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Aus dem Stadtbezirk

Nachrichten und Informationen aus dem Stadtbezirk

Anfragen und Anträge

21.01.2019

Bezirksratssitzung am 21.01.2019

Sanierung eines Weges

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den direkt nördlich am Bahndamm gelegenen Fußweg zwischen Leisewitzstraße und Berliner Allee zu sanieren. Im Rahmen dieser Sanierung ist eine Verbreiterung des Weges zu vollziehen.

Begründung:
Der augenscheinlich ehemals mit Schotter befestigte Weg ist ausgetreten. In tiefen Mulden steht nach Regen lange Wasser. Fußgänger weichen daher auf den angrenzenden Rasen aus, wo sich die Oberfläche inzwischen ebenfalls auflöst (siehe anliegendes Foto). Der Weg ist die kürzeste Verbindung zwischen Leisewitzstraße und Bahnunterführung. Er wird daher oft genutzt.

Beleuchtung Fahrradweg

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den in der Eilenriede, parallel zur Hohenzollern- und Walderseestraße, verlaufenden Fahrradweg ausreichend zu beleuchten.

Begründung:
Der Fahrradweg verfügt über keinerlei beleuchtungstechnische Einrichtungen. Für Fahrradfahrende ist die Nutzung dieses Weges bei Dunkelheit sehr unattraktiv. Durch Installation einer ausreichenden Beleuchtungsanlage würde es zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität für Nutzerinnen und Nutzern kommen.

Bewohnerparken im Nikolaiviertel

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass die bestehenden Parkplätze für Bewohner und Bewohnerinnen mit entsprechendem Parkausweis im Nikolaiviertel (Hainhölzer Straße, Nikolaistraße) auch von diesen genutzt werden können. Durch den Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende, sowie durch konsequentes Verfolgen der entsprechenden Ordnungswidrigkeiten bis hin zum Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge, ist dies zu gewährleisten.

Begründung:
Im Nikolaiviertel, insbesondere in der Nikolaistraße und der Hainhölzer Straße, werden die für Bewohner und Bewohnerinnen beschilderten Parkplätze durch nicht berechtigte Nutzer frequentiert. Insbesondere Gäste des Kinos als auch der ansässigen Gastronomie parken hier ordnungswidrig. Durch konsequentes Einschreiten des städtischen Ordnungsdienstes ist dies zu unterbinden. Neben dem Fertigen von Ordnungswidirgkeitenanzeigen ist die Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustandes im Rahmen der Gefahrenabwehr durch Abschleppen der verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge vorzunehmen.

Petition von Herrn Rudolf Binder

Mit der DS 15-2804/2018 beantragt die Verwaltung, die Petition von Herrn Binder zurückzuweisen. Die eigentliche Petition mit den Daten der Petenten und Petentinnen wurde den Mandatsträgern im Bezirksrat Mitte nicht übersandt. Es wurde lediglich ein gedrucktes Exemplar je Fraktion bzw. Einzelverteter im interfraktionellen Gespräch verteilt. Eine Kennzeichnung dieses Exemplars mit dem Vermerk "Vertraulich" ist unterblieben.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Ist es rechtlich zulässig, dass die Verwaltung die Daten der Petentinnen und Petenten ohne Hinweis auf die Vertraulichkeit im interfraktionellen Gespräch verteilt hat?

2) Welche gesetzliche Regelung erlaubt bzw. versagt der Verwaltung, die eigentliche Petition nicht dem Antrag DS 15-2804/2018 hinzuzufügen?

3) Auf welcher Grundlage sollen die Mandatsträger eine Entscheidung fällen, wenn nicht jeder bzw. jedem die Petition, mit dem entsprechenden datenschutzrechtlichen Hinweis auf die Vertraulichkeit, vorliegt?

Auslastung von öffentlichen Parkhäusern/ Tiefgaragen

Im Stadtbezirk Mitte befinden sich diverse öffentliche Parkhäuser und Tiefgaragen. Für zukünftige Entscheidungen und Initiativen ist es hilfreich, die tatsächliche Auslastung der Parkhäuser/ Tiefgaragen zu erfahren.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie hoch war die jeweilige Auslastung der Parkhäuser bzw. Tiefgaragen in den letzten drei Jahren insgesamt? (Bitte Aufstellung nach Jahr und prozentualer Auslastung!)

2) Wie hoch war die Auslastung der Parkhäuser/ Tiefgaragen differenziert nach Wochentagen und Uhrzeit in den letzten drei Jahren? (Bitte Auflistung nach Jahr - Monat - Tag - Uhrzeit!)

3) An welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten waren die öffentlichen Parkhäuser/ Tiefgaragen in den letzten drei Jahren zu 90% und mehr ausgelastet? (Bitte Auflistung nach Datum und Uhrzeit!)

Parkplatz für Brautpaare

In der Karmarschstraße, Fahrrichtung Südwest, vor der Einmündung der Köbelingerstraße, ist vor dem Alten Rathaus ein Parkplatz mit VZ 314 gemäß Anlage 3 zu §42 StVO mit dem Zusatzschild "Reserviert für Brautpaare" ausgewiesen. Eine zeitliche Einschränkung ist nicht ausgewiesen.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie lange ist es Brautpaaren gestattet, dort zu parken?

2) In welcher Form erfolgt der Nachweis der Berechtigung, diesen Parkplatz als Brautpaar zu nutzen?

3) An welchen Wochentagen und zu welchen Uhrzeiten finden Trauungen im Alten Rathaus statt?

Außenlautsprecher

Mit der DS 15-2929/2018 haben wir in die Bezirksratssitzung am 17.12.2018 eine Anfrage zu Außenlautsprechern eingebracht. Bis dato ist seitens der Verwaltung keine Antwort erfolgt. In der Sitzung am 17.12.2018 wurde lediglich geäußert, dass die Beantwortung nachgereicht werde.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wann ist mit einer Antwort auf die Anfrage DS 15-2929/2018 zu rechnen?

2) Welche gesetzliche Regelung erlaubt es der Verwaltung, auf eine Anfrage einer Fraktion nicht zu antworten?

3) Welche Rechtsgrundlage regelt die Bearbeitungsdauer einer Anfrage durch die Verwaltung und was besagt diese Regelung genau? - Hier geht es zurück

Anfragen und Anträge

10.12.2018

Bezirksratssitzung am 17.12.2018

Unterstützung/ Hilfeleistung für Obdachlose

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Unterstützung obdachloser Menschen einen Sammelbus in geeigneter Größe zum Transport zu den Notschlafplätzen bereitzustel-len. Des Weiteren sind Notschlafplätze für Personen mit Hund zu schaffen bzw. bereitzuhalten. Die Öffnungszeit der Notschlafplätze soll bis mindestens 08:00 Uhr ausgedehnt werden.

Begründung:
Die Unterstützung und Hilfeleistung für obdachlose Menschen ist als städtische Maßnahme zur Gefahrenabwehr in der kalten Jahreszeit zu verstehen. Die o.a. Maßnahmen sollen dazu dienen, die Erreichbarkeit bzw. Aufenthaltsqualität der Notschlafplätze zu erleichtern bzw. zu verbessern.

Umbenennung der Hindenburgstraße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Umsetzung der DS 15-1464/2018 über die in § 28 VwVfG vorgesehene Beteiligung hinausgehend, die Bürgerbeteiligung auf den gesamten Stadtteil Zoo auszuweiten.

Schließfächer für Obdachlose

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Caritas erhält für ihren Modellversuch "Schließfächer für obdachlose/ wohnungslose Personen im öffentlichen Raum" einen Investitionsbetrag von bis zu 4000€. Das Projekt wird dem Bezirksrat vor seiner Umsetzung vorgestellt. Ferner sollen das Projekt nach einem Jahr evaluiert und die Ergebnisse dem Stadtbezirksrat Mitte vorgestellt werden. Das Projekt wird in enger Absprache mit der sich in direkter Nachbarschaft befindlichen Einrichtungen (Clemensburse, Kirchengemeinde St. Clemens etc.) und den entsprechenden Fachbereichen der Stadtverwaltung durchgeführt. Begründung:
Obdach- bzw. wohnungslose Menschen benötigen eine temporäre Abstellmöglichkeit für ihre Habseligkeiten, wenn sie z.B. zu Behörden oder zum Arzt müssen. Werden selbige im öffentlichen Raum abgestellt besteht die Gefahr des Diebstahls, der Entsorgung, mindestens aber einer Beschwerde. Mit Schließfächern im öffentlichen Raum kann diesem Personenkreis zumindest diese Angst genommen werden.

Entfernung Litfaßsäule

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Litfaßsäule in der Hohenzollernstraße (südlich der Einmündung Heinrichstraße; im Kurvenradius) zu entfernen.

Begründung:
Laut Antwort der Polizeiinspektion Ost auf die Anfrage DS 15-2581/2018, sei der Abschnitt der Hohenzollernstraße, Fahrtrichtung Süden, hinter der Einmündung Heinrich-straße, für Linienbusse schwer zu befahren, weil der Kurvenradius und die dort befindli-che Litfaßsäule ein Halten des rechten Fahrstreifens erschweren würden. "Die Fahrer der ÜSTRA wissen das natürlich und lenken ihre Busse in der Regel schon vor der Kur-ve ein wenig in den linken Bereich, um so auch dem nachfolgenden Verkehr anzuzeigen, dass der Platz nicht ausreicht." Durch die Entfernung der Litfaßsäule würde sich die Situation verbessern.

Verbindung der Inliner-Route Eilenriede Su?d - Eilenriede Nord

Seitens der Verwaltung wurde die DS 1686/2018 dem Stadtbezirksrat Mitte nur zur Kenntnisnahme übersandt. Sowohl das Bauprojekt, als auch die Ersatzmaßnahmen liegen allesamt im Stadtbezirk Mitte und folglich im Zuständigkeitsbereich des Stadtbezirksrates.

Wir fragen die Verwaltung: 1) Wieso wurde die Drucksache dem Stadtbezirksrat Mitte nicht zur Entscheidung/ Anhörung vorgelegt?
2) Welche gesetzlichen Grundlagen bewirken lediglich die Erforderlichkeit einer Kenntnisnahme der Drucksache durch den Stadtbezirksrat?

Cravatzo-Uhr

In der August-Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte wurde mit der DS 15-1324/2018 die Aufstellung der Cravatzo-Uhr vor dem DGB-Haus an der Otto-Brenner-Straße, Ecke Goseriede, beschlossen. Mittlerweile wurde die Uhr an ihrem Bestimmungsort aufgestellt. Allerdings ist diese nicht funktionstüchtig bzw. zeigt sie die falsche Uhrzeit.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wann ist mit einer Reparatur/ Instandsetzung zu rechnen?
2) Warum wird die Uhr, solange sie die falsche Uhrzeit zeigt, nicht abgedeckt?

Außenlautsprecher

In letzter Zeit kommt es vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Lärmbelästigung durch Außenlautsprecher. Diese seien von Gewerbetreibenden, vornehmlich in der Gastronomie, zur Unterhaltung bzw. zu Marketingzwecken installiert worden.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Ist es rechtlich zulässig, derartige Beschallungseinrichtungen zu betreiben?
2) Welche gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Nutzungszeiten und Lärmimmission gibt es und was besagen diese?
3) Wird seitens der Verwaltung und/ oder der Polizeidirektion Hannover und/ oder der Region Hannover die Einhaltung bestehender Regelungen kontrolliert, wenn ja in welchem Umfang (bitte genaues Kontrollintervall angeben), mit welcher Personalstärke (bitte in Vollzeiteinheiten angeben) und mit welchen Konsequenzen (Anzahl der Ordnungswidrigekitenanzeigen und Höhe des Bußgeldes), wenn nein, warum nicht?

Reinigungsintervall an der Außenstelle der Sophienschule

Seit einigen Jahren hat die Stadt die Pflege des Bürgersteigs rund um die Sophienschule, an der Lüerstraße/ Schacktraße, an eine private Reinigungsfirma abgegeben, die in unregelmäßigen Abständen zur Säuberung anrückte. Seit kurzem kommt die Firma fast täglich und verwendet einen nervigen, lauten Laubsauger.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Was ist der Grund dafür, dass die Reinigungsintervalle erhöht wurden?
2) Kommt es hier in letzter Zeit vermehrt zu Verunreinigungen durch die Schülerinnen und Schüler?

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Anfragen und Anträge

19.11.2018

Bezirksratssitzung am 19.11.2018

Umbenennung der Hindenburgstraße

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Umsetzung der DS 15-1464/2018 über die in § 28 VwVfG vorgesehene Beteiligung hinausgehend, die Bürgerbeteiligung auf den gesamten Stadtteil Zoo auszuweiten.

Winternotprogramm für Obdachlose

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein städtisches Winternotprogramm für Obdachlose, ähnlich dem der Freien und Hansestadt Hamburg, einzurichten.

Begründung: Die Unterstützung und Hilfeleistung für obdachlose Menschen durch ein Winternotprogramm, welches anonym und kostenlos genutzt werden kann, ist als städtische Maß-nahme zur Gefahrenabwehr in der kalten Jahreszeit zu verstehen.

Öffentliche Vorstellung der Pläne zur Sophienschule und zum KWRG

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die nicht der Vertraulichkeit unterliegenden Inhalte (Planungen etc.) der DS 2407/2018 der Öffentlichkeit vorzustellen.

Begründung:
Ein Bauprojekt dieser Größenordnung muss der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Neben den eigentlichen Planungen sind sowohl die Maßnahmen während der Bauphase, als auch die sich ändernden Bedingungen hinsichtlich Lärm und Verkehr von öffentlichem Interesse.

Mülleimer zur Mülltrennung

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dass neu im Stadtbezirk Mitte aufgestellte Mülleimer geteilte Einwurföffnungen zur Trennung von Restmüll, Papier und Verpackungsmaterial (analog der Mülltrennung in den Haushalten) aufweisen.

Begründung:
Die derzeitige Praxis, dass die Haushalte ihren Müll trennen müssen, aber die Mülleimer mit jeglichem Unrat ohne Trennung gefüllt werden können, trägt nicht zu einem bewussten Umgang mit der Ressource Müll und dem Recyclinggedanken bei.

Mülleimer

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Mülleimer im Stadtbezirk Mitte in einer markanten Farbe zu gestalten.

Begründung:
Die derzeitige Farbgebung in grau trägt in keinster Weise zur Sichtbarkeit und Auffindbarkeit der Müllbehältnisse bei. Eine Gestaltung in markanter Farbe erhöht die Sichtbarkeit und führt so zu einer besseren Nutzung.

Neubau Sophienschule und Erweiterungsbau KWRG

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Antragstext wird durch folgenden Text ergänzt: Die Sporthalle der Sophienschule wird ohne Tribüne(n) erstellt.

Begründung:
In der Nachbarschaft ist bereits eine Halle mit Tribüne vorhanden. Eine Erstellung der Sporthalle mit Tribüne ist für den Schulbetrieb nicht erforderlich.

Sportplatz Lüerstraße

Wir fragen die Verwaltung:

Warum wurde das Versprechen des Herrn Oberbürgermeister Schostok und des damaligen Herrn Bezirksbürgermeister Sandow, dass die Aufstellung der Container auf dem Sportplatz Lüerstraße nur temporär sei und der Sportplatz nie bebaut werde, mit den vorliegenden Planungen zur DS 2407/18 gebrochen?

Hindenburg

In der Tischvorlage zur GOK vom 01.10.2015 ("Internes Prozedere bis zur Empfehlung") wird das in diesem Kontext gültige Prozedere zur Erstellung von Gutachten zu namensgebenden Personen beschrieben. Demnach ist unter der gleichlautenden Überschrift ("Internes Prozedere bis zur Empfehlung") von Langgutachten die Rede, die vorliegen müssen bzw. von Kurzgutachten, die als Zusammenfassung der Langgutachten definiert werden. Für Langgutachten werden bestimmte Anforderungen gestellt. So hat jedes Langgutachten ein sog. Bewertungsraster zu enthalten. Das Bewertungsraster legt fest, welche Schlüsselfragen zu prüfen sind. Daraus folgt die Aufgabe, alle Biografien systematisch gleichmäßig auf verlässlichem Niveau zu prüfen, um auf der Grundlage einen Großteil als "geprüft und nicht auffällig" beiseite legen zu können. In dieser Ermittlungsphase sind systematisch gleichmäßig die (a) Benennungsakten in der Registratur der Stelle für Straßennamen, die (b) Meldedaten und Personalakten im Stadtarchiv, die (c) Unterlagen des Berlin Document-Center (BDC) im Bundesarchiv und die (d) Entnazifizierungsakten im Niedersächsischen Landesarchiv, Hauptstaatsarchiv zu erfassen, zu dokumentieren und nach den Schlüsselfragen auszuwerten. Bis zum heutigen Tag wurde das Langgutachten der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt. Erst auf Nachfrage erhielten die Mitglieder des Bezirksrates Mitte sehr kurzfristig die Möglichkeit der Einsichtnahme. Am Montag, den 22.10.18, hat Bezirksratsfrau Diana Rieck-Vogt das Langgutachten in der Sache Hindenburg eingesehen. Das Bewertungsraster war nicht ausgefüllt. Ein fertiggestelltes Langgutachten lag zum Zeitpunkt der Beiratsentscheidung somit nicht vor. Ohne Langgutachten kann keine Zusammenfassung des Langgutachten in Form des definierten Kurzgutachtens vorgelegen haben.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Nach welchen Kriterien sind die Gutachten erstellt worden?
2) Warum ist das Bewertungsraster beim sogenannten Langgutachten zu Hindenburg nicht ausgefüllt?
3) Wie bzw. mit welchen Antworten wurden welche Schlüsselfragen zu Hindenburg beantwortet?



Einfädelungsbereich Bödekerstraße/ Hohenzollernstraße

In der Drucksache 15-2309/2018 wird von der Vermeidung von Kollisionen mit längeren Fahrzeugen gesprochen.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie viele Unfälle unter Beteiligung von längeren Fahrzeugen gab es in den letzten drei Jahren im Einfädelungsbereich von der Bödekerstraße in die Hohenzollernstraße in Richtung Emmichplatz (Rechtskurve)? (Bitte Auflistung: Jahr - Anzahl Unfälle - Anzahl Verletzte (leicht, schwer, tödlich) - davon mit PKW, LKW >3,5t, Gespanne, Busse, Radfahrende, Fußgänger - Owi (mündlich, bar, unbar) - Verursacher (LKW >3,5t, Gespann)
2) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung bzw. Polizei, die in o.a. Drucksache geschilderten (Beinahe-)Kollisionen zu verhindern?

Haushalt/ Erinnerungsarbeit

In der DS 1921/2013 sind für den Teilergebnishaushalt 43, Produkt 28103 "Erinnerungsarbeit", für die Haushaltsjahre 2014 und 2015, jeweils 50.000€ als sonstige ordentliche Aufwendungen für das Projekt "Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten" vorgesehen und beschlossen worden.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie hoch waren die tatsächlichen Aufwendungen in den Haushaltsjahren 2014 und 2015?
2) Wie hoch waren die angesetzten und tatsächlichen Aufwendungen in den folgenden Haushaltsjahren (2016, 2017 und 2018)?

Bushaltestelle Lärchenstraße

Die Bushaltestelle "Lärchenstraße", an der westlichen Seite der Bödekerstraße, ist dauerhaft verlegt worden.

Wir fragen die Verwaltung:
Warum wurde der Bezirksrat nicht informiert bzw. beteiligt? - Hier geht es zurück

Anfragen und Anträge

22.10.2018

Bezirksratssitzung am 22.10.2018

Geschenkeregal

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein sogenanntes "Geschenkeregal" im Stadtbezirk Mitte aufzustellen.

Begründung:
Das Regal soll den Bürgerinnen und Bürgern dazu dienen, Gegenstände, welche sie nicht mehr benötigen, aber die noch intakt und funktionstüchtig sind, anstatt diese zu entsorgen, anderen Mitbürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Fahrradbügel in der Altstadt

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wo im Bereich der Altstadt Fahrradbügel aufgestellt werden können, die temporär für den Weihnachtsmarkt entfernt werden kön-nen bzw. von vornherein dessen Durchführung nicht stören.

