen worden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Auf welche Summe beliefen sich die Kosten für die archäologische Untersuchung bzw. wurden sie geschätzt?
2.) Warum werden die Käufer der Grundstücke am Marstall begünstigt?

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Sinn einer Bühne auf dem Marstall

Nachdem die CDU-Fraktion erst aus der Presse von den Ergebnissen des Planungswettbewerbs für den Marstall erfahren durfte, sind die Entwürfe unserer Fraktion immer noch nicht zugegangen. Zumindest wissen wir inzwischen, dass auf dem Marstall eine Bühne geplant ist.

Aus diesem Grunde fragen wir die Verwaltung:

1.) Warum ist auf dem Marstall eine Bühne vorgesehen, obwohl der Platz heute schon genügend Probleme hat?
2.) Wer ist für den Betrieb dieser Bühne vorgesehen und was für Produktionen sind dort zu erwarten?
3.) Wo soll die Bühne hinkommen und welche Ausmaße sind vorgesehen?


Probleme durch Rabenvögel / Nesträuber während der Brutperiode

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Rabenvögel dem Augenschein nach stark zugenommen. Diese sind als Nesträuber allgemein bekannt, wodurch der Bestand an-derer Vögel stark geschädigt wird. Zudem sind die großen Abfallbehälter in den Parkan-lagen ein beliebtes Ziel dieser Tiere. Bei der Futtersuche verteilen sie regelmäßig die Inhalte der Tonnen im Umfeld.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Welche Möglichkeiten hat die Stadt gegen Rabenvögel vorzugehen?
2.) Was beabsichtigt die Verwaltung gegen die Verschmutzung durch Rabenvögel speziell bei Müllbehältern zu unternehmen?

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Nichtbeachtung des Durchfahrverbots im Bereich Clemensstraße

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung trifft Vorkehrungen, die für Kfz das Durchfahrverbot der Clemensstraße vom Kanonenwall her Richtung Leibnizufer gewährleisten.

Begründung:
Vom Kanonenwall zum Leibnizufer hin ist das Befahren der Clemensstraße verboten. Nur in der Gegenrichtung kommt man vom Leibnizufer über die Clemensstraße zum Kanonenwall. Trotz des Durchfahrverbots kommt es relativ häufig vor, dass Autofahrer diesen Weg als Abkürzung nutzen, um ohne größere Umwege zur Roten Reihe oder zum Leibnizufer zu gelangen. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmern, die dort nicht mit einem Fehlverhalten rechnen müssen. Allerdings ist das Schild, das die Durchfahrt verbietet z.B. beim Abbiegen nicht besonders gut zu sehen.

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