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2018: Alle Anfragen und Anträge der CDU im Bezirksrat

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Anfragen und Anträge

10.12.2018

Bezirksratssitzung am 17.12.2018

Unterstützung/ Hilfeleistung für Obdachlose

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Unterstützung obdachloser Menschen einen Sammelbus in geeigneter Größe zum Transport zu den Notschlafplätzen bereitzustel-len. Des Weiteren sind Notschlafplätze für Personen mit Hund zu schaffen bzw. bereitzuhalten. Die Öffnungszeit der Notschlafplätze soll bis mindestens 08:00 Uhr ausgedehnt werden.

Begründung:
Die Unterstützung und Hilfeleistung für obdachlose Menschen ist als städtische Maßnahme zur Gefahrenabwehr in der kalten Jahreszeit zu verstehen. Die o.a. Maßnahmen sollen dazu dienen, die Erreichbarkeit bzw. Aufenthaltsqualität der Notschlafplätze zu erleichtern bzw. zu verbessern.

Umbenennung der Hindenburgstraße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Umsetzung der DS 15-1464/2018 über die in § 28 VwVfG vorgesehene Beteiligung hinausgehend, die Bürgerbeteiligung auf den gesamten Stadtteil Zoo auszuweiten.

Schließfächer für Obdachlose

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Caritas erhält für ihren Modellversuch "Schließfächer für obdachlose/ wohnungslose Personen im öffentlichen Raum" einen Investitionsbetrag von bis zu 4000€. Das Projekt wird dem Bezirksrat vor seiner Umsetzung vorgestellt. Ferner sollen das Projekt nach einem Jahr evaluiert und die Ergebnisse dem Stadtbezirksrat Mitte vorgestellt werden. Das Projekt wird in enger Absprache mit der sich in direkter Nachbarschaft befindlichen Einrichtungen (Clemensburse, Kirchengemeinde St. Clemens etc.) und den entsprechenden Fachbereichen der Stadtverwaltung durchgeführt. Begründung:
Obdach- bzw. wohnungslose Menschen benötigen eine temporäre Abstellmöglichkeit für ihre Habseligkeiten, wenn sie z.B. zu Behörden oder zum Arzt müssen. Werden selbige im öffentlichen Raum abgestellt besteht die Gefahr des Diebstahls, der Entsorgung, mindestens aber einer Beschwerde. Mit Schließfächern im öffentlichen Raum kann diesem Personenkreis zumindest diese Angst genommen werden.

Entfernung Litfaßsäule

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Litfaßsäule in der Hohenzollernstraße (südlich der Einmündung Heinrichstraße; im Kurvenradius) zu entfernen.

Begründung:
Laut Antwort der Polizeiinspektion Ost auf die Anfrage DS 15-2581/2018, sei der Abschnitt der Hohenzollernstraße, Fahrtrichtung Süden, hinter der Einmündung Heinrich-straße, für Linienbusse schwer zu befahren, weil der Kurvenradius und die dort befindli-che Litfaßsäule ein Halten des rechten Fahrstreifens erschweren würden. "Die Fahrer der ÜSTRA wissen das natürlich und lenken ihre Busse in der Regel schon vor der Kur-ve ein wenig in den linken Bereich, um so auch dem nachfolgenden Verkehr anzuzeigen, dass der Platz nicht ausreicht." Durch die Entfernung der Litfaßsäule würde sich die Situation verbessern.

Verbindung der Inliner-Route Eilenriede Su?d - Eilenriede Nord

Seitens der Verwaltung wurde die DS 1686/2018 dem Stadtbezirksrat Mitte nur zur Kenntnisnahme übersandt. Sowohl das Bauprojekt, als auch die Ersatzmaßnahmen liegen allesamt im Stadtbezirk Mitte und folglich im Zuständigkeitsbereich des Stadtbezirksrates.

Wir fragen die Verwaltung: 1) Wieso wurde die Drucksache dem Stadtbezirksrat Mitte nicht zur Entscheidung/ Anhörung vorgelegt?
2) Welche gesetzlichen Grundlagen bewirken lediglich die Erforderlichkeit einer Kenntnisnahme der Drucksache durch den Stadtbezirksrat?

Cravatzo-Uhr

In der August-Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte wurde mit der DS 15-1324/2018 die Aufstellung der Cravatzo-Uhr vor dem DGB-Haus an der Otto-Brenner-Straße, Ecke Goseriede, beschlossen. Mittlerweile wurde die Uhr an ihrem Bestimmungsort aufgestellt. Allerdings ist diese nicht funktionstüchtig bzw. zeigt sie die falsche Uhrzeit.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wann ist mit einer Reparatur/ Instandsetzung zu rechnen?
2) Warum wird die Uhr, solange sie die falsche Uhrzeit zeigt, nicht abgedeckt?

Außenlautsprecher

In letzter Zeit kommt es vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Lärmbelästigung durch Außenlautsprecher. Diese seien von Gewerbetreibenden, vornehmlich in der Gastronomie, zur Unterhaltung bzw. zu Marketingzwecken installiert worden.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Ist es rechtlich zulässig, derartige Beschallungseinrichtungen zu betreiben?
2) Welche gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Nutzungszeiten und Lärmimmission gibt es und was besagen diese?
3) Wird seitens der Verwaltung und/ oder der Polizeidirektion Hannover und/ oder der Region Hannover die Einhaltung bestehender Regelungen kontrolliert, wenn ja in welchem Umfang (bitte genaues Kontrollintervall angeben), mit welcher Personalstärke (bitte in Vollzeiteinheiten angeben) und mit welchen Konsequenzen (Anzahl der Ordnungswidrigekitenanzeigen und Höhe des Bußgeldes), wenn nein, warum nicht?

Reinigungsintervall an der Außenstelle der Sophienschule

Seit einigen Jahren hat die Stadt die Pflege des Bürgersteigs rund um die Sophienschule, an der Lüerstraße/ Schacktraße, an eine private Reinigungsfirma abgegeben, die in unregelmäßigen Abständen zur Säuberung anrückte. Seit kurzem kommt die Firma fast täglich und verwendet einen nervigen, lauten Laubsauger.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Was ist der Grund dafür, dass die Reinigungsintervalle erhöht wurden?
2) Kommt es hier in letzter Zeit vermehrt zu Verunreinigungen durch die Schülerinnen und Schüler?

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