Begründung:
Der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich Altstadt wurde von den Bürgerinnen und Bürgern mehrfach geäußert. Das Argument seitens der Verwaltung, dass die Durchführung des Weihnachtsmarktes für drei Wochen im Jahr mit den Fahrradbügeln nicht vereinbar sei, ist nicht akzeptabel. Die drei Wochen Weihnachtsmarkt dürfen nicht dazu führen, dass für den Rest des Jahres keine Abstellmöglichkeiten für Räder vorhanden sind.

Fahrradstellplätze und -lademöglichkeiten am Rathauskontor

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich des Rathauskontors für die Räder der Verwaltungsangestellten sowie -beamtinnen/ -beamten und Besucherinnen/ Besucher Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie Ladeeinrichtungen für sogenannte E-Bikes zu schaffen.

Begründung:
Mit der Eröffnung des Rathauskontors entsteht ein Bedarf an Abstell- und Lademöglich-keiten für Räder sowie E-Bikes, welchem Rechnung getragen werden muss.

Straßenpflaster in der Burgstraße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Straßenpflaster in der Burgstraße, insbesondere im Bereich Schloßstraße, Kramerstraße, Holzmarkt, wird durch Auffüllen der dort vorhandenen tiefen Fugen ertüchtig.

Begründung: Das Straßenpflaster in dem o.a. Bereich weißt tiefe Fugen auf. Insbesondere bewegungseingeschränkten Menschen, welche auf Rollatoren, Gehhilfen oder Rollstühle angewiesen sind, sowie Personen mit Kinderwägen ist es fast unmöglich, dort die Straße zu queren bzw. den Bereich zu passieren. Da die Stadt Hannover die Fugen des Pflasters im Bereich Historisches Museum bis zum Restaurant Aresto (siehe Artikel in der HAZ vom 01.10.2018) auffüllen möchte, bietet es sich an, den o.a. Bereich in die Ertüchtigung einzubeziehen.

Sanierung Großmannweg

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Großmannweg zeitnah zu sanieren.

Begründung:
Der Fahrbahnbelag des Großmannweges befindet sich in einem inakzeptablen Zustand. Eine Gefährdung durch großflächige Straßenschäden und Stolperfallen in Form von Schlaglöchern ist durch eine umfassende Sanierung abzustellen.

Tempo 30 im Quartier Kaiserallee

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der be-stehenden Tempo 30-Zone im Bereich Kaiserallee, Blücherstraße, Seelhorststraße und Zeppelinstraße durch Verkehrsüberwachungsmaßnahmen und/ oder bauliche Maß-nahmen zu gewährleisten.

Begründung:
Seitens der Anwohnerinnen und Anwohner gibt es Beschwerden über die Missachtung der gültigen Höchstgeschwindigkeit. Die Einhaltung von Tempo 30 soll durch Maßnah-men der Verkehrsüberwachung, aber auch durch bauliche Maßnahmen, wie z.B. Aufpflasterungen, Fahrbahnschwellen, Berliner Kissen etc. erreicht werden.

Umgestaltung der Celler Straße stadteinwärts

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Antragstext wird durch folgenden Text ergänzt: Die Realisierung soll unter Wegfall der zweiten Fahrspur und somit Erhalt der Anzahl der Parkplätze realisiert werden.


Obdachlose Personen

Vor dem Hintergrund steigender Zahlen obdach- bzw. wohnungsloser Menschen und der bevorstehenden kalten Jahreszeit sind die von der Verwaltung angedachten Maßnahmen zur Hilfe dieser Menschen von Interesse. Wir fragen die Verwaltung:

Welche Maßnahmen wird die Stadt, über die bereits bekannten hinaus, ergreifen, um den obdach- bzw. wohnungslosen Menschen zu helfen?

Anmeldezahlen Grundschulen

Im Stadtbezirk gibt es mehrere Grundschulen bzw. Teile des Stadtbezirkes liegen im Einzugsbereich der entsprechenden Grundschulen.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden an den jeweiligen Grundschulen (GS Goetheplatz, GS Kestnerstraße, GS Welfenplatz, Johanna-Friesen-Schule) angemeldet?
2) Wenn nicht die Schule des eigentlichen Schuleinzugsbereiches, mangels fehlendem Ganztagsangebots, gewählt wurde, an welcher Schule wurde das Kind dann angemeldet?

Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes

Am 25.09.2018 veröffentlichte das Statistische Bundesamt einen interaktiven Unfallatlas, welcher alle polizeilich aufgenommen Unfälle mit Personenschäden geografisch darstellt. Im Stadtbezirk Mitte sind diverse Unfallschwerpunkte erkennbar.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Welche Erkenntnisse zieht die Verwaltung aus den entsprechenden Schwerpunkten im Stadtbezirk Mitte?
2) Welche Maßnahmen erwägt die Verwaltung, um diese Unfallschwerpunkte zu entschärfen?

Radwege Goethestrasse

Bisher waren wir davon ausgegangen, dass beim Umbau der Goethestraße auch entsprechend gut ausgebaute Radwege entstehen würden. Nachdem die Bauarbeiten aber schon ziemlich weit vorangekommen sind, sieht es so aus, als ob die Radfahrer auf ser Straße fahren müssen.

Wir fragen die Verwaltung:
Wie genau sehen die Radwege zukünftig aus?

Straßensanierung

Nach dem letzten Winter gab es an vielen Stellen Schlaglöcher, die zu beseitigen waren. Viele Stellen waren aber alte Schlaglöcher, die bereits zum 3. oder 4.mal geflickt worden waren, was auch an den unterschiedlichen Farbabstufungen und Überlagerungen zu erkennen ist. Von Jahr zu Jahr werden diese Stellen größer und immer wieder nur notdürftig geflickt.

Wir fragen die Verwaltung: Warum nutzt die Verwaltung nicht den Kaugummiasphalt, der sich fugenlos in die Schlaglöcher füllen lässt und verhindert das Wasser im Winter in die Spalten eindringt und bei Frost die Löcher wieder aufsprengt?

Geh- und Radwegbrücke am Clevertor

Auf der neu errichteten Brücke am Clevertor bilden sich bei Niederschlag große Pfützen. Der vermutlich für die Entwässerung geplante Gulli befindet sich neben der Pfütze. Siehe hierzu anliegendes Foto.

Wir fragen die Verwaltung: 1) Wer ist für die augenscheinlich fachlich falsche Bauausführung verantwortlich?
2) Wurde die Brücke seitens der Stadt Hanover abgenommen und ist der Verwaltung die fehlerhafte Bauausführung bekannt?
3) Bestehen seitens der Verwaltung Schadenersatzansprüche bzw. Anspruch auf Instandsetzung und wie und wann werden diese durch- bzw. umgesetzt?

Grundwasserspiegel



Wir fragen die Verwaltung:
Wie hat sich der Grundwasserspiegel für die Eilenriede und die angrenzenden Bereiche im Stadtbezirk Mitte in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Baustopp am Hohen Ufer

Der lokalen Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Hannover für den westlichen Bauabschnitt des Hohen Ufers einen Baustopp verhängt habe, da die Angebote auf die Ausschreibungen zu teuer gewesen wären. Des Weiteren wurde bekannt, dass das Pflaster im Bereich des Beginenturmes unter Denkmalschutz stünde.

Wir fragen die Verwaltung: 1) Warum wurden nicht zu Beginn des Bauprojektes Hohes Ufer die Leistungen für alle Bauabschnitte gleichzeitig ausgeschrieben?
2) Seit wann steht das Pflaster im Bereich des Beginenturmes unter Denkmalschutz?
3) Warum kann bei der geplanten Sanierung des Pflasters nicht eine denkmalschutzgerechte Lösung, wie in der Yorckstraße, welche von der unteren Denkmalschutzbehörde genehmigt wurde, Anwendung finden? - Hier geht es zurück

Anfragen und Anträge

17.09.2018

Bezirksratssitzung am 17.09.2018

Umbenennung der Hindenburgstraße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Beschluss zur Umbenennung der Hindenburgstraße, Drucks. Nr. 15-1464/2018, wird aufgehoben. Die Verwaltung wird aufgefordert, diesen nicht umzusetzen.

Begründung:
Nach der letzten Sitzung des Bezirksrates teilten viele Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut über die beabsichtigte Umbenennung, zum Teil auch in Leserbriefen in den lokalen Medien, mit. Insbesondere die avisierte Übergabe einer Unterschriftensammlung verdeutlicht den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss zur Umbenennung aufzuheben.

Umgestaltung der Celler Straße stadteinwärts

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext wird durch folgenden Text ergänzt: Die Realisierung soll unter Wegfall der zweiten Fahrspur und somit Erhalt der Anzahl der Parkplätze realisiert werden.

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Anfragen und Anträge

16.04.2018

Bezirksratssitzung am 16.04.2018

Stadtteil-PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik)

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) stadtteilbezo-gen für den Stadtbezirk zu veröffentlichen.

Begründung:
Nur eine kleinteilige Statistik ermöglicht es der Verwaltung als auch den politischen Gremien problemorientierte Vorlagen zu erstellen und Entscheidungen zu treffen.

Maßnahmen aus dem GIB-Programm zurückstellen

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Drucksache wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die im aktuellen GIB-Programm vorgesehenen Grunderneuerungen von Straßen im Stadtbezirk Mitte zurückzustellen. Eine geplante Änderung der Grundsteuer, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, würde die Möglichkeit bieten, die Kosten der Grundsanierung über die Grundsteuer auf eine breitere Basis umzulegen. Fehler bei der Klassifizierung von Straßen oder aber auch vernachlässigte laufende lnstandhaltungen, lassen Betroffene immer wieder an der Richtigkeit der umgelegten Beiträge der STRABS zweifeln.

Begründung:
Die Straßenausbaubeitragssatzung ist unsozial, ungerecht und mitunter existenzgefährdend. Es gibt derartige Satzungen gegenwärtig in rund zwei Drittel der niedersächsischen Gemeinden. Letztendlich muss aber jede Kommune ihre Straßen selbst unterhalten. Ob das Heranziehen der Grundeigentümer, mit nicht selten fünfstelligen Summen, ein tragbares Vorgehen ist, kann bezweifelt werden. Der Fehler liegt schon in der Satzung, welche von Beiträgen spricht. Es handelt sich aber um Gebühren, denn Beiträge werden nur erhoben, wenn eine Möglichkeit zur lnanspruchnahme einer Leistung besteht. Zur Nutzung einer Straße gibt es aber gemäß Straßenverkehrsordnung keine Alternative und somit keine "andere Möglichkeit" (fehlendes Wahlrecht). lm Koalitionsvertrag gibt es das klare Bekenntnis zur Reformierung der Grundsteuer. Hier bietet sich die Möglichkeit, die ungeliebte STRABS endlich abzuschaffen und zu einer gerechteren Kostenverteilung zu kommen.

Unterkünfte für Obdachlose / Lammstraße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Drucksache wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Das derzeitige Flüchtlingswohnheim, Lammstraße 3, wird ausschließlich mit obdachlosen Frauen bzw. obdachlosen Frauen mit Kindern belegt.



Homepage des Bürgeramt Aegi Es wird empfohlen zu beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, die seit dem 18.12.2017 wieder bestehende Möglich-keit, auch ohne Termin sein Anliegen im Bürgeramt Aegi zu klären, auf der Homepage zu veröffentlichen. Begründung: Gemäß Entscheidung der Verwaltung zu DS 15-2600/2017 ist es seit dem 18.12.2017 wieder möglich, auch ohne einen Termin, allerdings mit Wartezeit, im Bürgeramt Aegi sein Anliegen zu klären. Diese Möglichkeit wird auf der Homepage nicht avisiert. Hier wird auf die vorherige Pflicht zur Terminvereinbarung hingewiesen. Diese Falschaussage ist seitens der Stadt schnellstmöglich zu korrigieren.

Parken für free-floating-carsharing Fahrzeuge

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Parken auf öffentlichen Stellflächen für Fahrzeu-ge von free-floating-carsharing-Anbietern gebührenfrei und ohne Einhaltung der Höchstparkdauer zu ermöglichen.

Begründung:
Derzeit ist es bei Nutzung von free-floating-Fahrzeugen notwendig, Parkgebühren zu entrichten und bei Abstellen des Fahrzeugs einen öffentlichen Stellplatz mit uneinge-schränkter Parkerlaubnis (ohne Einschränkungen und Gebührenpflicht) zu nutzen. Durch den Entfall von jeglichen Gebühren und Höchstparkdauer würde die Attraktivität des Carsharings deutlich erhöht. Des Weiteren würde so auch im innenstadtnahen Be-reich die Möglichkeit zum Abstellen der Fahrzeuge gegeben sein.

Internetpräsenz der städtischen Museen

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den städtischen Museen eine eigenständige Internet-präsenz (Homepage) zu ermöglichen. Diese soll mit "hannover.de" verlinkt sein.

Begründung:
Derzeit ist es den städtischen Museen nicht gestattet, eigene Internetpräsenzen zu erstellen. Sie sind unter "hannover.de" gelistet und vom Homepage-Layout analog sämtlicher städtischer Einrichtungen gestaltet. Vor dem Hintergrund zunehmender Digi-talisierung und der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 ist es notwendig, dass die städtischen Museen eigene Homepages designen dürfen und diese mit "hannover.de" verlinkt werden.

Homepage des Bürgeramt Aegi Es wird empfohlen zu beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, die seit dem 18.12.2017 wieder bestehende Möglichkeit, auch ohne Termin sein Anliegen im Bürgeramt Aegi zu klären, auf der Homepage zu veröffentlichen. Begründung: Gemäß Entscheidung der Verwaltung zu DS 15-2600/2017 ist es seit dem 18.12.2017 wieder möglich, auch ohne einen Termin, allerdings mit Wartezeit, im Bürgeramt Aegi sein Anliegen zu klären. Diese Möglichkeit wird auf der Homepage nicht avisiert. Hier wird auf die vorherige Pflicht zur Terminvereinbarung hingewiesen. Diese Falschaussage ist seitens der Stadt schnellstmöglich zu korrigieren.

Haltegriffe für Fahrradfahrende beheizen (1. April)

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, sämtliche Haltegriffe für Radfahrende im Stadtbezirk Mitte zu beheizen. Die in den Fußgängerbereichen montierten Griffe (z.B. Brühlstraße Ecke Otto-Brenner-Straße) sind von der Heizung auszuschließen.

Begründung:
Diese wichtigen Halteeinrichtungen für Radfahrende sind in ihrer Attraktivität durch eine Heizung zu verbessern.

Wechsel der Unterkunft von Flüchtlingen

Von der Stadt untergebrachte Flüchtlinge müssen hin und wieder die Unterkunft wechseln, wenn z.B. eine Unterkunft schließt und die Personen dann in einer anderen Unterkunft beherbergt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) In welchem Umfang unterstützt die Stadt die von einem Umzug betroffenen Flüchtlinge?
2) Wer trägt die Verantwortung für die Organisation des Umzuges?
3) Wer zahlt die anfallenden Umzugskosten?

Anmeldezahlen Grundschulen

Im Stadtbezirk gibt es mehrere Grundschulen bzw. liegen Teile des Stadtbezirkes im Einzugsbereich der entsprechenden Grundschulen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden in den letzten fünf Jahren an den jeweiligen Grundschulen (GS Goetheplatz, GS Kestnerstraße, GS Welfenplatz, Johanna-Friesen-Schule) angemeldet? Bitte tabellarische Aufstellung "Schule - Jahr - Anmeldezahl"

Radfahrende entgegen Einbahnstraßen

Seit der StVO-Novelle aus dem Jahr 1997 besteht die Möglichkeit, Einbahnstraßen für Radfahrende in beide Richtungen, durch Anbringung eines Zusatzschildes an Z 267 gem. Anlage 2 zu § 41 StVO, zu öffnen. Die vermehrte Nutzung von Lastenfahrrädern oder Anhängern an Fahrrädern verbreitert diese jedoch, was in schmalen Einbahnstraßen einen Begegnungsverkehr erschwert bzw. zu Beinaheunfällen führt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Welche Mindestbreite muss die Fahrbahn einer Einbahnstraße aufweisen, damit diese in beide Richtungen für Radfahrende geöffnet wird?
2) Hat sich die Mindestbreite, welche die Voraussetzung zur beiderseitigen Öffnung für Radfahrenden ist, in den letzten Jahren geändert?
3) Kam es in den letzten drei Jahren im Stadtbezirk Mitte in für Radfahrende in beide Richtungen geöffneten Einbahnstraßen zu Unfällen mit Beteiligung von Radfahrenden? (Bitte tabellarische Auflistung "Jahr - Anzahl Unfälle - Radfahrende Verletzungsgrad - weitere Unfallbeteiligte Verletzungsgrad")

Brunnen Andreas-Hermes-Platz

Der Brunnen am Andreas-Hermes-Platz ist aktuell in einem unbefriedigenden Zustand (siehe anliegende Fotos).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Ist der aktuelle bauliche und pflegerische Zustand der Verwaltung bekannt?
2) Welche Pläne bestehen seitens der Verwaltung für den Brunnen?
3) Welche Kosten würde eine Sanierung/ Wiederherstellung verursachen?

Anleinpflicht für Hunde und Ausnahmen

Im Stadtbezirk gilt eine Anleinpflicht für Hunde, außer auf Hundeauslaufflächen und -wegen. Des Weiteren gibt es Ausnahmen hinsichtlich des Leinenzwangs in Park- und Grünanlagen sowie in Wäldern. Diese Ausnahmegenehmigung muss der Hundeführer/ die Hundeführerin schriftlich im Bereich Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten der Landeshauptstadt Hannover beantragen. Sie wird nur erteilt, wenn der Hundehalter/ die Hundehalterin die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, persönlich geeignet ist und eine mit dem betroffenen Hund bestandene Begleithundprüfung oder einen Hundeführerschein des Verbandes für das Deutsche Hundewesen e.V. oder die Prüfung des Berufsverbandes der Hundeerzieher/innen und Verhaltensberater/innen e.V. der Stufe 2 oder eine vergleichbare Prüfung nachgewiesen hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Wie viele solcher Ausnahmegenehmigungen wurden seitens der Landeshauptstadt Hannover erteilt?
2) Gilt die Ausnahmegenehmigung auch für die Flächen der Eilenreide, welche zum Stadtbezirk Mitte gehören?
3) Wie viele mündliche Verwarnungen, Barverwarnungen bzw. Ordnungswidrigkeitenanzeigen hat die Stadt in den letzten drei Jahren jeweils wegen Verstoßes gegen den Leinenzwang ausgesprochen bzw. eingeleitet? - Hier geht es zurück

Anfragen und Anträge

11.02.2018

Bezirksratssitzung am 26.02.2018

Unterbringung wohnungs-/obdachloser Frauen und Mädchen

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Geba?ude in der Lammstraße 3 nach Umnutzung fu?r die Belegung mit wohnungs-/obdachlosen Frauen und Ma?dchen zu nutzen. Begründung:
Nach Vorstellung des Sachstandes zur "Unterbringung - Situation Obdachlose" in der letzten Sitzung des Bezirksrates Mitte muss festgestellt werden, dass die Gruppe woh-nungs-/ obdachloser Frauen bisher noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Wohlfahrtsverba?nde scha?tzen, dass es ca. 4.000 Obdachlose in Hannover gibt. Davon sind etwa 30% Frauen. Anders als Ma?nner sind sie im Stadtbild weniger auffa?llig. Frau-en sind von den kriminellen Begleiterscheinungen ihrer Obdachlosigkeit aber besonders betroffen; auch hierzu gab eine Frau in der Sitzung ausfu?hrlich Bericht. Das ehemalige Hotel in der Lammstraße wurde erst ku?rzlich fu?r die Unterbringung von Flu?chtlingen renoviert und soll nun, nach seiner Umnutzung, fu?r Obdachlose zur Ver-fu?gung stehen. Wir halten dieses Geba?ude fu?r besonders geeignet, hier Frauen und Ma?dchen unterzubringen, da die lokalen Hilfseinrichtungen fu?r wohnungslose Frauen (z.B. Szenia) in unmittelbarer Na?he liegen und die Ra?ume kurzfristig beziehbar sein mu?ssten.

Reinigung Ständehausstraße



Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu gewährleisten, dass die Reinigung der öffentlichen Flächen in der Innenstadt, insbesondere im Bereich Ständehausstraße und Kröpcke, vollständig durchgeführt wird.
Begründung:
Auf dem anliegenden Foto sieht man, dass direkt nach erfolgter Reinigung noch starke Verschmutzungen, welche nicht ordnungsgemäß beseitigt wurden, vorhanden sind. Es ist im Interesse der Verwaltung, dass die Reinigung vollständig ausgeführt wird, um ein sauberes und attraktives Stadtbild zu fördern.

Postbank-Hochhaus Goseriede

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, parallel zur Bebauungsplanung ein Verkehrskonzept zur Anbindung des neuen Quartiers zu erstellen.
Begründung:
Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass das Gebäude der Postbank in der Gose-riede abgerissen werden soll. Die Stadt arbeite an einer Änderung des Bebauungspla-nes. Wir fordern, dass bei den Planungen auch die Verkehrsanbindung des neuen Quartiers von Beginn an Berücksichtigung findet.

Grenzmarkierung Schiffgraben/ Sophienstraße Es wird empfohlen zu beschließen: Die Verwaltung wird zur Aufbringung einer Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbot (Zeichen 299 StVO) vor dem neu abgesenkten Bordstein (siehe DS 15-2602/2017) im Schiffgraben vor der Sophienstraße aufgefordert. Begründung: Vor dem neu abgesenkten Bordstein im Schiffgraben, kurz vor der Einmündung So-phienstraße, parken sehr häufig Fahrzeuge. Das hier bestehende Halt- und Parkverbot sollte dem Verkehrsteilnehmenden durch Aufbringung einer Grenzmarkierung ("Zick-Zack-Linie") verdeutlicht werden.

Sanierungsprogramm für Schultoiletten Der Bezirksrat möge beschließen: Der Drucksache wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: 1. Sofern die Sanierung oder der Ersatzneubau der entsprechenden Schule nicht innerhalb der nächsten zwölf Monaten beginnt, sind die betreffenden Schultoiletten vorrangig zu sanieren. 2. Entgegen Antragspunkt 2 der DS 0079/2018 ist für jede Einzelmaßnahme eine Drucksache vorzulegen. 3. Auch die Schultoiletten der Turnhalle des Kaiser-Wilhelm-und Ratsgymnasiums sind in das Sanierungsprogramm einzubeziehen. Begründung: zu 1: Wenn eine Sanierung bzw. ein Ersatzneubau einer Schule erst in entfernter Zukunft beginnt, ist es den Schülerinnen und Schülern nicht zuzumuten, bis zu diesem Zeitpunkt auf adäquate Toilettenanlagen zu warten. zu 2: Eine pauschale Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen mit einhergehender Freigabe von Haushaltsmitteln und nur eine jährliche Unterrichtung über den Stand der Umsetzung schränken die Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der gewählten Mandatsträger ein bzw. machen diese unmöglich. zu 3.: Auch die Toilettenanlagen der Turnhalle sind sanierungsbedürftig und wurden bei der bereits durchgeführten Sanierung der Turnhalle nicht erneuert.

Fahrradbügel vor der Ernst-August-Galerie Der Bezirksrat möge beschließen: Der Drucksache wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: Im vorliegenden Antragstext der Drucksache wird "Ernst-August-Platz" durch "Kurt-Schumacher-Straße" ersetzt.

LKW-Verbot für Oeltzenstraße Der Bezirksrat möge beschließen: Der Antragstext wird gestrichen und durch Folgenden ersetzt: Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Einmündung der Oeltzenstraße Ecke Brühlstraße das Verkehrszeichen Z 253 "Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen" gemäß Anlage 2 zu § 41 StVO aufzustellen.

Mehrkosten für Sanierung der Südfassade Neues Rathaus In der DS 0096/2018 ist eine Kostensteigerung für die Sanierung in Höhe von über 4 Mio. Euro aufgeführt. Laut der DS habe im Vorfeld eine Schadensgrobkartierung durch einen Gutachter stattgefunden, welche Grundlage für die ursprüngliche Kostenermittlung gewesen sei. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1) Wann und wo wurde das zu Grunde liegende Gutachten ausgeschrieben und welche Anbieter haben sich beworben? 2) Welche Kriterien führten zu der Auftragsvergabe an den beauftragten Gutachter? 3) Ist der beauftragte Gutachter auf Grund der jetzt drastisch gestiegenen Sanierungskosten regresspflichtig bzw. können durch eventuelle Fehleinschätzungen des Gutachters Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden?

Pflastersteine in der Ständehausstraße In der Ständehausstraße sind diverse Pflastersteine der Pflasterung locker bzw. schief. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1) Worin liegt die Ursache für diese Mängel begründet? 2) Hat die Verwaltung mit der seinerzeit ausführenden Firma Gespräche hinsichtlich einer Mängelbeseitigung aufgenommen und falls nein, warum nicht? 3) Sind seitens der Stadt eventuelle Regressforderungen an die ausführende Firma gestellt worden und falls nein, warum nicht?

Baumfällungen am Hohen Ufer Am Leineufer, im Bereich der Uestra und der Volkshochschule, sind im Januar 2018 sämtliche Bäume am Ufer gefällt worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1) Wie viele Bäume und Sträucher wurden entfernt und warum? 2) Wohin kommt die Ausgleichspflanzung? 3) Welche Kosten sind entstanden bzw. entstehen noch und wer muss dafür aufkommen?

Saal für klassische Konzerte Laut Presse hat der derzeitige Oberbürgermeister in seinem Entwurf für den Bau eines zentral gelegenen Saals für klassische Konzerte das Hohe Ufer ins Auge gefasst. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: Welche Fläche ist hierfür konkret vorgesehen?

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Anfragen und Anträge

29.01.2018

Bezirksratssitzung am 29.01.2018

Köbelinger Markt

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Drucksache wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:

1. Die zukünftig zunehmende Elektromobilität ist bei der Planung bzw. dem Bau der Tiefgarage zu berücksichtigen; z.B. durch Vorhalten entsprechender Leitungsanschlüsse.
2. Bei der Planung bzw. dem Bau der Tiefgarage sind ausreichend Stellplätze gem. Ausführungsbestimmungen des § 47 NBauO vorzuhalten. Begründung:
zu 1: Die Zunahme der Elektromobilität macht es erforderlich, dass zukünftig alle Stellplätze mit einer Ladevorrichtung ausgestattet werden können. Um den Einbau einer solchen Ladevorrichtung zu gewährleisten und kostengünstig zu gestalten, sind bereits beim Bau der Tiefgarage die Leitungsanschlüsse entsprechend zu verlegen.
zu 2: Eine Reduzierung der erforderlichen Stellplätze auf 50% der in § 47 NBauO vorgeschriebenen Anzahl hat zu unterbleiben. Ein Wert von mindestens 1,0 Einstellplätzen je Wohnung ist erforderlich. Ein Wohnen in der Innenstadt ohne Stellplatz ist für viele potentielle Bewohnerinnen und Bewohner unattraktiv.

Thema: Rabensichere Müllbehälter

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf den Schulhöfen und Spielplätzen im Stadtbezirk rabensichere Müllbehälter aufzustellen, bzw. vorhandene Müllbehälter rabensicher um-zubauen. Begründung: Vermehrt sind im Stadtbezirk, insbesondere auf Schulhöfen und Spielplätzen, Müllbe-hälter vorzufinden, welche durch Vögel aus der Gattung der Raben nach Futter durch-sucht wurden. Im Umkreis dieser Behälter sieht es sehr vermüllt und unaufgeräumt aus. Des Weiteren zieht der auf dem Boden verteilte Müll Ratten an.

Thema: Ansiedlung Continental AG / Ausbau der anliegenden Straßen In der DS 3047/2017 werden diverse Baumaßnahmen zur Abwicklung der Verkehre im Zuge des Neubaus der Hauptverwaltung der Continental AG aufgeführt. In dieser Drucksache, sowie bei der Vorstellung in der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte, wird auf eine Verkehrsuntersuchung bzw. ein Verkehrsgutachten verwiesen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1) Wann und wo wurde das zu Grunde liegende Verkehrsgutachten/ die Verkehrsuntersuchung ausgeschrieben? 2) Welche Anbieter haben sich auf die Ausschreibung beworben? 3) Wieso wurde der Auftrag an die jetzt ausführende Firma gegeben?

Thema: Grundschule Kestnerstraße Die Grundschule Kestnerstraße, deren Schuleinzugsbereich auch Teile des Stadtbezirks Mitte umfasst, soll bis 2020 für circa 10 Millionen erneuert werden. In der Antwort der Verwaltung zur DS 15-2598/2017 wurden noch keine konkreten zeitlichen Abläufe bzw. Termine genannt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1) Gibt es mittlerweile eine Klärung, wo die Kinder während der Sanierungsmaßnahme unterrichtet werden sollen? 2) Werden der Hort und die "Kestner-Kids" auch ausgelagert? 3) Wenn ja, wohin? - Hier geht es zurück

Anfragen und Anträge

11.12.2017

Bezirksratssitzung am 11.12.2017

Lichtzeichensignalanlage (LSA) Prinzenstraße / Schiffgraben

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die o.a. LSA in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr vollständig auszuschalten und zu den übrigen Zeiten die Schaltung zu optimieren.

Begründung:
Nach dem Wegfall der Stadtbahnverbindung ist eine Anpassung der Ampelschaltung an die geänderten Gegebenheiten vorzunehmen. Zur Nachtzeit, verbunden mit einem deutlich geringeren Verkehrsaufkommen, ist eine lichtzeichengeregelte Verkehrssteuerung obsolet.

Fahrradbügel vor der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) des Diakonischen Werkes Hannover (Hamburger Allee 8, 30175 Hannover)

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, vor dem Gebäude der ZBS des Diakonischen Werkes Hannover, Hamburger Allee 8, 30175 Hannover, Fahrradbügel in einem Winkel von ungefähr 45 Grad zur Hausfassade, aufzustellen.

Begründung:
Am 13.11.2017 wurden die neuen Räume der ZBS in der Hamburger Allee 8, 30175 Hannover, eröffnet. Aktuell gibt es keine Möglichkeiten, Fahrräder vor dem Gebäude an Fahrradbügeln bzw. -ständern abzustellen. Um das "wilde" Abstellen der Fahrräder auf dem Gehweg bzw. an der Hauswand zu verhindern, ist das Aufstellen von Fahrradbügeln notwendig. Die Breite des vorhandenen Gehweges ist ausreichend, um Fahrradbügel zu montieren und dennoch eine ausreichende, vorschriftenkonforme Breite zum Gehen und Passieren mit Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühlen vorzuhalten.

Aha - Blaue Säcke

Die blauen Säcke von Aha sollen im nächsten Jahr mit einem Euro je Rolle bezahlt werden. Seit Wochen sind in den Supermärkten in Mitte keine blauen und nur noch sehr selten gelbe Säcke zu bekommen. Die sichere Bezugsquelle für Säcke ist derzeit nur einer der Wertstoffhöfe von aha. Hier wird jedoch nur eine Rolle Säcke pro Person ausgegeben. Gerade älteren und eingeschränkten Bewohnerinnen und Bewohnern ist es nicht zuzumuten, dass sie, nachdem sie den Weg zum Wertstoffhof auf sich genommen haben, nur eine Rolle bekommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Warum werden seit Wochen die Supermärkte im Stadtbezirk nicht bzw. nicht in ausreichender Anzahl mit blauen und gelben Säcke beliefert?

2) Ist zeitnah, vor Einführung der Gebühr von einem Euro je Rolle, mit einer Verbesserung der Liefersituation an die Supermärkte zu rechnen?

3) Gedenkt die Aha ihre Informationspolitik in Hinblick auf die zukünftige Kostenpflichtigkeit der blauen Säcke, sowie zur Einstellung der Kulanz bei der Mitnahme von Kartons zu intensivieren bzw. zu verbessern?

Mietfahrräder

Aktuell gibt es mindestens einen neuen Anbieter für Mietfahrräder, der ein sogenanntes stationsloses System für seine Unternehmung umgesetzt hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Hat die Verwaltung Einfluss auf die Standplätze der Mietfahrräder und wenn nein, wie kann rechtlich verbindlich ein solcher Einfluss geschaffen werden?

2) Welche Maßnahmen erwägt die Verwaltung, um die Einhaltung der StVO und weiterer einschlägiger Rechtsnormen beim Abstellen der Räder zu gewährleisten und zu kontrollieren bzw. Zuwiderhandlungen zu ahnden?

3) Wie sorgt die Verwaltung dafür, dass an Markttagen die Flächen für die Standbetreiber, z.B. an der Friedenskirche, frei zugänglich sind und hier keine der Mieträder abgestellt wurden bzw. werden?

Bredero-Hochhaus

Mit der DS 0433/2016 wurde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen. Derzeit scheint ein Stillstand bei der Umsetzung eingetreten zu sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Welche Informationen liegen der Verwaltung hinsichtlich der Bauplanungen, Baumaßnahmen und des aktuellen Umsetzungsstandes vor?

2) Wann ist mit einer Umsetzung des Bebauungsplanes zu rechnen?

3) Sind der Verwaltung Gründe für den augenscheinlichen Stillstand der Baumaßnahmen bekannt und wenn ja, welche?

Verkehrsaufkommen im Advent

Für die kommenden Adventssamstage kann eine deutliche Zunahme des Verkehrsaufkommens prognostiziert werden. Darüber hinaus dürfte die derzeit nur in Richtung Innenstadt vorgesehene Befahrung des Posttunnels die Situation weiter verschärfen. Es muss somit mit einem massiven Verkehrskollaps in der Innenstadt gerechnet werden, zumal sich schon in den zurückliegenden Jahren die Fahrzeuge in den Zu- und Abfahrtsstraßen der im Innenstadtbereich gelegenen Parkhäuser stauten und Teile des Cityrings blockierten. Bereits am 02.10.2017 wurde die Schmiedestraße zur "Entzerrung der Verkehrssituation" (Tweet der Polizei Hannover) für mehrere Stunden gesperrt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Welche kurzfristigen Maßnahmen gedenkt die Verwaltung umzusetzen, um die Situation für Kraftfahrzeugführer zu verbessern?

2) Ist erneut mit spontanen Sperrungen in der Innenstadt zur "Entzerrung der Verkehrssituation" zu rechnen?

3) Gab es oder könnte es zukünftig Regressforderungen der Parkhausbetreiber auf Grund mehrstündiger Sperrungen und damit einhergehender entgangener Einnahmen geben? - Hier geht es zurück

Anfragen und Anträge

13.11.2017

Bezirksratssitzung am 13.11.2017

Soforttermine im Bürgeramt Aegi

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bürgeramt Aegi neben den vorab zu vereinbarenden Terminen auch Soforttermine zu ermöglichen.

Begründung:
Neben den derzeit frühestens drei(!) Wochen vorab zu vereinbarenden Terminen (Ant-wort der Verwaltung zur Anfrage in der Sitzung vom 16.10.2017 / siehe Antwort zu DS15-2418/2017), muss es im zentralen Bürgeramt Hannovers auch die Möglichkeit eines Soforttermins geben. Die Kulanz seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei dringenden Anliegen auch am selben Tag einen Termin zu vergeben, ist kein Automatismus. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürgerinnen und Bürger auf das Wohlwollen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind. Es muss seitens der Verwaltung die offizielle Möglichkeit eines Soforttermins geboten werden.

Verkehrskonzept für das Zooviertel

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für das Zooviertel ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen.

Begründung:
Die zahlreichen Veranstaltungen im Hannover Congress Centrum, die BesucherInnen des Zoos, das Leistungszentrum von Hannover 96, sowie die zu prognostizierende Zunahme des Verkehrsaufkommens nach Fertigstellung der Sophien-Schule, machen ein Gesamtverkehrskonzept, welches alle Verkehrsarten umfasst, unerlässlich.

Absenkung Bordstein Schiffgraben

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bordstein vor dem Niedersächsischen Finanzministerium, auf Höhe der Sprunginsel Kreuzung Schiffgraben / Sophienstraße, abzusenken.

Begründung:
Die Überquerung der Straße ist für Rollstuhlfahrer an dieser Stelle nicht möglich, weil die Höhe des Bordsteins einen barrierefreien Übergang verhindert.

Umwidmung des Franz-Mock-Weg

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den im Bebauungsplan als öffentliche Grünverbindung festgesetzten Franz-Mock-Weg als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen.

Begründung:
In der Entscheidung zur DS 15-1662/2017 S1 (Beleuchtung Franz-Mock-Weg) wird dem Antrag des Stadtbezirksrates Mitte, für eine ausreichende Beleuchtung des Weges zu sorgen, nicht gefolgt. Als Begründung wird seitens der Verwaltung angeführt, dass der Franz-Mock-Weg im Bebauungsplan als öffentliche Grünverbindung festgesetzt sei. Nach der Umwidmung in eine öffentliche Verkehrsfläche könnte eine Beleuchtung ermöglicht werden.

Grundschule Kestnerstraße

Die Grundschule Kestnerstraße, deren Schuleinzugsbereich auch Teile des Stadtbezirks Mitte umfasst, soll bis 2020 für circa 10 Millionen erneuert werden. Nach der sechs Wochen langen Ausquartierung von Schülerinnen und Schüler, verbunden mit Pendeln, sowie geändertem Schulbeginn und -ende, ist bei der jetzt geplanten Sanierung eine frühzeitige Information der Elternschaft geboten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Wann genau beginnen die Arbeiten zur Sanierung/ zum Ausbau?
2) Welche Dauer ist für die Sanierung/ den Ausbau avisiert?
3) Wo, bzw. in welchen Räumlichkeiten, soll der Unterricht während der Sanierungsarbeiten stattfinden?

Schäden an der Hindenburgstraße

In der Antwort der Verwaltung zur DS 15-2013/2016 wird ausgeführt, dass die auf circa jeweils 15 Meter schadhaften Deckschichten im Bereich der vier Bushaltestellen Mitte Oktober 2016 abgefräst und erneuert werden. Diese Schäden wurden wenige Monate nach der Grundsanierung der Hindenburgstraße festgestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Warum ist die Beseitigung der Schäden noch nicht erfolgt und wie haben sich die Schäden seit der Feststellung im Sommer 2016 entwickelt?
2) Welche Ursachen liegen den Schäden zugrunde und aufgrund welcher Untersuchungen geht die Verwaltung davon aus, dass die restliche Straße die seinerzeitigen Auftragsbedingungen der Verwaltung erfüllt?
3) In welchem Zustand befinden sich die Deckschichten in den Anfahr- und Bremsbereichen der Lichtzeichensignalanlagen Ellernstraße und Konrad-Adenauer-Allee?

Fällung von unter der Baumschutzsatzung stehender Bäume

An der Ecke Königswortherstraße / Brühlstraße wurden in den vergangenen Wochen vier Bäume gefällt, deren Durchmesser bei über 50 cm lagen. An den zerlegten Baumstämmen waren keine Hinweise auf Schädigungen zu ersehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Warum wurden diese großen Bäume an dieser Stelle entfernt?
2) Normalerweise werden Baumfällungen dem Bezirksrat vorab mitgeteilt. Warum geschah das diesmal nicht?
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Anfragen und Anträge

15.10.2017

Bezirksratssitzung am 15.10.2017

Vorzeitige Bürgerbeteiligung bei der Planung der Sophien-Schule

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die geplanten Neu-, Aus- und Umbauten der Sophienschule und des KWRG im Bereich Lüerstraße/Seelhorststraße eine über die Verpflichtungen des Baurechts hinausgehende Bürgerbeteiligung einzuleiten. Nach dem Entscheid über den am 07.06.2017 ausgeschriebenen Wettbewerb zu Neu- und Umbau Sophienschule/KWRG und Nebenstellen stellt die Verwaltung die aus dem Wettbewerb hervorgegangenen Planungen umgehend in einer Bürgerversammlung vor.

Begründung:
Bürgerbeteiligung sollte nicht eine leere Phrase bleiben. Die von der Verwaltung beabsichtigten Planungen für den Neubau der Sophienschule an der Lüerstraße sollten der betroffenen Bevölkerung umgehend vorgestellt werden, um bereits vor den baurechtlichen Beteiligungsverfahren die Bürger zu informieren und eventuell auftretende Problemstellungen frühzeitig erkennen zu können.

Verschlechterung der Verkehrslage im Zooviertel nach Neubau der Sophien-Schule

Die europaweite Ausschreibung für den Neubau der Sophienschule wurde im August abgeschlossen. Im kommenden Jahr soll Baustart sein. Heute werden auf dem ausgeschriebenen Grundstück 15 Klassen (fünfzügig bis Jahrgang 7), circa 450 Schüler beschult. Täglich kommt es schon heute zu Schulbeginn und -ende zu erhöhtem Verkehrsaufkommen an der Lüer- und Schackstraße. Jetzt soll die Schülerzahl vor Ort um rund 1000 SchülerInnen erhöht werden. Die AnwohnerInnen in diesem Bereich fühlen sich bereits jetzt durch den Besucherandrang des HCCs, Zoos und der neuen Fußball-96-Akademie und den damit verbundenen vermehrten Verkehrsemissionen und verstärkten Parksuchverkehr unzumutbar belastet. Sie sorgen sich wegen einer weiteren anzunehmenden Verschlechterung der Wohnqualität in ihrem Wohnquartier.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Welche Bestrebungen gibt es seitens der Verwaltung hier den Verkehr neu zu regeln?

2) Wie soll die zusätzliche Verkehrsbelastung durch die An- und Abfahrt der insgesamt geplanten 1362 SchülerInnen und der ungefähr 150 Personen des LehrerInnen- und Schulpersonals organisiert werden?

3) Wird in der Verkehsplanung berücksichtigt, dass es bereits zu massiven Verkehsproblemen wegen des HCCs, Zoos und der neuen Fußball-96-Akademie in dem Wohnquartier kommt?

Missstände bei der Wartezeit zur vorherigen Terminvereinbarung beim Bürgeramt Mitte

Bei den Bürgerämtern in Hannover ist seit Januar vergangenen Jahres eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. Bedauerlicherweise führen extrem lange Wartezeiten z.B. bei der Online-Terminvergabe zu Unmut und zunehmenden Beschwerden bei vielen Bürgern. So betrug die aktuelle Wartezeit eines Selbstversuches am 30. September 2017 bei der Terminvergabe via Internet für die Beantragung eines Reisepasses einundeinhalb Monate und war frühestens am 13. November 2017 möglich. Ein Ausweichtermin beim Bürgeramt Podbi-Park war auch erst am 6. November 2017 möglich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Warum müssen BürgerInnen so lange auf einen Termin warten?

2) Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um die Missstände bei der Terminvergabe zu beheben?

3) Wo liegt nach Meinung der Verwaltung die Grenze des Zumutbaren für BürgerInnen?

Zunahme von Schäden durch Miniermotten

Einige Bürger und Immobilienbesitzer in Mitte beschweren sich über den zunehmenden Befall von Rosskastanien durch Miniermotten im privaten und öffentlichen Raum. Denn durch die Miniermotten, die ihre Eier auf den Blättern ablegen, verlieren Kastanien ihre Blätter eher. Wird das Laub auf öffentlichen Wegen vom Grünflächenamt dann nicht unmittelbar und gesondert entsorgt, vermehrt sich das Insekt immer mehr und befällt weitere Bäume. Die Rosskastanien werden durch Miniermotte geschwächt und sind anfälliger für Erkrankungen, die holzzerstörende Wirkungen haben können und schlussendlich wegen der Bruchgefahr zur Baumfällung zwingen. Diese Situation ist für betroffene Grundstückseigentümer zunehmend eine finanzielle Belastung, denn sie müssen für die Baumfällung und Neupflanzung zahlen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Wie hoch sind die Aufwendungen der Verwaltung um die Schäden durch Miniermotten zu beseitigen bzw. um diese zu bekämpfen?

2) Haben die Schäden an Rosskastanien in den vergangenen Jahren zugenommen, die ursprünglich durch Miniermotten verursacht wurden?

3) Was unternimmt das Grünflächenamt gegen den vermehrten Befall von Rosskastanien durch Miniermotten und deren Ausbreitung?

Explosionsartige Zunahme von professionellen Werbeaufstellern des Media-Unternehmens Ströer in der City

Im vergangenen halben Jahr hat das Media-Unternehmen Ströer, das die Exklusivrechte für Werbung im öffentlichen Raum in Hannover besitzt, massiv die Präsenz von sogenannten City-Light-Kästen im Stadtbezirk Mitte erhöht. Allein in der Georgstraße zwischen Steintor und Kröpcke sind jetzt zehn neue Werbekästen dieser Art installiert worden. Am Platz der Weltausstellung und in der Bahnhofsstraße gibt es ebenso einige neue Werbeflächen, die mitten in der Fußgängerzone errichtet wurden und Passanten den Weg versperren und die Sicht behindern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Wie viele neue Werbeflächen hat die Firma Ströer im vergangenen Jahr im Stadtbezirk Mitte neu aufgestellt?

2) Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Werbe-Kästen genehmigt?

3) Gibt es eine Planung für Werbe-Flächen im Stadtbezirk Mitte? - Hier geht es zurück

Anfragen und Anträge

18.09.2017

Bezirksratssitzung am 18.09.2017

Grünfläche Michael-Ende-Platz

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Grünfläche auf dem Michael-Ende-Platz von überwucherndem Unkraut befreit und wieder in einen gepflegten Zustand versetzt wird.

Begründung:
Derzeit befindet sich die Grünfläche auf dem Michael-Ende-Platz in einem ungepflegten Zustand. Die Aufenthaltsqualität würde durch eine Grundreinigung und Grünpflege erheblich gesteigert.

Radwege entlang der Hamburger Allee

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Drucksache wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Bei der Schaffung der Möglichkeit, die Radwege entlang der Hamburger Allee beidseitig zu befahren, kommt es zu keiner Verengung oder dem Wegfall von Fahrspuren für den Kraftfahrzeugverkehr.

Begründung:
Die Hamburger Allee ist eine in beide Fahrtrichtungen stark befahrene Straße. Eine Verengung oder gar der Wegfall von Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr würde zu Stauungen und Stop-and-Go-Verkehr führen.

Fahrradbügel vor dem Neuen Rathaus

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Innenhof des Neuen Rathauses Fahrradbügel für die Räder der Verwaltungsangestellten aufzustellen, da vor dem Rathaus der Platz für weitere Fahrradbügel fehlt und der vorhandene Fahrradkeller viel zu klein ist. Bei der Neuschaffung dezentraler Verwaltungsgebäude muss zukünftig, ausgehend von einer Zunahme des Radverkehrs, für ausreichend Fahrradabstellplätze für Mitarbeiter und Besucher gesorgt werden.

Begründung:
Da die Fahrradbügel vor dem Neuen Rathaus nicht ausreichen und es für Besucher und Mitarbeiter des Hauses oft nicht mehr möglich ist, ihre Räder anzuschliessen, kommt es oft zu einem unschönen "wildparken" der Räder auf dem Trammplatz.

Straßenzustand

Nach dem zurückliegenden Winter sind zahlreiche Löcher, sowie sonstige Beschädigungen in bzw. auf den Fahrbahnen nur notdürftig geflickt worden. Mittlerweile sind an den gleichen Stellen zum Teil wieder größere Löcher/ Beschädigungen entstanden (zum Beispiel in der Brühlstraße). Durch diese Flickschusterei werden diese Stellen immer maroder.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Wann gedenkt die Verwaltung derartige Stellen ordentlich, sprich dauerhaft, auszubessern?

2) Wie häufig kontrolliert die Verwaltung den Straßenzustand?

3) Nach welchen Kriterien wird der Straßenzustand kontrolliert, bewertet und ein Sanierungsbedarf priorisiert?

Haltegriffe für Radfahrer

An zahlreichen Lichtsignalanlagen (LSA) im Stadtbezirk sind Haltegriffe für Fahrradfahrende montiert worden. Diese erleichtern das Stoppen und steigern so die Attraktivität des Radverkehrs. An einigen LSA sind diese Haltegriffe jedoch so montiert, dass die Nutzung durch Radfahrende das Befahren der Fußgängerfurt notwendig macht. So kommt es zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern. Des Weiteren kann die Nutzung der Fußgängerfurt ein ordnungswidriges Verhalten darstellen. Anliegend sind Fotos der LSA an der Brühlstraße Ecke Otto-Brenner-Straße, die diese Art der Montage darstellen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) An welchen LSA im Stadtbezirk sind die Haltegriffe für Radfahrende so verbaut, dass eine ordnungswidrige Nutzung der Fußgängerfurt, bei Nutzung der Griffe, unausweichlich ist? (Bitte tabellarische Aufstellung!)

2) Nimmt die Verwaltung durch die Montage der Haltegriffe im Bereich der Fußgängerfurt ordnungswidriges Verhalten Fahrradfahrender in Kauf bzw. warum fordert sie dieses?

3) Wieso wurden nicht kombinierte Haltegriffe mit Fußstützen, wie sie beispielsweise am Friederikenplatz vorzufinden sind, im Bereich der o.a. LSA verbaut?
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Anfragen und Anträge

21.08.2017

Bezirksratssitzung am 21.08.2017

GS Kestnerstraße - Schaffung von Räumlichkeiten

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Nahbereich der GS Kestnerstraße geeignete Räumlichkeiten zu schaffen, z.B. durch Aufstellen von Containern oder Anmieten privater Flächen, um so den Unterricht aller Kinder in unmittelbarer Umgebung der Schule zu gewährleisten.

Begründung:
Auf Grund baulicher Mängel sind zurzeit diverse Räume der GS Kestnerstraße nicht nutzbar, was den gesamten Schulbetrieb beeinträchtigt. Kinder und Eltern müssen Tag für Tag den langen Weg zur Albrecht-Dürer-Schule in der Ebelingstraße, Hannover-Bothfeld, auf sich nehmen. Insbesondere für die Lehrkräfte, die an beiden Schulen/Standorten unterrichten müssen, ist die große räumliche Distanz organisatorisch kaum zu bewältigen. Bedingt durch die organisatorischen Unzulänglichkeiten erhalten die Kinder in der vierten Klasse nur noch fünf Unterrichtsstunden pro Tag. Der beschriebene Zustand ist nicht haltbar und bedarf unmittelbarer Abhilfe.

Besucherparkausweise

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die eingerichteten Bewohnerparkzonen und den berechtigten Personenkreis sogenannte Besuchertagesausweise zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Auf Grund der Parkraumbewirtschaftung durch die Stadt Hannover ist es Besuchern/ -innen nicht bzw. kaum möglich, in Bewohnerparkzonen kostenfrei bzw. kostengünstig zu parken. Auch die meistens vorgeschriebene Höchstparkdauer schränkt Besucher/-innen ein. Durch die Bereitstellung von Besuchertagesausweisen wäre ein Parken in Bewohnerparkzonen auch für Besucher/-innen möglich. Die Ausgestaltung der Besuchertagesausweise soll sich an den in Bielefeld bereits seit 1995 erfolgreich Anwendung findenden Regularien orientieren. (siehe https://www.bielefeld.de/de/sv/verkehr/parken/pgg/vis.html) Unter anderem beinhalten diese, dass mit Erteilung einer Anwohnerparkberechtigung für ein Jahr zwei Blöcke zu je fünf Besucherparkausweisen enthalten sind. Eine darüber hinaus gehende Abgabe erfolgt ebenfalls in 5er-Blöcken gegen eine Verwaltungsgebühr von circa 10 Euro. Die Nutzung des Besucherparkausweises erfolgt durch Eintragung des Buchstabens der betreffenden Bewohnerparkzone, des aktuellen Tagesdatums und des amtlichen Kennzeichens.

Ausbau der Wedekindstraße zwischen Lister Meile und Bödekerstraße

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Drucksache wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Die Sanierung des o.a. Straßenabschnittes erfolgt unter Beibehaltung des derzeitigen straßenbaulichen "status quo".

Begründung:
Bei den vorliegenden Planungen wäre Begegnungsverkehr von Bussen und LKW nur durch Mitbenutzung des Fahrradschutzstreifens möglich. Würde dieser von Radfahrenden befahren, wäre Begegnungsverkehr großer Fahrzeuge nicht möglich. So käme es zu Stauungen und stop-and-go von Kraftfahrzeugen. Die hieraus resultierende Lärm- und Emmissionsbelästigung wäre bei Sanierung unter Beibehaltung des "status quo" geringer. Des Weiteren sind durch Parkstreifen von der Fahrbahn getrennte Rad-/ Fußwege sicherer als die geplanten Schutzstreifen. Außerdem sind die Kosten einer Sanierung ohne komplette Neugestaltung des Verkehrsraumes geringer als die jetzt veranschlagten Aufwendungen.

Lokalität "Escape" (Burgstraße Ecke Am Marstall)

Laut Angaben einiger Anwohner soll es in letzter Zeit zu zahlreichen Polizeieinsätzen in bzw. vor der Lokalität "Escape" gekommen sein. Es wird von Lärm durch laute Musik, mitsingende Gäste bzw. lautstarke verbale Auseinandersetzungen berichtet. Auch sollen sich in der Raucherlokalität zu später Stunde noch kleine Kinder aufhalten. Des Weiteren sei durch die aufgestellte Außenbestuhlung die Breite des Gehweges derart eingeschränkt, dass ein Passieren mit Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl nicht möglich sei. Nur durch das Ausweichen auf die Fahrbahn mit den damit einhergehenden Gefahren (kein abgesenkter Bordstein, Fahrzeug- und Fahrradverkehr) sei ein Passieren möglich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Wie viele Einsätze der Polizei/ Ordnungsbehörden gab es in den letzten drei Monaten aus welchem Anlass im Zusammenhang mit der Lokalität "Escape" und welche Maßnahmen wurden durch die eingesetzten Beamten/ Angestellten getroffen (bitte um tabellarische Auflistung)?

2) Sind seitens der Anwohner bzw. durch die eingesetzten Beamten/ Angestellten von Amts wegen Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt worden? (bitte tabellarische Auflistung mit Tatbestand)

3) Gibt es für die Nutzung des Außenbereichs eine Genehmigung seitens der Stadt und falls ja, was beinhaltet diese genau?

Bebauungsplan und Umwidmung Brühlstraße 11/13

Nach dem Wegzug der Neuapostolischen Kirche aus der Brühlstraße hat die Wohnungsgenossenschaft Herrenhausen das Gebäude erworben und beabsichtigt nach eigenen Aussagen 60 - 70 Mini-Studentenappartements darin zu errichten. Die Entkernungsarbeiten haben bereits begonnen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Wohnungsgenossenschaft Herrenhausen bereits einen Antrag auf Umwidmung des Kirchengebäudes zwecks Umwandlung in Appartements gestellt?

2. Wurde bereits ein Bebauungsplan eingereicht?

3. Wann ist damit zu rechnen, dass der Bebauungsplan dem Bezirksrat vorgestellt wird?

Entkernung von Gebäuden

Nach Aussage eines Baufachmanns darf man in Bayern kein Gebäude ohne Genehmigung entkernen, um sie einem anderen Zweck zuzuführen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Muss in Niedersachsen/Hannover für die Entkernung eines Geschäfts, einer Fabrik oder einer Kirche eine Genehmigung beantragt werden, wenn solche Gebäude einem anderen Zweck zugeführt werden sollen, wie z. B. der Schaffung von Wohnungen?

2) Wenn ja, mit welcher Strafe muss ein Bauherr rechnen, wenn er ohne Genehmigung entkernt?

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Anfragen und Anträge

17.06.2017

Bezirksratssitzung am 17.06.2017

Zustand der Kreuzung Spinnereistr./ Braunstr. / Königsworther Str.

Der Zustand der Fahrbahnen im Kreuzungsbereich ist als desolat zu bezeichnen. Ein Befahren mit Kraftfahrzeugen, welche nicht als geländetauglich deklariert sind, mit der ortsüblichen Geschwindigkeit von 50 km/h, ist unmöglich. Vielmehr ist ein Passieren des Bereiches nur noch in Schrittgeschwindigkeit möglich, um Schäden am Kraftfahrzeug zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wer oder was ist für den aktuellen Zustand verantwortlich?
2. Wann ist mit einer Sanierung der Kreuzung zu rechnen?
3. Mit welchen, auch kurzfristigen Maßnahmen, gedenkt die Verwaltung hier tätig zu werden?

Reinigung von Tramm- und Opernplatz

Sowohl auf dem Tramm-, als auch auf dem Opernplatz ist die Pflasterung mit einer sogenannten losen Fugenfüllung verfugt. Diese macht eine Reinigung mit sogenannten Saugkehrmaschinen unmöglich, da bei einer Reinigung mit diesen Maschinen das lose Material in den Fugen weggesaugt würde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wieso wurde diese Art der Fügenfüllung gewählt und nicht eine feste bzw. dauerelastische Fugenfüllung verwendet?
2. Welche monatlichen Mehrkosten entstehen durch den Reinigungsmehraufwand (keine Saugkehrmaschinen möglich, teils händische Reinigung erforderlich) im Gegensatz zur Reinigung fest verfugter Flächen?
3. Wurde diese Problematik vor Verlegung/ Sanierung des Pflasters von der Verwaltung bedacht und wurde aha hierzu im Voraus kontaktiert bzw. in die Planungen mit einbezogen?

Verleih der Lastenfahrräder "Hannah"

In ganz Hannover stehen den Bürgerinnen und Bürgern seit einiger Zeit zahlreiche "Hannah"-Lastenfahrräder zur Verfügung. Bisher gibt es jedoch keine verlässlichen Daten über Nutzung der Räder und den damit verbundenen Kosten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wer ist der Eigentümer der "Hannah"-Lastenfahrräder und trägt dieser auch die monatlich anfallenden Kosten sowie Wartungskosten? Wenn nein, wer trägt die Kosten? Wie hoch sind die monatlichen Kosten und die Wartungskosten?
2. Wer ist dazu berechtigt, sich die "Hannah"-Lastenfahrräder auszuleihen und welche Kosten sind für den Einzelnen damit verbunden?
3. Wie oft wurden die Lastenfahrräder seit ihrer Einführung ausgeliehen, wie oft werden sie durchschnittlich im Monat ausgeliehen und wer nutzt die Lastenfahrräder am häufigsten?

Ballhofplatz

Der Ballhofplatz ist der zentrale Aufenthaltsort in der Altstadt. Diesem vielfrequentierten Platz wurden letztes Jahr die Rosen- und Staudenkübel genommen. Auch die dortigen Sitzmöglichkeiten sind in einem desolaten Zustand.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wieso wurden die Rosen- und Staudenkübel entfernt und nicht wieder aufgestellt?
2. Wann ist mit einer Sanierung der Sitzmöglichkeiten zu rechnen?

Ausbau der GS Kestnerstraße zur Ganztagsgrundschule

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die GS Kestnerstraße in den "Vorüberlegungen zum weiteren Ausbau von Ganztagsgrundschulen ab dem Schuljahr 2020/2021" (DS 0669/2017 N1) auf einen der Plätze 2 bis 4 zu priorisieren.

Begründung:
Im Stadtteil Zoo ergibt sich eine Betreuungsbedarfsquote von 76,6%. Dies ist die höchste Quote aller betrachteten Stadtteile. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die GS Kestnerstraße trotz des höchsten Bedarfes nur auf Rankingplatz 7 der Vorüberlegungen landet.

Beleuchtung des Franz-Mock-Wegs

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für eine ausreichende Beleuchtung des Franz-Mock-Wegs zu sorgen.

Begründung:
Auf Grund der nicht vorhandenen Beleuchtung ist ein sicheres Begehen des Franz-Mock-Wegs bei Dunkelheit nicht möglich. Insbesondere die derzeitige Baustellensituation in der Goethestraße trägt zur vermehrten Nutzung des Weges bei. Des Weiteren sorgt die mangelnde Beleuchtung für den Aufenthalt augenscheinlich alkohol- bzw. betäubungsmittelaffiner Personen. Eine Beleuchtung des Wegs würde zum einen die sichere Nutzung bei Dunkelheit ermöglichen, zum anderen den Weg als Aufenthaltsort für die o.a. Personenkreis unattraktiv machen.

Parkplätze vor "Waschtreff" in der Eichstraße

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, vor dem Münzwaschsalon "Waschtreff" in der Eichstraße 51/ Ecke Friesenstraße zwei sogenannte Kurzzeitparkplätze einzurichten. Diese Parkplätze sollen mit § 314 in Verbindung mit § 1040-32, Dauer 1 Stunde, gemäß Anlage 3 der StVO beschildert werden.

Begründung:
Neben den Parkplätzen für Bewohner ist es notwendig, Parkraum für Kurzparker zur Verfügung zu stellen. Durch die derzeit nicht vorhandenen Kurzzeitparkplätze ist eine rückläufige Entwicklung der Wirtschaftlichkeit des "Waschtreffs" festzustellen. Die Schaffung von Kurzzeitparkraum würde nicht nur Kunden des Waschsalons, sondern auch den umliegenden Gewerbetreibenden zum Vorteil gereichen.

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1787 - Adolfstraße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Drucksache wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
1. Die für die Straßenbauarbeiten (Herstellung angemessener Baumscheiben, Parkplätze zwischen den Baumscheiben und Verringerung der Fahrbahnbreite) entstehenden Kosten von ca. 132.000€ sind vollständig von der Stadt Hannover zu tragen.
2. Der Ablösebetrag einer Spielplatzfläche für größere Kinder über 6 Jahre in Höhe von 117.000€ ist vom Vorhabenträger nicht zu tragen.

Begründung:
zu 1. Eine finanzielle Belastung der betroffenen Grundstückseigentümer über die Straßenausbaubeitragssatzung ist zu vermeiden. Der Straßenausbau in Zusammenhang mit dem Bauvorhaben ist nicht durch den schlechten Zustand der Fahrbahn bedingt, sondern erfolgt durch den Neubau. Neben dem Wegfall zahlreicher Parkmöglichkeiten ist es den Eigentümern nicht zuzumuten, für diesen auch noch zahlen zu müssen. Eine finanzielle Belastung des Vorhabenträgers ist ebenfalls auszuschließen, da die Erschließungsbeiträge für das zu bebauende Grundstück bereits gezahlt sind.

zu 2. Im näheren Umfeld des Bauvorhabens sind keine geeigneten städtischen Flächen zur Neuerrichtung eines Spielplatzes für größere Kinder über 6 Jahre vorhanden. Der ca. 300m entfernt vorhandene Spielplatz Rosmarinhof wird, entgegen der Meinung der Verwaltung, als qualitativ ausreichend erachtet. Folglich ist der Ablösebetrag vom Vorhabenträger nicht zu entrichten.
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Anfragen und Anträge

15.05.2017

Bezirksratssitzung am 15. Mai 2017

Sicherheitsdienst am Andreas-Hermes-Platz und am Weißekreuzplatz

Der örtlichen Presse ist zu entnehmen, dass die Verwaltung einen privaten Sicherheitsdienst mit dem Patrouillieren an den o.a. Örtlichkeiten beauftragt habe. Dieser sei bereits seit dem 07. April 2017 tätig.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Welche Maßnahmen können/ dürfen die Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes vornehmen?
2) Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bereich Raschplatz / Andreas-Hermes-Platz / Weißekreuzplatz plant die Verwaltung?

Einhaltung (bau-)rechtlicher Regelungen in der Lenaustraße

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, (bau-)rechtliche Regelungen und deren Einhaltung durch den neuen Eigentümer in der Lenaustraße 11 zu überprüfen und gegebenenfalls zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner einzuschreiten.

Begründung:
Im Rahmen der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde der letzten Bezirksratssitzung wurden das Vorgehen eines neuen Eigentümers seitens der Bewohner geschildert. Eine Überprüfung des Sachverhalts durch die Verwaltung und ein Einschreiten bei Verstößen gegen gültige Rechtsnormen sind geboten.

Mooswände zur Reduzierung der Feinstaubbelastung

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, an welchen vielbefahrenen Straßen im Stadtbezirk Mitte Mooswände nach Stuttgarter Vorbild aufgestellt werden können. Ebenfalls soll eine Prüfung hinsichtlich einer Aufstellung an Brücken sowie Hausfassaden erfolgen.

Begründung:
In Stuttgart werden Mooswände zur Reduzierung der Feinstaubbelastung aufgestellt; Beispielsweise an der B14, Cannstadter Straße. Ein Einsatz in Hannover soll von der Verwaltung geprüft werden. - Hier geht es zurück

Anfragen und Anträge

27.03.2017

Bezirksratssitzung am 27.03.2017

Schillerdenkmal mit Parole beschmiert

In der 9. Kalenderwoche wurde das Schillerdenkmal an drei Seiten mit einer Parole beschmiert. Der Inhalt und die Unterzeichnung lassen auf Greenpeace-Aktivisten schließen. Ein Foto hierzu ist angefügt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Ist der Verwaltung bekannt, ob sich Greenpeace zu der Sachbeschädigung bekannt hat und wurde Strafanzeige erstattet?
2) Wie hoch sind die Reinigungs-/ Wiederherstellungskosten und welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Greenpeace für diese Kosten heranzuziehen?
3) Beabsichtigt die Verwaltung, mit Greenpeace ins Gespräch zu gehen, um zukünftig solche Straftaten abzuwenden?

Bebauung am Köbelinger Markt

Bereits im September 2014 wurde der Bebauungsplan Nr. 1780 mit der Drucksache 0834/2014 vom Verwaltungsausschuss beschlossen. Bis zum heutigen Tag ist keine Baumaßnahme vorgenommen worden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Wann hat die Auslegung der Planunterlagen in der Bauverwaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden und welche Einwendungen gab es?
2) Warum wurde ein beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB beschlossen, wenn in den folgenden zwei Jahren dann doch nichts passierte?

Litfaßsäule Wedekindplatz

Es wird als bekannt vorausgesetzt, dass eine Umgestaltung des Wedekindplatzes vorgenommen werden soll. Die Litfaßsäule befindet sich auf dem Platz und soll im Rahmen der Umgestaltung entfernt werden. Der "alte" Mietvertrag für die Säule lief 2015 oder 2016 aus. Es war bekannt, dass der Platz umgestaltet werden soll. Der Vertrag sollte nicht verlängert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Wie sind die aktuellen Vertragsverhältnisse hinsichtlich der Litfaßsäule? (Vertragsbeginn, Vertragspartner, Befristung etc.)
2) Ist eine außerordentliche Kündigung des Vertrages jederzeit möglich?

Verkehrssituation in der Marienstraße

In den vergangenen Wochen wurde mehrfach im Verkehrsfunk auf Staue mit Zeitverzögerungen von fünfzehn Minuten hingewiesen. Diese Staue waren und sind u.a. durch problematische Ampelschaltungen bedingt. Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass die Stadt zur Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten partielle Straßensperrungen, beispielsweise auch der Marienstraße, nicht ausschließt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Warum verbessert die Stadt den Verkehrsfluss nicht durch bessere Steuerung/ Ampelschaltungen?
2) Kann der Verkehrsfluss durch eine punktuelle Rücknahme der Vorrangschaltung für Busse verbessert und damit eine Reduzierung des Schadstoffausstoßes erreicht werden?
3) Die Verwaltung vermittelt durch unzureichende Koordination der Ampelphasen den Eindruck, den Verkehr gezielt zu behindern/ zu verlangsamen, um höhere Schadstoffwerte zu provozieren und in Folge dessen den individuellen Autoverkehr weiter aus der Stadt zu verdrängen. Wie möchte die Verwaltung diesem Eindruck entgegentreten?

Raumbedarf für das Zahnmobil

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Förderverein Zahnmobil Hannover e.V bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten zu unterstützen.

Begründung:
Die derzeit vom Förderverein Zahnmobil Hannover e.V. genutzten Räume müssen zum 01. August 2017 aufgegeben werden. Zur Fortführung der Arbeit des Zahnmobils sind adäquate Räume notwendig. Der genaue Raumbedarf ergeht aus der anliegenden Aufstellung. - Hier geht es zurück

Anfragen und Anträge

17.02.2017

Bezirksratssitzung am 27.02.2017

Obdachlose Personen im Stadtbezirk Mitte / Brücke Königstraße

Gemäß §9 (1) der Verordnung u?ber die o?ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover (SOG-VO) ist es verboten, im Bereich öffentlicher Straßen zu liegen oder zu übernachten. Aktuell gibt es vermehrt Beschwerden über augenscheinlich wohnungslose Personen, welche sich im öffentlichen Raum des Stadtbezirkes aufhalten. Besonders unter der Bahnbrücke in der Königstraße "lagern" derzeit mindestens vier solcher Personen. Es ist, im Besonderen für Personen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen, schwierig diese Passage zu passieren ohne den Radweg bzw. die Fahrbahn zu benutzen, da das "Camp" dieser Personen fast den kompletten Gehweg einnimmt. In der Antwort Nr. 15-2402/2016 F1 auf unsere Anfrage in die Bezirksratssitzung am 12.12.2016 (TOP 10.1.2) wird berichtet, dass diese "Personen - es sind polnische Staatsbürger mit minimalen Deutschkenntnissen - unter der Brücke Königstraße von Mitarbeitern des Fachbereichs 50 aufgesucht wurden und auf die Übernachtungsmöglichkeiten in einer Notschlafstelle der Landeshauptstadt Hannover hingewiesen wurden. Ein Hinweis darauf in polnischer Sprache und ein Auszug aus dem Stadtplan wurden ihnen ausgehändigt." Diese Maßnahmen seitens der Verwaltung haben augenscheinlich keine Wirkung entfaltet, da diese Personen weiterhin auf Teilen der öffentlichen Straße liegen und übernachten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Warum setzt die Verwaltung geltendes Recht (§ 9 SOG-VO) nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln um?
2) Wurden in den letzten drei Monaten Platzverweise gegen die Personen unter Brücke in der Königstraße ausgesprochen?
3) Welche weiteren Maßnahmen erwägt die Verwaltung zur Herstellung einer rechtstreuen Situation?

Müll im Rathaus

Laut Hannoverscher Allgemeiner Zeitung vom 08.02.2017 sollen in den Toiletten des Rathauses gelbe Säcke zum Auffangen der Papierhandtücher verwendet werden. "Sogar im Rathaus gebe es auf den Toiletten gelbe Säcke als Sammelbehälter für Papierhandtücher". (Seite 17, HAZ vom 08.02.2017)

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Gehören die Papierhandtücher rechtlich gesehen in den Blauen Sack?
2) Gedenkt die Verwaltung sicher zu stellen, dass zukünftig nur korrekte Säcke bzw. Beutel benutzt werden?
3) Zahlt das Rathaus in irgendeiner Form Müllgebühren?

Reinigung Tunnel Volgersweg

Zur Vorbereitung der Entscheidung über Drucksache Nr. 15-0045/2017 sind das derzeitige Reinigungsintervall sowie die Reinigungsart von Interesse.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Wie hoch ist das derzeitige Reinigungsintervall?
2) Wie wird gereinigt?
3) Konnte in letzter Zeit ein über das übliche Maß hinaus bestehender Reinigungsbedarf bzw. ein erhöhtes Schmutzaufkommen festgestellt werden?

Bürgeramt Mitte

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Neben der Möglichkeit der vorherigen Terminvergabe muss den Bürgerinnen und Bürgern auch wieder die Möglichkeit des "Wartens vor Ort" auf einen sogenannten Soforttermin ermöglicht werden. Des Weiteren muss die Präsenz im Internet verstärkt sowie die Auffindbarkeit für weniger internetaffine Nutzerinnen und Nutzer verbessert werden.

Begründung:
Seit dem 16.01.2017 ist in allen Bürgerämtern eine vorherige Terminvergabe erforderlich. Diese Terminvergabe kann per Internet, Telefon sowie persönlich im Bürgeramt erfolgen. Der nächste freie Termin ist meist frühestens nach fünf Werktagen zu buchen. In einem eiligen Notfall ist dies eindeutig zu lange. Wenn man z.B. nach einem Diebstahl dringend ein Ersatzdokument für eine anstehende Urlaubsreise benötigt, kann man schlecht die Reise verschieben, nur weil das Bürgeramt keine Soforttermine mehr anbietet.

Beratung für osteuropäische Wohnungs- bzw. Obdachlose

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Für die im Großraum des Hauptbahnhofes aufhältigen wohnungs- bzw. obdachlosen Personen aus vorwiegend Osteuropa ist ein muttersprachliches Beratungsangebot zu schaffen. Diese Beratung soll als sogenannte "aufsuchende Beratung" eingerichtet werden.

Begründung:
Eine muttersprachliche Beratung für Osteuropäer stellt ein niedrigschwelliges Angebot für diesen Personenkreis dar. Eine aufsuchende Beratung senkt die Hemmschwelle zur Wahrnehmung eines solchen Angebotes. Die Beratung soll den Wohnungs- bzw. Obdachlosen Alternativen zu ihrer derzeitigen Situation aufzeigen und bei möglichen Problemen der allgemeinen Lebensführung unterstützen.

Ampelschaltung Hamburger Allee / Celler Straße

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Grünphase des Linksabbiegers, von der Hamburger Allee in Richtung Norden fahrend, zum Abbiegen in die Celler Straße in Richtung Westen, ist zu verlängern.

Begründung:
Bedingt durch die Umleitung des Verkehrs auf Grund der Sperrung der Lister Meile im Bereich der Raschplatzhochstraße, ist eine Zunahme der Anzahl der Fahrzeuge zu verzeichnen. Die Masse der Fahrzeuge fährt über die Rundestraße, biegt dann links auf die Hamburger Allee ab und steht anschließend in dem o.a. Linksabbbieger. Aufgrund der Mehrzahl der Fahrzeuge reicht die Länge der bisherigen Grünphase nicht aus, so dass es regelmäßig zu Rückstaus bis in bzw. über die Rundestraße hinaus kommt.

Änderungsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Bezirksratssitzung am 27.02.2017 Drucks. Nr. 15-2319/2016 mit 1 Anlage Sondernutzungsantrag zur Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen für die Aufstellung eines "CityTree"
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der o.a. Drucksache wird mit der Maßgabe folgender Änderungen zugestimmt:
1. Der sogenannte "CityTree" darf zwischen Breite Straße und Friedrichswall am Aegiedentorplatz aufgestellt werden.
2. Ein Erlass der Sondernutzungsgebühren erfolgt nicht.

Begründung: Wie in der letzten Sitzung dargestellt, absorbiert der sogenannte "CityTree" im besonderen Maße Feinstäube. Aus diesem Grund erscheint der Standort in der Nähe des Aegidientorplatzes besonders geeignet, da hier eine hohe Frequentierung mit motorisiertem Individualverkehr vorherrscht. Des Weiteren wäre so ein gute Sichtbarkeit durch eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern gegeben. Da es sich bei dem sogenannten "CityTree" auch um einen Werbeträger bzw. Werbemaßnahmen von enercity handelt, ist eine Ausnahme von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren nicht gerechtfertigt. - Hier geht es zurück

Anfragen und Anträge

01.01.2017

Bezirksratssitzung am 23.01.2017

Innerstädtische Baustellen

Die Landeshauptstadt Hannover listet auf ihrer Stadtbezirk Mitte-Seite die innerstädtischen Baustellen auf (http://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/B%C3%BCrger-Service/Stadtbezirksportale-Hannover/Stadtbezirk-Mitte/Meldungen/Baustellenlage-City). Es fällt auf, dass alte Pläne durch neue ersetzt werden, welche andere Zeiträume ausweisen, ohne über die Gründe für die Verzögerungen zu informieren. Zum Beispiel die Ständehausstrasse: Der veröffentlichte Plan von September 2016 sah als Fertigstellungstermin den November 2016 vor, der Plan von Dezember 2016 hingegen den Februar 2017. Wir vertreten die Auffassung, dass die Verwaltung den Bezirksrat und die Öffentlichkeit über Bauverzögerungen ausdrücklich informieren und auch die Gründe dafür mitteilen sollte und zwar in Bezug auf jedes einzelne "Innenstadtprojekt".

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Warum wird der Bezirksrat nicht über die Verzögerungen informiert?
2) Wieso werden die Gründe für Verzögerungen bei einzelnen Projekten nicht auf den "neuen" veröffentlichten Plänen ausgewiesen?
3) Welche Gründen stehen hinter der Verzögerung in der Ständehausstraße?

Parken und Parksuchverkehr im Zooviertel

Nach Fertigstellung und Betriebsaufnahme des Leistungszentrums von Hannover 96 an der Clausewitzstraße ist eine Zunahme von Veranstaltungen mit entsprechendem Parksuchverkehr zu verzeichnen. Teilweise kollidieren Veranstaltungen des Leistungszentrums mit Veranstaltungen im Congress Centrum. Dies verschärft die Situation zusätzlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Wie soll mit dem zusätzlichen Parkraumbedarf durch das Leistungszentrum umgegangen werden?
2) Was gedenkt die Verwaltung angesichts der Erweiterung des Standortes der Sophienschule, mit entsprechend zu prognostizierendem Parkraumbedarf, zu unternehmen?
3) Hat die Verwaltung ein Gesamtkonzept zum Parksuchverkehr im Zooviertel auf Grund der oben geschilderten Veränderungen?

Aufenthalt augenscheinlich betäubungmittelaffiner Personen auf dem Spielplatz Nikolaifriedhof

Seitens der Anwohner und Nutzer des Spielplatzes am Nikolaifriedhof gibt es Beschwerden, dass sich auf selbigem vermehrt Personen, die augenscheinlich betäubungsmittelabhängig sind, aufhalten. Neben den Anwohnern nutzt auch die nahegelegene Kindertagesstätte "Kindergruppe Rapunzel e. V." diesen Spielplatz, da sie über keine eigenen Außenflächen verfügt. Die Sorge, dass spielende Kinder in Hinterlassenschaften, wie Spritzen und Glasbruch, der vermutlich Betäubungsmittelabhängigen greifen und sich verletzen, wurde von den Anwohnern und Nutzern mitgeteilt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Ist der Verwaltung dieses Problem bekannt?
2) Welche Maßnahmen erwägt die Verwaltung zum Beheben der oben geschilderten Situation?

Sleep-in für obdachlose Personen

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die im Stadtbezirk vorhandenen Flüchtlingsunterkünfte am Waterlooplatz sowie im ehemaligen Maritim-Hotel am Friedrichswall sollen freie Kapazitäten auch für obdachlose Personen kurzfristig als sogenannte Sleep-in-Möglichkeiten zur Verfügung stellen.

Begründung:
Einem Artikel der HAZ vom 02. Januar 2017 ist zu entnehmen, dass in der Unterkunft am Waterlooplatz 30 Plätze für unangemeldete Asylsuchende als Sleep-in vorgehalten werden. Die Unterkunft am Waterlooplatz ist derzeit, bei einer Kapazität für 120 Personen, mit 70 Personen belegt. Das ehemalige Maritim-Hotel am Friedrichswall bietet, laut Presseberichten zur Eröffnung von Anfang Juli 2016, Platz für 550 Personen. Aktuell sind dort 420 Personen untergebracht. Angesichts der winterlichen Wetterlage mit einhergehenden tiefen Temperaturen würde durch die Schaffung von Sleep-in-Plätzen für obdachlose Personen ein niedrigschwelliges Angebot zum Schlafen in Wärme gemacht. Da die Unterkunftsplätze und weitere Infrastruktur zur Unterbringung vorhanden sind, würden sich die Mehrkosten in Grenzen halten.

Gesamtkonzept für Weißekreuzplatz und Andreas-Hermes-Platz

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung möge ein umfassendes Konzept zur Gestaltung des Weißekreuzplatz und des Andreas-Hermes-Platz unter Einbeziehung des Pavillon erstellen. Es soll ein langfristiges städteplanerisches Gesamtkonzept bei Beachtung der Kosten-Nutzen-Relation vorgelegt werden.

Begründung:
Vor dem Hintergrund derzeitiger Einzelplanungen, wie dem Hotelneubau auf dem Grundstück der DZ-Bank, der Sanierung des Bredero-Hochhauses und der zu erwartenden Umgestaltung des Weißekreuzplatz, ist es unerlässlich, ein städteplanerisches Gesamtkonzept unter Einbeziehung des Pavillon sowie Kosten-Nutzen-Berechungen vorzulegen. Auf Grundlage eines solchen Konzeptes ist es den Gremien besser möglich, Entscheidungen für Bauvorhaben vor dem Hintergrund einer städtebaulichen Idee zu treffen.

Parken am Leibnizufer

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Bei dem am Leibnizufer, in Fahrtrichtung Norden, zwischen Schlosstraße und Martin-Neuffer-Brücke, beschilderten absoluten Haltverbot (Z 283 StVO) mit dem Zusatzschild "außer Samstag" (Z 1042 StVO) ist das Zusatzschild in "Parken Sa und So erlaubt" (Z 1042-37 StVO) zu ändern.

Begründung:
Auf dem von Montag bis Freitag stark frequentierten Leibnizufer ist es unabdingbar, drei Fahrspuren je Fahrtrichtung vorzuhalten. An Samstagen, mit weniger Individualverkehr, hat sich das Parken auf dem rechten Fahrstreifen bewährt, ohne dabei den Verkehrsfluss zu behindern. Ein Ausdehnen des Parkens auf Sonntage würde den Verkehrsfluss ebenfalls kaum belasten, da das Fahrzeugaufkommen an Sonntagen noch geringer als an Samstagen ist. - Hier geht es zurück

Anfragen und Anträge

01.12.2016

Bezirksratssitzung am 12.12.2016

Parkende Fahrzeuge behindern die Durchfahrt von aha-Fahrzeugen

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Durch die Aufbringung der Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbot (Zeichen 299 StVO), wird die Ein- und Durchfahrt für Müllfahrzeuge auf ihrer Route durch besonders enge Seitenstraßen, wie z. B. Hindenburg- / Lüerstraße erleichtert.

Begründung:
In den vergangenen Wochen kam es in einigen besonders engen Seitenstraßen im Zooviertel, wie z. B. in der Einmündung der Lüerstaße von der Hindenburgstraße, zu Behinderungen der Mülltransportfahrzeuge von aha, was zeitweise in der Verteilung von roten Zetteln an der Windschutzscheibe verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge gipfelte. Durch die Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbot (Zeichen 299) im direkten Kreuzungsbereich, wird dem Verkehrsteilnehmer das bestehende Halte- bzw. Parkverbot visuell verdeutlicht. Durch eine heraus resultierende Einhaltung der Verkehrsregeln, wird den Mülltransportfahrzeugen das Einbiegen in die Straße ermöglicht und die Durchfahrt erleichtert.

Obdachlose Personen im Stadtbezirk Mitte

Aktuell ist ein vermehrtes Aufhalten von augenscheinlich obdachlosen Personen im öffentlichen Raum des Stadtbezirkes Mitte feststellbar: Zum Beispiel unter der Bahnbrücke in der Königstraße. In Anbetracht der einsetzenden winterlichen Jahreszeit mit niedrigen Temperaturen sollte diesen Menschen eine warme und menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Gibt es Zahlen hinsichtlich der Zunahme von obdachlosen Personen im Stadtbezirk Mitte?
2) Welche Maßnahmen erwägt die Verwaltung zum Abstellen der oben geschilderten Situation?
3) Welche Anzahl von Unterkunftsplätzen für Obdachlose gibt es im Stadtbezirk und wie sind diese ausgelastet?

Container für wohnungs- bzw. obdachlose Personen auf dem Weißekreuzplatz

Von einigen Anwohnern und Kaufleuten in der Umgebung des Weißekreuzplatzes wurde das Gerücht zugetragen, dass auf dem Weißekreuzplatz seitens der Stadt Hannover Container für obdachlose Personen errichtet werden sollen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Gibt es Bestrebungen bzw. konkrete Planungen für Container auf dem Weißekreuzplatz?

Kaputte Platten am Kröpcke

Nachdem vor gut zwei Jahren die Platten am Kröpcke verlegt worden sind, zeigen sie bereits schon jetzt beträchtliche Schäden in Form von Rissen und Abplatzungen. Nach Ansicht der Verwaltung ist, laut Presse, dafür der Anlieferverkehr verantwortlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1) Warum hat die Verwaltung diese Platten ausgewählt, obwohl ihr bewusst sein musste, dass dort mit Zulieferverkehr zu rechnen war?
2) Welche Belege hat die Verwaltung, dass die Schäden tatsächlich durch die Belieferung der Geschäfte entstanden sind und nicht durch Materialfehler oder unsaubere Arbeit?

Haushaltsbegleitanträge zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018

Verkehrszählung im Zooviertel

Es wird empfohlen zu beschließen:
Es sind die Kosten für eine im Zooviertel durchzuführende Verkehrszählung in den Haushaltsplanentwurf aufzunehmen.

Begründung:
Die Verkehrssituation im Allgemeinen und der Parksuchverkehr im Besonderen sind seit längerer Zeit Thema. Um eine valide Grundlage für zukünftige Entscheidungen zu haben wird die Durchführung einer Verkehrszählung als unerlässlich erachtet.

Investitionsprogramm - Investitionsmaßnahme 54101087: Radschnellweg Hannover-Lehrte

Es wird empfohlen zu beschließen:
Ersatzlose Streichung der Investitionsmaßnahme.

Begründung:
Da die Stadt Lehrte das Projekt des Radschnellweges nicht unterstützt sind auch keine Investitionen in der Stadt Hannover notwendig. Die so einzusparenden Kosten sind besser in die Instandhaltung und Verkehrssicherheit der bestehenden Wege zu investieren.

Erhöhung der Anzahl der Kita-Plätze

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
1) die Zahl der Kita-Plätze im Stadtbezirk Mitte deutlich zu erhöhen und
2) die Kita-Gebühren nicht weiter zu erhöhen.

Begründung:
Zur Schaffung eines familienfreundlichen Umfeldes ist es wichtig in Nähe zur Wohnumgebung ausreichend Kita-Plätze vorzuhalten. Des weiteren sind die Eltern schon heute auf Grund der Höhe der Kita-Gebühren finanziell stark belastet.

Erhöhung der Anzahl der Hort-Plätze

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Zahl der Hort-Plätze im Stadtbezirk Mitte zu erhöhen, statt sie weiter zu reduzieren.

Begründung:
Nachdem die Verwaltung die stetige Zunahme an Kindern in Hannover immer wieder unterschätzt hat und so Probleme bei den Klassen an den Grundschulen entstanden sind, ist aktuell eine zu niedrig angesetzte Zahl an Hortplätzen zu beklagen. Ein nicht unbeachtlicher Anteil der Schülerinnen und Schüler kann keine Ganztagsbetreuung erhalten, da es an einer ausreichenden Anzahl von Hortplätzen ermangelt.

Zuwendungen der Stadtbezirksräte

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Höhe der Zuwendungen soll auch ein den Jahren 2017 und 2018 unverändert erhalten bleiben.

Begründung:
Die Stadtbezirksräte sollen auch weiterhin über ausreichend finanzielle Mittel in ihrem Zuständigkeitsbereich verfügen und entscheiden dürfen. Im Bereich der Vergabe von Zuwendungen an soziale und kulturelle Projekten dürfen keine Einsparungen vorgenommen werden.

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Anfragen und Anträge

30.09.2016

Bezirksratssitzung am 17.10.2016

Nutzung von Containern durch Studenten

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Als Übergangslösung werden freie für Flüchtlinge vorgesehene Container oder andere Unterkünfte Studenten angeboten.

Begründung:
Nach Informationen der Verwaltung ist die Zahl der für Flüchtlinge benötigten Unterkünfte geringer als erwartet. Da jedoch schon etliche erstellt worden sind und weitere aus Vorsichtsgründen gebaut werden, bietet es sich an diese vorübergehend für Studenten zu nutzen, die zur Zeit unter massivem Wohnraummangel leiden.

Fehlende Abstellplätze für Fahrräder an der VHS

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Auf dem Gelände der VHS werden Fahrradbügel aufgestellt.

Begründung:
Trotz Ausweisung wird die Fahrradgarage der VHS nicht angenommen. Aus purer Faulheit stellen die Radfahrer ihre Räder dergestalt auf dem Bürgersteig ab, dass Personen mit Rollatoren oder Kinderwagen nicht mehr vorbeikommen. Weitere Bügel würden hier Abhilfe schaffen.

Taubenfütterungsverbot I

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
In der City werden die früher vorhandenen Schilder, die das Füttern von Tauben verbieten, wieder aufgestellt.

Begründung:
Durch das regelmäßig zu beobachtende Füttern von Tauben wird deren Population ver-größert. Als Folge vergrößert sich die Gefahr, dass diese auch für Menschen gefährliche Parasiten und Krankheitserreger verbreiten. Hinzu kommen wirtschaftliche Schäden durch den Kot an Gebäuden.

Taubenfütterungsverbot II

Obwohl das Füttern von Tauben in der Innenstadt verboten ist, wurden die darauf hinweisenden Schilder entfernt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.) Warum wurden diese Schilder z.B. im Bereich des Schillerdenkmals entfernt?
2.) Gedenkt die Stadt noch in weiteren Bereichen der City entsprechende Schilder aufzustellen?

Nächtliche Ruhestörungen

Im September gab es noch etliche Abende mit sommerlichen Temperaturen. Besonders an den Wochenenden haben etliche Personen ihre Feiern auf den Balkon verlegt. Deshalb wurde häufig die Polizei zwecks Wiederherstellung der Nachtruhe herbeigerufen. Nach Aussagen von Polizisten ist aber die Verwaltung/Ordnungsamt für die Wahrung der Nachtruhe zuständig.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.) An wen hat man sich zu wenden, wenn man sich z.B. durch Nachbarn, die auf dem Balkon bis in die frühen Morgenstunden lautstark feiern, belästigt fühlt?
2.) Wie erreicht man den Ansprechpartner nach 22:00 Uhr und welche Möglichkeiten hat diese Stelle um einzugreifen?

Abfuhr gelber Säcke

In den einzelnen Stadtteilen werden die gelben Säcke unterschiedlich oft abgeholt. In der List z.B. wöchentlich, in der Calenberger Neustadt alle 14 Tage.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.) Zahlen die Anwohner/innen in beiden Stadtteilen die gleiche Summe für die Abfuhr der gelben Säcke?
2.) Warum müssen die einen den Geruch des gesammelten Mülls 14 Tage ertragen, während ihn die anderen bereits nach einer Woche loswerden?

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Anfragen und Anträge

10.09.2016

Bezirksratssitzung am 26.09.2016

Bordsteinabsenkung in der Culemannstraße nahe "Loretta"

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Im Bereich der Fortführung des Weges neben dem Lokal "Loretta" über die Culemannstraße zum Maschpark wird die Bordsteinkante auf beiden Seiten der Straße abgesenkt.

Begründung:
Die Culemannstraße wird an dieser Stelle häufig von Radfahrern, Personen mit Kinderwagen und Rollatoren gequert.

Defekter Fahrstuhl der Tiefgarage Opernhaus

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Potentielle Nutzer der Tiefgarage werden rechtzeitig vor der Einfahrt in die Tiefgarage darauf aufmerksam gemacht, dass es zurzeit keine Möglichkeit gibt die Tiefgarage per Fahrstuhl zu verlassen.

Begründung:
Gerade für Rollstuhlfahrer oder gehbehinderte Personen ist es ein Ärgernis, wenn sie erst in der Tiefgarage feststellen müssen, dass sie nur über das Treppenhaus das Parkhaus verlassen können. Dieser Zustand ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Treppenwitz.

Gefahr durch Baustelle Prinzenstraße/Schiffgraben

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert auf den Baustellenbetreiber einzuwirken, damit dieser die Gefahrensituation an der Ecke Prinzenstraße/Schiffgraben entschärft.

Begründung:
Wenn man aus der Prinzenstraße mit dem Rad kommt, kann man bedingt durch die Baustelle nicht sehen was von links kommt.

Schäden an der Hindenburgstraße

In der Antwort des Tiefbauamtes an eine Anfrage eines Bürgers zu Straßenschäden in der Hindenburgstraße wird festgestellt, dass nur im Bereich der Bushaltestellen Spurrillen zu finden seien und dass die Verwerfungen nur im Deckenbereich liegen würden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.) Ist der Deckenbereich nur auf den jeweils rund 15 Metern im Bereich der 4 Bushaltestellen fehlerhaft oder hat die Verwaltung auch andere Bereiche überprüft?
2.) Ist zu erwarten, dass sich die gleichen Schäden auch im Anfahr- und Bremsbereich vor den Ampeln zeigen werden?
3.) Wann, wie und zu welchen Kosten werden die Schäden beseitigt werden?

Alkoholkonsum auf dem Mahnmal

Nicht nur an den Wochenenden hat der Alkoholkonsum auf dem Mahnmal am Opernplatz und in seinem Umfeld zugenommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, damit die Hinterlassenschaften in Form von leeren Flaschen, Bechern etc. schneller und häufiger entfernt werden?
2. Ist der Verwaltung bekannt, dass auch etliche Jugendliche unter 16 Jahren am und auf dem Mahnmal Alkohol in nicht geringen Maßen konsumieren?

Umwidmung der Grünfläche am Weiße-Kreuz-Platz zum Kinderspielplatz

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Grünfläche am Weiße-Kreuz-Platz wird zu einem Spielplatz umgewidmet.

Begründung:
Zum einen nimmt der Bedarf an Spielplätzen in der Stadt und auch gerade in diesem Bereich zu, zum anderen bietet sich der Stadt dadurch eine Handhabe an gegen problematische Platzbenutzer vorzugehen.

Erhebung des Mietspiegels

In der letzten Anhörung zum Thema Mieten und Wohnungsknappheit konnte nicht geklärt werden, wie genau der Mietspiegel der Stadt Hannover erstellt wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Quellen wurden für die Erfassung der dem Mietspiegel zu Grunde liegenden Zahlen benutzt?
2. Wurden die in diesen Quellen genannten Mietpreise täglich, zweimal die Woche oder wie häufig genau für die Statistik herausgezogen?

Gefährliche Querung am Duwe-Brunnen

Uns ist von verschiedenen Seiten zugetragen worden, dass an der Querung am Sämannbrunnen am Leibnizbrunnen häufig das Rotlicht missachtet wird - besonders Richtung Friedrichswall.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.) Ist der Verwaltung diese Situation bekannt?
2.) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung hier Abhilfe zu schaffen, bevor es an dieser Stelle noch zu schweren Unfällen kommt?
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Anfragen und Anträge

31.07.2016

Bezirksratssitzung am 15.08.2016

Rattenplage im Nikolaiviertel

Nach Aussagen mehrerer Bürgergibt es im Bereich der Nikolaistraße ein Rattenproblem. Die zahlreich vorhandenen Ratten verschaffen sich inzwischen sogar Zugang zu geparkten PKWs, zerbeißen Kabel, richten sich dort "häuslich" ein und verlassen die Fahrzeuge nicht einmal mehr, wenn sie bewegt werden.

Wir fragen daher die Verwaltung
1. Ist dieses Problem der Verwaltung bekannt?
2. Was gedenkt die Verwaltung gegen die Ratten zu unternehmen, da sie ja auch eine Gesundheitsgefahr bilden?

Flohmarkt (-grenzen)

Mittlerweile ist der alte Parkplatz am Hohen Ufer wieder geöffnet und die Uferbefestigung wieder hergestellt worden. Ebenso nähern sich die Bauarbeiten vor der VHS dem Ende.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Werden die Flohmarktgrenzen zukünftig genauso aussehen wie vor den Baumaßnahmen?

2. Wenn nein, wie sieht das "neue" Konzept für die Flohmarktfläche aus?

Zukünftiger Radverkehr in der Kurt-Schumacher-Straße

Der Presse war zu entnehmen, dass es keinen durchgängigen Fahrradweg in der Kurt-Schumacher-Straße geben soll.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Trifft es zu, dass es keinen separaten Radweg geben wird?
2. Wie sieht die zukünftige Verkehrsführung genau aus?
3. Wie wird der Autoverkehr zukünftig im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, Bahnhof und Schillerstraße etc. aussehen?

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Anfragen und Anträge

01.06.2016

Bezirksratssitzung am 13. Juni 2016

Keine Umbenennung der Hindenburg-Straße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Hindenburgstraße wird entgegen der Empfehlung der Kommission nicht umbenannt.

Begründung:
Hindenburg hat im 1. Weltkrieg mit dem Sieg bei Tannenberg die Ostfront gegen die russischen Truppen gerettet. 1932 hat er mit seiner Kandidatur gegen Hitler diesen als Reichspräsident verhindert. Andernfalls hätte die Diktatur schon viel eher begonnen und wäre wohl noch heftiger gewesen. Zudem gab es bei einer schriftlichen Befragung der Anwohner keine Befürwortung einer Umbenennung. Von 140 angeschriebenen Anwohnern gab es 72 Rückmeldungen, die sich alle gegen eine Umbenennung aussprachen.

Gefährdung durch Stechpalmen

Etliche Lokale und Geschäfte in Mitte nutzen Pflanzkübel mit pflegeleichten Stechpalmen zur Verschönerung der Außenbewirtschaftungsfläche. Diese reichen aber wie z.B. in der Goethestraße weit in den Fußgängerbereich hinein. Diese Palmen sind sehr scharfkantig und man kann sich leicht verletzen, wenn z. B. der Wind die gefächerten Blätter hin und her schwenken lässt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Nach welchen Kriterien werden Pflanzkübel auf von der Stadt angemieteten Flä-chen genehmigt?
2. Sieht die Verwaltung hier eine Gefahr für Passanten, denen die scharfkantigen Blätter Verletzungen im Gesicht oder Augenbereich zufügen können?
3. Wer haftet bei Verletzungen durch diese Pflanzen?

Schlaglöcher als Winterfolge

Nachdem inzwischen zumindest temperaturmäßig sich der Sommer bereits einige Male gezeigt hat, sind die Spuren des Winters noch immer auf Hannovers Straßen in Form von großen Schlaglöchern allgegenwärtig wie z. B. in der Brühlstraße.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie kontrolliert die Verwaltung die Straßen nach der Frostperiode auf Schlaglöcher?
2. Warum gibt es immer noch auf vielen hannoverschen Straßen große Frostschäden?
3. Gedenkt die Verwaltung mit der Reparatur so lange zu warten, bis die Anwohner per Straßenausbaubeitragssatzung für die Sanierung der Straßen herangezogen werden können bzw. wann gedenkt die Verwaltung mit den Reparaturen zu beginnen?
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Anfragen und Anträge

01.05.2016

Bezirksratssitzung am 17.05.2016

Alkoholverbot am Raschplatz

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit der Erlass eines Alkoholverbotes am Raschplatz möglich.

Begründung:
Andere Städte haben auf dem einen oder anderen Platz ein Alkoholverbot ausgesprochen, wie z.B. die Stadt Essen auf dem Domplatz.

Information von Anwohnerinnen und Anwohnern bei Flüchtlingsunterbringung in Mitte

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Mitte fordert den Oberbürgermeister, Dezernenten oder Fachbereichslei-ter auf zu Beginn der Planung einer Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil Mitte die Anwohnerinnen und Anwohner in einer Einwohnerversammlung umfassend zu beteiligen.

Begründung:
Die momentane Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt aller Regel nach über die Köpfe der vor Ort betroffenen Personen hinweg. Um diesen Missstand abzustellen und die vom Oberbürgermeister persönlich immer wieder beschworene Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen zu gewährleisten, ist eine rechtzeitige und umfassende Information aller Beteiligten vonnöten. Diese wird durch den Oberbürgermeister oder - im Vertretungsfall - durch kompetente Fachleute aus der Verwaltung wie zum Beispiel Dezernenten oder Fachbereichsleiter zukünftig sichergestellt. Diese Information findet ab sofort nicht mehr durch Bezirksbürgermeister, Stadtbezirksbetreuer oder Stadtbezirksmanager statt.

Angedachte Radwege in der Yorckstraße

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung möge prüfen, ob hier eine Lösung vergleichbar der in der Oskar-Winter-Straße möglich ist.

Begründung:
Da die "Sanierung" der Yorckstraße ansteht, stellt sich die Frage der Gestaltung eines möglichen Radweges.

Verkehrszählung im Zooviertel

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung führt eine Verkehrszählung im Hindenburgviertel durch um auf deren Basis Erleichterungen /Verbesserungen für die Lebensqualität der Anwohner/innen in die Wege zu leiten.

Begründung:
In den vergangenen Jahren hat die Wohnbebauung in diesem Gebiet stark zugenommen. Ebenso stark scheint aber auch der Verkehr zugenommen zu haben. Zudem hat die Zahl der Veranstaltungen seit der Renovierung des Kuppelsaales stark zugenom-men, besonders an den Wochenenden. Daraus resultieren u.a. erhebliche Parkprobleme.

Verkehrswidriges Verhalten wegen der einseitigen Sperrung der Goethestraße in der Clemensstraße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung möge Maßnahmen ergreifen um das verkehrswidrige Verhalten der Au-tofahrer in der Clemensstraße zu unterbinden.

Begründung:
Da seit der einseitigen Sperrung der Goethestraße vom Goetheplatz aus etliche Autofahrer Umwege scheuen, nutzen sie die Clemensstraße als Verbindung zum Hohen Ufer, obwohl die Durchfahrt an der Clemenskirche verboten ist. In diesem Bereich wohnen viele ältere Personen und auch Kinder, die durch dieses Verhalten gefährdet werden.

Probleme durch Sperrung der Ständehausstraße

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung kündigt die Sperrung der Ständehausstraße durch Warnschilder schon früher an, z.B. Kreuzung Theaterstraße / Joachimstraße oder Prinzenstraße / Sophienstraße.

Begründung:
Seit der Sperrung der Ständehausstraße kommt es immer wieder zu Staus in diesem Bereich, da die Sperrung viel zu spät ausgewiesen wird und viele erst sehr spät die Sperrung ihres Weges bemerken und dann krampfhaft versuchen die Sperrung zu umgehen.

Straßensanierung

Nach Presseberichten hat die Stadt Straßen als Sanierungsfall bekannt gegeben, obwohl nur eine Begutachtung nach Augenschein vorgenommen worden war..
Daher fragen wir die Verwaltung:

1.) Welche Straßen in Mitte wurden ohne vorherige Bohrung zum Sanierungsfall er-klärt und trotzdem dem Bezirksrat zur Entscheidung vorgelegt und trifft dies auch auf die Fischerstraße zu?
2.) Warum wurde dem Bürger aus der Fischerstraße keine umfassende Auskunft auf seine Fragen gegeben?

Unbefriedigende Verkehrssituation im Nikolai-Viertel

In einem Schreiben der Verwaltung an einen Bürger im Nikolaiviertel stand zu lesen, dass geprüft werden sollte, ob durch Maßnahmen der Verwaltung eine Verbesserung der Situation vor Ort eingetreten sei. In einer Antwort/Entscheidung der Verwaltung an den Bezirksrat wurde darauf nicht eingegangen.
Daher fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie sahen die gegenüber dem Bürger angedeuteten Maßnahmen der Verwal-tung genau aus?
2.) Sind irgendwelche Verbesserungen eingetreten und wenn ja, welche wann und wo?

Unbeleuchtete Umgebung hinter dem UJZ Glocksee

Nachdem sich die Situation vor dem UJZ beruhigt hat, hat sich ein Teil der Drogenszene an die Ihmewiesen hinter dem UJZ verlagert. Da es dort keine Beleuchtung gibt, fühlt sie sich dort in der Dunkelheit sehr wohl - Spaziergänger an der Ihme hingegen nicht.
Daher fragen wir die Verwaltung:

1.) Weiß die Verwaltung davon?
2.) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung den Bereich durch Beleuchtung si-cherer zu machen?

Nichtabholung blauer Säcke für Papier

In den vergangenen Monaten ist es mehrfach vorgekommen, dass in der Lärchenstraße das Altpapier nicht abgeholt wurde. Als Begründung wurde genannt, dass dass Abholfahrzeug nicht durch die Lärchenstraße gepasst hätte. Merkwürdigerweise war alle Male kurz zuvor der LKW für die gelben Säcke problemlos durchgekommen.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1.) Warum sind die blauen Säcke mehrfach nicht abgeholt worden?
2.) Wie kann die Verwaltung sicher stellen, dass zukünftig das Altpapier nicht mehr über längere Zeit liegen bleibt?

Barrierefreie Wahllokale

Alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Hannover sollten in der Lage sein, ihr Wahlrecht ausüben zu können. Dazu ist es wichtig, dass die Wahllokale auch für Personen mit Mobilitätseinschränkungen erreichbar und zugänglich sind. Hinzu kommt noch, dass die Erreichbarkeit von Wahllokalen und die damit verbundene Anstrengung, Einfluss auf die Höhe der Wahlbeteiligung hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wo gibt es im Stadtbezirk Mitte Wahllokale und welche sind barrierefrei zugänglich und welche sind es nicht?
2. Existiert für Bürger mit eingeschränkter Mobilität / körperlicher Behinderung ein Fahrdienst von Seiten der Stadt? Wenn ja, wie wird dieser organisiert?

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Anfragen und Anträge

01.04.2016

Bezirksratssitzung am 18.04.2016

Parksituation im Umfeld des HCC

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob den Anwohnern/innen im Bereich Lüerstraße und Mars-la-Tour-Straße eine Anwohnerparkberechtigung erteilt werden kann, mit der sie auch im Parkhaus beim HCC ohne weitere Kosten parken dürfen.

Begründung:
In den vergangenen Jahren hat sich die Park-Situation im Umfeld des HCC massiv verschlechtert. Auf der anderen Seite ist das Parkhaus so gut wie nie voll ausgelastet. Eine derartige Möglichkeit wäre für alle Seiten eine sinnvolle Lösung.

Zu geringe Zahl an Krippenplätzen in Mitte

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung schafft mehr Krippenplätze in Mitte.

Begründung:
Obwohl es eine Pflichtaufgabe der Gemeinden ist genügend Krippenplätze vorzuhalten, gibt es in Mitte immer noch zu wenige Krippenplätze. Teilweise finden Eltern für ihre Kinder erst in vielen km Entfernung einen Platz. Wie schlimm es tatsächlich steht, wird dadurch deutlich, dass Kinder als "Hospitanten" zugelassen werden (zum Teil dürfen die Eltern dann noch die Kräfte in den Krippen unterstützen) - eine Zusage auf einen Krippenplatz ist damit aber keineswegs verbunden.

Problematische Ampelschaltung Kleefelderstraße/Clausewitzstraße für Radfahrer

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung überprüft dort, wo die Clausewitzstraße die Kleefelderstraße kreuzt, die Taktung der Ampel.

Begründung:
Die Schaltung der Radfahrerampel muss verbessert werden. Die Rotphase für Kfzs ist zu kurz.

Drive-in-Schalter am geplanten Rathaus am Schützenplatz

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung sieht im Rahmen ihrer Bauplanung einen Drive-in-Schalter am Rathaus am Schützenplatz vor.

Begründung:
In unserer modernen Zeit ist es mittlerweile normal Dinge über das Internet zu bestellen oder Termine bei Verwaltungen per Mail einzuholen oder auch auf diesem Wege Anfragen oder Anträge zu stellen. Da nicht alle Dinge (Personalausweis etc.) per E-Mail erledigt werden können, wäre es nur logisch einen entsprechen Drive-in-Schalter einzurichten, wo man seine Unterlagen bequem und bürgerfreundlich abholen kann - nicht nur am 1. April.

Dringend notwendige Sanierungsarbeiten am Gebäude der Sophienschule bzw. Errichtung eines neuen Gebäude

Im Sommer 2014 wurde von der Verwaltung folgender Zeitplan für die Erstellung eines neuen Gebäudes genannt: So sollten 2016 die Planungen und erste Ausschreibungen stattfinden und 2017 mit dem Bau begonnen werden. Die Fertigstellung wurde für 2019 angesetzt. Da dieses Vorhaben bereits 2015 die politischen Gremien passiert haben sollte, was allerdings bis heute nicht passiert ist, fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie gedenkt die Stadt sicher zu stellen, dass der geplante Termin für den Baubeginn im Jahre 2017 auch eingehalten wird?
2.) Wie sieht die Vorlage für den (Bezirks-) Rat aus und wann wird sie vorgestellt?
3.) Wie sehen die weiteren Abläufe bis zum Baubeginn aus und ist dieser (2017) überhaupt noch einzuhalten - auch unter Berücksichtigung des Haushalts / der Haushaltspläne?

Fehlbelegung im sozialem Wohnungsbau in Mitte

Es wird immer wieder behauptet, dass zum Schutz sozial schwacher Gruppen die Mietpreisbremse eingeführt werden müsse. Theoretisch sollten diese Personen im sozialen Wohnungsbau eine Bleibe finden.
Daher fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie viele Wohnungen in Mitte unterliegen dem sozialen Wohnungsbau?
2.) Wie viele davon sind von Personen bewohnt, die über der Einkommenshöhe liegen, die für den Bezug von Sozialwohnungen berechtigt?
3.) Wäre die zum Schutz von sozial Schwachen gedachte Mietpreisbremse dann überhaupt noch nötig, wenn Mieter mit zu hohem Einkommen sich anderweitig eine Bleibe suchen müssten?

Elektroladestation am Rathaus

Vor dem Rathaus steht eine Elektroladestation. Diese kann zwei Kraftfahrzeugen gleichzeitig das Laden ermöglichen. Trotzdem wird nur ein Parkplatz für Elektrofahrzeuge vorgehalten.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Warum wurde hier nur ein Parkplatz mit Vorrang für Elektrofahrzeuge bereitgestellt?
2.) Erwartet die Verwaltung keine weitere Zunahme von Fahrzeugen, die eine Ladestation benötigen?
3.) Wie häufig wird diese Ladestation genutzt?

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Anfragen und Anträge

01.03.2016

Bezirksratssitzung am 14.03.2016

Weiteres Rathaus am Schützenplatz

Mittlerweile hat der Rat beschlossen, dass auf dem Geländer der Kfz-Zulassungsstelle ein weiteres Rathaus gebaut wird. Da zudem die Zulassungsstelle dort bleiben soll und ein erheblicher zusätzlicher Besucherverkehr zu erwarten ist, fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie viele Parkplätze gab es bisher auf dem Gelände der Kfz-Zulassungsstelle?
2.) Wie viele Parkplätze müsste ein privater Investor bei der Bürofläche und dem Kundenverkehr bereitstellen bzw. ablösen?
3.) Werden auf dem Schützenplatz gebührenpflichtige Parkplätze für Kunden des neuen Rathauses eingerichtet oder wo sollen diese parken?

Litfaßsäule am Wedekindplatz

Da der Wedekindplatz in der nächsten Zeit umgestaltet werden soll, stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der dortigen Litfaßsäule.
Daher fragen wir die Verwaltung:

1.) Wurde der Werbevertrag mit der Firma Stroer für diese Säule verlängert, obwohl die beabsichtigte Umgestaltung des Platzes schon lange bekannt ist?
2.) Wenn nein, hat die Firma einen Ausgleich dafür erhalten?

Blumenkübel in Mitte

Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass Kübel mit Zierobst in der City und der übrigen Stadt aufgestellt werden sollen.
Daher fragen wir die Verwaltung:

1.) Warum nimmt die Stadt nicht echte Obstbäume? Spalierobstbäume sind dafür durchaus geeignet.
2.) Wann werden die Kübel mit "Bäumen" wieder aufgestellt, speziell am Ballhof?

Sanierung Sophienschule

Seit langem schon steht die Sophienschule auf der Liste der Schulen mit dringendem Sanierungsbedarf. Obwohl die Verwaltung immer wieder versprach, dass bald etwas passieren würde, geschah bisher nichts.
Daher fragen wir die Verwaltung:

Wann gedenkt die Verwaltung mit der dringenden Sanierung diverser Gebäudeteile zu beginnen oder wird die notwendige Sanierung wieder verschoben?

Kostenlose Toilettennutzung

Laut Presse sollen die öffentlichen Toiletten in der Innenstadt zukünftig kostenlos zu nutzen sein. Bisher hat die Firma Stroer durch Werbung die Toiletten finanziert.
Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wer bekam bisher die Einnahmen, die bei der Nutzung anfielen und wie hoch waren sie?
2.) Sollte die Firma Stroer die Einnahmen bekommen haben, so hätte sie jetzt ein Defizit: Bekommt die Firma deshalb jetzt weitere Webeflächen als Ausgleich zur Verfügung gestellt?

Stromausfall im U-Bahntunnel

Der Presse war zu entnehmen, dass eine U-Bahn durch einen Kurzschluss in einem Tunnel stecken blieb.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1.) Wodurch wurde der Kurzschluss ausgelöst und wurde die Ursache dauerhaft beseitigt?
2.) Wie sieht das Evakuierungskonzept der UESTRA für solche Situationen aus?

Geplantes weiteres Gleis hinter dem Bahnhof

Der Presse war zu entnehmen, dass hinter dem Bahnhof ein weiteres Gleis hinzukommen soll.

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung stellt die bisherige Planung für das neue Gleis hinter dem Bahnhof im Bezirksrat vor.

Begründung:
Die geplante Maßnahme wird im Umfeld des Bahnhofs mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Behinderungen und Störungen im Straßenverkehr führen. Zudem werden diverse Grundstücke und Anwohner/innen von dieser Maßnahme betroffen sein. - Hier geht es zurück

Anfragen und Anträge

02.02.2016

Bezirksratssitzung am 15.02.2016

Änderung der Schuleinzugsbereiche

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Der Drucksache der Verwaltung bezüglich des Neuzuschnitts der Schuleinzugsbereiche in Mitte wird nicht gefolgt. Stattdessen wird der Einzugsbereich der Johanna-Friesen-Schule zukünftig durch die folgenden Straßen bestimmt Celler Straße, Wedekindstraße, Hohenzollernstraße, Walderseestraße, entlang der östlichen Stadtteilgrenze Zoo bis Steuerndieb; im weiteren Verlauf bis Fritz-Behrens-Allee, Schiffgraben entlang der Bahnlinie, Hauptbahnhof bis zur Lister Meile, Hamburger Allee, Celler Straße.

Begründung:
Bereits bei der Neufestsetzung der augenblicklich geltenden Grenzen der Schuleinzugsbereiche vor einigen Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass dadurch die Johanna-Friesen-Schule in ihrem Bestand gefährdet sein würde. Die jetzt vorgeschlagene Änderung bestätigt unsere Sorgen und unsere damalige Ablehnung der Drucksache. Die jetzige Drucksache ist ungeeignet, da bei ihrer Umsetzung Nachbarschaften zer-schnitten und Freundschaften zerrissen werden. Außerdem werden darüber hinaus ge-fährliche Schulwege produziert. Die Einzugsbereiche der benachbarten Schulen sind entsprechend unseres Antrages zu korrigieren.

Polizeipräsens an Brennpunkten in Mitte

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung sucht das Gespräch mit der Polizeiinspektion Mitte um zu erreichen, dass an den Brennpunkten des Stadtbezirks die Polizeipräsens erhöht wird.

Begründung:
Eine derartige Maßnahme kommt dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen entgegen und verringert durchaus vorhandene dubiose Ängste. Es kann nicht sein, dass die Betreiber der Lokale am Steintor mit großen Plakaten den Gästen versprechen müssen sie zu ihrem Schutz zur Bahn oder Taxe zu bringen.

Salzverbot bei Eis/Schneeglätte auf Bürgersteigen

Es wird empfohlen zu beschließen:
Zukünftig dürfen auch Gehwege der Stadt mit Salz/Salzsole bearbeitet werden, insbesondere in der Fußgängerzone.

Begründung:
In der vergangenen Bezirksratssitzung wurde geäußert, dass in Hannover ohne Zustimmung des OB kein Salz auf den Bürgersteigen gestreut werden darf. Radwege wer-den aber bei Schneefall und Vereisung regelmäßig mit Salz/Salzsole von Schnee und Eis befreit. Es kann nicht sein, dass über 100 km Radwege in Hannover mit Salz freigemacht werden, obwohl bei dem Wetter kaum Radfahrer unterwegs sind, während Fußgänger/innen auf vereisten Bürgersteigen zu Fall kommen.

Flüchtlingsunterbringung am Waterlooplatz

Nach dem städtischen Modulbauprogramm 2016 sollen auf dem Waterlooplatz Unterkünfte für Flüchtlinge errichtet werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wann sollen diese Modulbauten errichtet werden?
2. Wo genau sollen die Module errichtet werden und welche Fläche wird dafür insgesamt gebraucht?
3. Wie viele Personen sollen dort untergebracht werden?

Flüchtlingsunterbringung im "Hotel" Maritim

Aus der Presse war zu entnehmen, dass im ehemaligen Hotel Maritim ca. 300 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Das Hotel hat aber rund 280 Gästezimmer, die mit zwei Personen belegt werden könnten.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist es gar nicht vorgesehen, dass das ganze Hotel für die Flüchtlinge genutzt wird?
2. Wie viele Flüchtlinge sollen tatsächlich im Maritim untergebracht werden?
3. Werden die Flüchtlinge ihre Zimmer selbst reinigen müssen oder stellt der Betreiber dafür das Reinigungspersonal?

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Anfragen und Anträge

01.02.2016

Bezirksratssitzung am 18.01.2016

Gefährdete Mehrzügigkeit der Johanna-Friesen-Schule

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Schuleinzugsgebiete in Mitte werden dahingehend geändert, dass sicher gestellt wird, dass die Johanna-Friesen-Schule mittelfristig zumindest zweizügig wenn nicht sogar dreizügig geführt werden kann.

Begründung:
Nachdem die Schuleinzugsgebiete der Grundschulen neu zugeschnitten wurden, stellte sich heraus, dass die die tatsächlichen Schülerzahlen von den prognostizierten an den einzelnen Grundschulen doch stark von einander abwichen. Das hat besonders die Jo-hanna-Friesen-Schule getroffen. Während der 4. Jahrgang noch vierzügig ist, sind der erste und der zweite Jahrgang nur noch zweizügig.

Zugangsmöglichkeit zum Zuwendungscontrolling der LHH

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird darum gebeten, die notwendigen technischen Voraussetzungen zu schaffen, um den Mitgliedern der Bezirksratsfraktionen einen sicheren Zugang zum Zuwendungscontrolling von eigenen Endgeräten aus zu ermöglichen.

Begründung:
Das Zuwendungscontrolling (ZuweCo) der Landeshauptstadt Hannover bietet auch den Bezirksratsfraktionen wichtige Informationen über Zuwendungen der Landeshauptstadt, die den Stadtbezirk betreffen. Für die Bezirksräte ist es eine wichtige Informationsquelle über laufende Förderungen, Projektbeschreibungen und den stadtteilbezogenen Anteil der geförderten Maßnahme. Aus diesem Grund wird die Verwaltung gebeten, einen sicheren Zugang für die Bezirksratsmitglieder einzurichten, der es ermöglicht von privaten Endgeräten aus, beispielsweise durch VPN-Klient, zuzugreifen.

Telefonansage des Stadionbades ohne Angabe von Öffnungszeiten

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Telefonsage des Stadionbades wird dahingehend geändert, dass die Öffnungszeiten wieder genannt werden und nicht auf das Internet verwiesen wird.

Begründung:
Es gibt auch heute noch etliche Personen, vornehmlich Ältere, für die das Internet nicht der Alltag ist und die nicht jederzeit mal schnell dort nachsehen können. Dieser Personenkreis ist auf eine entsprechende Ansage angewiesen.

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Anfragen und Anträge

01.01.2016

Bezirksratssitzung am 14.12.2015

Katastrophale Verkehrssituation im Nikolaiviertel

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
1.) Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen in der Striehlstraße & ggf Hainhölzer Str. (damit wenigstens die Hofeinfahrten nicht zugeparkt werden)
2.) Verbesserung der Beschilderung des Anwohnerparkens. Die großen Schilder allein an den Einfahrten der Straße sind unzureichend, hier müssen entlang der Straße zusätzliche Hinweise erfolgen.
3.) Mindestens alle zwei Wochen soll (am Freitag- oder Samstagabend) durch die PI Mitte eine Parkraumüberwachungsaktion stattfinden - falls die städtischen Be-diensteten aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen das nicht übernehmen können.

Begründung:
Vor etwa einem Jahr wurde im Bezirksrat ein Beschluss gegen das unerlaubte Parken in der Nikolaistraße und Umgebung gefasst. Bis vor kurzem war nichts passiert, und die Anwohner leiden massiv unter den Falschparkern, die ihnen die Ausfahrten versperren oder die Anliegerparkplätze nutzen, obwohl es ein Parkhaus gibt. Auch wenn das Publikum häufig wechselt, so dürfte es sich durch Punkt 3 schnell herumsprechen, dass das falsche Parken den Abend ziemlich teuer macht.

Gefahrenzone für Radfahrer

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
In Höhe der Gneisenaustraße am Zebrastreifen der Hindenburgstraße werden Fahrrad-bügel/stopper montiert, die verhindern, dass Fahrradfahrer (darunter viele junge Schü-ler/innen) mit hohem Tempo die Fahrbahn queren und Autofahrer zu überraschenden Bremsmanövern zwingen.

Begründung:
Der beschriebene Bereich ist eine Gefahrenquelle. Hier schießen Fahrradfahrer aus der Eilenriede kommend mit hoher Geschwindigkeit erst über die Fußgängerampel der Fritz-Behrens-Allee und direkt weiter ohne abzusteigen über den Zebrastreifen und bringen sich und andere in Gefahr. An dieser Stelle müssen dringend Fahrradbügel montiert werden, die die Radler zum Absteigen bzw. zur Reduzierung ihrer Geschwindigkeit zwingen.

Orientierung in der Osterstraße

Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Osterstraße wird deutlicher ausgeschildert.

Begründung:
Verschiedene Geschäfte und Praxen sind anhand der Hausnummer von den Kunden nur schlecht zu finden. So ist die Hausnummer 1 z.B. nur extrem schwer zu finden, weil nicht klar ist, wo die Osterstraße anfängt bzw. aufhört.

Fehlende Fahrradständer im Bereich des HCC

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Im Bereich des HCC wird die Zahl der Fahrradständer erhöht.

Begründung:
Die Anzahl der Fahrradständer am Kuppelsaal ist schon sehr groß, aber trotzdem reichen bei vielen Tagesveranstaltungen die Fahrradständer nicht aus. Der Motorradparkplatz bleibt im Gegensatz dazu fast immer leer. Hier sollte bedarfsorientiert nachgebessert werden.

Katastrophale Verkehrssituation im Nikolaiviertel

Vor etwa einem Jahr wurde im Bezirksrat ein Beschluss gegen das unerlaubte Parken in der Nikolaistraße und Umgebung gefasst. Da sich nichts tat, wurde am 15.06.2015 die Verwaltung erneut befragt, wie sie auf die nach wie vor missliche Situation vor Ort zu reagieren gedenkt. Es wurden Baumaßnahmen (Poller, Fahrradbügel etc.) bis Ende der Sommerferien versprochen. Es passierte nichts, nur sollten die Maßnahmen einen Monat später erledigt sein. Bis zum 21. November war immer noch nichts passiert, und die Anwohner leiden massiv unter den Falschparkern, die ihnen die Ausfahrten versper-ren oder die Anliegerparkplätze nutzen, obwohl es ein Parkhaus gibt. Da reichen auch die gerade gesetzten Poller nicht.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Warum hat die Verwaltung so lange nicht reagiert, obwohl ihr die missliche Situation der Anlieger und die permanenten Verkehrsverstöße bekannt sind?
2.) Warum wurde der Bezirksrat nicht von der Verwaltung über die Verzögerungen informiert?

Aktuelle Schülerzahlen der Johanna-Friesen-Schule

Nachdem die Schuleinzugsgebiete der Grundschulen neu zugeschnitten wurden, stellte sich heraus die die tatsächlichen Schülerzahlen von den prognostizierten an den einzelnen Grundschulen doch stark von einander abwichen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Wie sehen die aktuellen Schülerzahlen an der Johanna-Friesen-Schule aus?
2.) Wie viele Züge haben die einzelnen Jahrgänge?

Ratten auf dem Weißekreuzplatz

Von verschiedenen Anwohnern wurde berichtet, dass im Bereich des "Demo-Camps" zwischen den Zelten immer wieder Ratten zu sehen sind.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Was gedenkt die Verwaltung gegen das verstärkte Vorkommen der Ratten am Weißekreuzplatz zu unternehmen?

Nicht durchgeführte Ausschreibung bei der Bebauung des Steintorplatzes

In der vergangenen Bezirksratssitzung teilte die Verwaltung auf Nachfrage mit, dass der Verkauf des Grundstückes für die Bebauung des Steintorplatzes nicht ausgeschrieben wurde.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Warum hat die Verwaltung auf die Ausschreibung verzichtet, obwohl dadurch mit Sicherheit ein höherer Verkaufspreis zu erzielen gewesen wäre?
2.) Wieso ist es rechtlich zulässig ein derartig wertvolles Grundstück ohne Ausschreibung zu verkaufen? - Hier geht es zurück

Anfragen und Anträge

01.01.2016

Bezirksratssitzung am 16.11.2015

Unbeleuchteter Weg zwischen Gneisenaustraße und Lüerstraße am KWRG

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Der Weg zwischen Gneisenaustraße und Lüerstraße von dem einen Spielplatz zum anderen erhält eine Beleuchtung.

Begründung:
Zwischen der Gneisenaustraße und Lüerstraße führt ein Weg von Spielplatz zu Spielplatz direkt am KWRG vorbei. Leider ist dieser Weg unbefestigt und unbeleuchtet. Man sieht nach Einbruch der Dunkelheit kaum seine eigene Hand vor Augen. So berichteten u.a. mehrere Mütter bei einer Schulelternratssitzung des KWRGs, dass sie die Beleuchtung von ihrem Handy einschalten mussten, um nicht in der Finsternis zu stolpern. Von ihrem Sicherheitsgefühl wollten sie lieber gar nicht erst sprechen.

Bürgerbeteiligung bei der Planung des Neubaus der Sophienschule

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Beim Neubau der Sophienschule werden die Anwohner/innen von Anfang an in die Planung mit einbezogen.

Begründung:
Die Stadt Hannover hat sich zumindest offiziell auf die Fahnen geschrieben, dass sie die Bürgerbeteiligung stärken will. Diese Situation bietet sich nun an den Vorsatz auch umzusetzen.

Vertretungsreserven in Kindertagesstätten im Bezirk Mitte

Ab dem 01.10.2015 fordert das Land Niedersachsen eine ständige Vertretungsreserve in Kindertagesstätten von gelernten Erziehern und Erzieherinnen, damit der Betrieb der Einrichtungen stets gewährleistet werden kann.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie beurteilt die Verwaltung die verbindliche Vertretungsreserve im Hinblick auf die finanzielle Mehrbelastung der Träger bzw. den dadurch entstehenden Mehraufwand im Bereich Koordinierung der Vertretungen?
2. Gibt es Gespräche mit dem Land Niedersachen, die auf eine Kostenübernahme durch das Land für die geforderte Vertretungsreserve abzielen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
3. Sind der Stadtverwaltung Fälle bekannt, in denen eine Kindertagesstätte im Stadtbezirk Mitte den Betrieb kurzfristig einstellen musste, da nicht genügend Er-zieherinnen / Erzieher zur Betreuung der Kinder anwesend waren? Wenn ja, wo und wie oft traten solche Fälle auf?

Kitaplätze neben dem KWRG

Mit der Begründung, man brauche eine bestimmte Größe des Grundstücks für die Kita, wurden andere potentielle Standorte ausgeschlossen. Mittlerweile sieht es so aus, dass die Verwaltung von falschen Zahlen ausgegangen ist.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Für wie viele Kinder war die Kita in der Planung vorgesehen und wie ist der aktu-elle Stand?
2. Wird die Kita jetzt auf eine integrative Kita umgestellt, weil sonst die Betriebser-laubnis für die bisher angesetzte Größenordnung verloren ginge?
3. Warum wurde ein anderer von uns vorgeschlagener Standort Zeppelinstraße/Seelhorststraße abgelehnt, weil er angeblich für das Zooviertel und die Südstadt zu klein sei? Was hat die Südstadt mit den Kitaplätzen im Zooviertel zu tun?

Mangelhafte Radwegmarkierung

Trotz des Hinweises aus dem Bezirksrat im vergangenen Jahr hat die Verwaltung die Radwegmarkierung vor "Kursana" noch immer nicht erneuert. Da die Situation auf dem Gehweg nicht eindeutig geklärt ist, kommt es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Warum ist hier bis heute nichts geschehen?
2.) Wäre es hier nicht besser den Radweg auf die Straße zu verlegen?

2,3 Millionen Euro Haushaltsmittel für die Calenberger Neustadt

Zur Haushaltsplanberatung des Bezirksrats Mitte hatte die CDU zwei Fragen zum Teil III: Investitionsprogramm, Teilhaushalt 61 - Planen und Stadtentwicklung Investitionsmaßnahme: 51106007, Stadtumbau West, Calenberger Neustadt gestellt.
Wenn eine derartige Summe von über 2 Millionen € in den Haushalt eingestellt wird, sollte die Verwaltung auch wissen, wofür das Geld gedacht ist. Da wir aber keine Antwort auf diese unsere Frage erhalten haben, fragen wir noch einmal nach:
Was genau hat die Verwaltung mit den eingesetzten Mitteln von mehr als 2.000.000 € vor?

Vergehen gegen die Straßensondernutzungssatzung

Nachdem die Verwaltung die Neufassung der Straßensondernutzungssatzung trotz diverser Kritikpunkte durchgesetzt hatte, scheint sie seit längerem kein Interesse mehr daran zu haben diese auch durchzusetzen. Obwohl bereits im Juli eine Anfrage zu Verstößen in der Goethestraße erfolgte, hat sich die Situation noch weiter verschlimmert (siehe Fotos). Per-manent kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern, da der gesamte Bürger-steig von einzelnen Geschäftsleuten mit ihren Waren blockiert wird. An-scheinend gibt es doch Freibriefe für einzelne Personengruppen. Wenn man in der Leinstraße falsch parkt, gibt es jeden Werktag mindestens ein Knöllchen. Hier schaut die Verwaltung anscheinend bewusst weg.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Warum hat die Verwaltung trotz der Anfrage im Bezirksrat bisher nicht reagiert?
2. Wann gedenkt die Verwaltung gegen diese Verstöße vorzugehen?
3. Wie hoch sind mögliche Strafen bei derartigen Verstößen?

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Anfragen und Anträge

01.01.2016

Bezirksratssitzung am 12.10.2015

Ampelschaltungen in verkehrsarmen Zeiten

Wer z. B. am frühen Sonntagmorgen gegen 07:30 Uhr durch die Stadt fahren muss, dem kann es passieren, dass er eine "Rote Welle" bekommt, obwohl weit und breit keine Fahrzeuge zu sehen sind.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Warum ist zu dieser Zeit der Großteil der Ampeln bereits aktiv?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung zu verkehrsarmen Zeiten (z. B. sonntags vor 10:00 Uhr oder abends nach 21:00 Uhr) einen Großteil der Ampeln auszuschalten?
3. Nach welchen Vorgaben werden die Ampeln in Bezug auf die Tageszeiten gesteuert?

Benutzungsschäden des neuen Busbahnhofes

Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass es beim neuen Busbahnhof durch dessen starke Nutzung bereits zu Schäden u. a. im Fahrbahnbereich gekommen ist. Bei der Vorstellung der Baupläne für den Busbahnhof haben wir bereits darauf hingewiesen, dass durch die neuen Fernverbindungen die Kapazitäten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen würden. Jetzt scheint die starke Nutzung zu den berichteten Schäden geführt zu haben.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Von wie vielen Bussen bzw. Nutzungen der einzelnen Haltebuchten ist die Verwaltung bei der Planung ausgegangen und wie sehen die augenblicklichen Nutzungszahlen aus?
2. Warum wurde der Unterbau nicht entsprechend der zu erwartenden Nutzungszunahme erstellt?
3. Wer war für die Planung verantwortlich und wer kann jetzt für die Schäden in Regress genommen werden?

Verschmutzung im Umfeld des Schulhofes in der Lüerstrasse

Während bis vor den Sommerferien die Grünfläche um die Außenstelle der Sophienschule Schackstraße/Lüerstraße einen gepflegten Eindruck machte, hat sich das mittlerweile geändert. Die Grünfläche verkommt inzwischen immer mehr. Überall liegen leere Coffee-to-go-Becher, Kippen, Dreck, Unrat, Laub, hohes Gras... .

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wer ist für die Reinigung dieser Fläche zuständig?
2. Hat hier die Reinigungsfirma gewechselt?
3. Kann die Verwaltung die Ursachen für die zugenommene Verdreckung dieses Berei-ches erklären?

Gefahr von Elektrosmog durch neues Trafohaus in der Gneisenaustraße

Vor einigen Wochen wurde in der Gneisenaustraße ein neues Trafohaus in nächster Nähe zu den umgebenden Häusern errichtet.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Warum wurde der Bezirksrat nicht informiert?
2. Wie sind die Vorgaben bezüglich des Abstands zur Wohnbebauung?
3. Wie gedenkt die Verwaltung die Bürger vor dem Elektrosmog zu schützen?

Verdreckte Bodenplatten in der Innenstadt

In der Presse war vor kurzem zu lesen, dass die Stadt die Reinigung der Platten von Kaugummiresten eingestellt hat, weil ihr die technischen Geräte fehlen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Trifft es zu, dass die Stadt sich nicht mehr in der Lage sieht Verunreinigungen durch Kaugummireste regelmäßig zu beseitigen?
2. Wie teuer kommt die Beseitigung der Kaugummireste?
3. Welche Auswirkungen, und haben die Kaugummireste, die Sicherheit von Pas-santen, die Ästhetik und auf die Haltbarkeit der Platten?

Fehlende Fahrradständer an der Außenstelle Sophienschule

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
An der Außenstelle der Sophienschule wird die Zahl der Fahrradständer merklich erhöht.

Begründung:
Immer mehr Menschen steigen auf Fahrräder um - auch Lehrkräfte und Schüler an Schulen. Deshalb muss die Fahrradständersituation an der Außenstelle der Sophien-schule unbedingt erweitert werden. Der vorgesehene Fahrradständer ist immer komplett voll, so dass Fahrräder zusätzlich auch vor dem Schulgebäude am Zaun, Bäumen und Laternen abgestellt werden.


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Anfragen und Anträge

14.09.2015

Bezirksreatssitzung am 14.09.2015

Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz

Die Dauerdemonstration der sudanesichen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz darf trotz Spannungen und Meinungserschiedenheiten innerhalb der Gruppe über Sinn und Zweck des Protestes gegen die deutschen Asylgesetze fortgesetzt werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Welchen Asylstatus haben diese Flüchtlinge?

2.) Wie lange halten sie sich bereits in der Bundesrepublik Deutschland auf?

3.) Über welche beruflichen Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen sie?

"Straßensanierung" Holteistraße

Es wird empfohlen zu beschließen:
Im Rahmen der Sanierung der Holteistraße wird die Gosse auf beiden Seiten als stilistische Referenz an die historische Form mit Natursteinen wie z. B. in der Planckstraße gepflastert.

Begründung:
Nachdem der Sanierungswunsch die Holteistraße gänzlich mit Kopfsteinpflaster zu reparieren im Bezirksrat nicht zum Tragen kam, sollte das historische Bild der Straße doch nicht gänzlich unter einer Asphaltdecke verschwinden.

Lichtskulptur über dem Kröpcke

Schon seit Monaten soll die Lichtskulptur über dem Kröpcke hängen. Zwar sind die Haken mittlerweile angebracht, aber die Skulptur fehlt immer noch.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.) Woran liegt es, dass die Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind?

2.) Wann ist mit der Einweihung zu rechnen?

3.) Warum wurde der Bezirksrat Mitte nicht über die neuerlichen Verzögerungen informiert sondern nur die Medien?

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Anfragen und Anträge

13.07.2015

Bezirksratssitzung am 13.07.2015

Umwandlung der Johanna-Friesen-Schule in eine Ganztagsgrundschule

In der Oststadt suchen viele Eltern händeringend einen Platz für ihre Kinder an einer Ganztagsgrundschule. Aus diesem Grunde nehmen sie sogar die Mühen auf sich ihre Kinder zur Grundschule Am Welfenplatz zu bringen. Um die Johanna-Friesen-Schule als Ganztagsschule zu führen, müssen noch bauliche Maßnahmen durchgeführt werden wie z.B. für die Einrichtung einer Mensa.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1.) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung um aus der Johanna-Friesen-Schule eine Ganztagsgrundschule zu machen?

2.) Welche baulichen Maßnahmen für ein inklusives Gebäude sind bei den notwendigen Baumaßnahmen für den Ganztagsbetrieb vorgesehen?

3.) Wann wird die Verwaltung dieses Projekt beginnen?

Änderung des Grundschuleinzugsgebietes der Johanna-Friesen-Schule

Durch den neuen Zuschnitt der Grundschuleinzugsbezirke in Mitte ist die zugesagte Dreizügigkeit der Johanna-Friesen-Schule nicht mehr gewährleistet.

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Der Zuschnitt der neu geschaffenen Grundschulbezirke im Bereich der Johanna-Friesen-Schule wird dahingehend geändert, dass für die Johanna-Friesen-Schule die Yorckstraße und in der Nähe liegende Straßen wieder zum Einzugsbereich der Johanna-Friesen-Schule kommen. Dagegen können die Ludwigstraße und deren Umfeld ruhig wegfallen, da von dort auch zukünftig keine Schüler und Schülerinnen kommen werden.

Begründung:
Die prognostizierten Schülerzahlen lagen in den vergangenen vier Jahren immer um mindestens 10 Schüler/innen über der Realität. Immer wieder behauptete die Verwaltung, dass sie die Zahlen präzise ermittelt haben und nichts für die erheblich niedrigeren Schülerzahlen zu können. Einmal kann sein, zweimal ist Pech aber drei- oder viermal daneben zu liegen ist .....

Falsch prognostizierte Schülerzahlen für die Johanna-Friesen-Schule

Nach dem neuen Zuschnitt der Grundschuleinzugsbereiche sollten die Schülerzahlen an der Johanna-Friesen-Schule und an der Grundschule Am Welfenplatz dergestalt sein, dass für beide Schulen eine Dreizügigkeit gewährleistet ist. Dies ist aber leider nicht der Fall für die Johanna-Friesen-Schule.

Aus diesem Grunde fragen wir die Verwaltung:
1.) Wie sahen die Schülerzahlen in den Schuljahren seit 2010/11 an der Johanna-Friesen-Schule in den einzelnen Schuljahrgängen aus?

2.) Wie viele Klassen gab es in den einzelnen Jahrgängen?

3.) Wie sehen die prognostizierten Schülerzahlen für das Schuljahr 2015/16 und die folgenden Schuljahre an der Johanna-Friesen-Schule und an der Grundschule Am Welfenplatz und wie die bisher vorliegenden Anmeldezahlen der Lernanfänger an beiden Schulen für das kommende Schuljahr aus?

Obdachlosenunterkünfte in Mitte

In der Januarsitzung dieses Jahres war dieses Thema auf der Tagesordnung und es wurde deutlich, dass sich besonders im Bereich Bahnhof viele Obdachlose aufhalten. Nach dem Wegfall des Bunkers Celler Straße, der noch fußläufig gut zu erreichen war, hat sich die Situation für die Ob-dachlosen massiv verschlechtert. Da wir seit einem halben Jahr nichts Neues von der Verwaltung gehört haben und Weihnachten immer so plötzlich kommt,
fragen wir die Verwaltung:

1. Wie weit sind die Bemühungen der Verwaltung gekommen dieser benachteiligten Gruppe eine Notunterkunft in Mitte für den kommenden Winter bereit zu stellen?

Polleritis in Mitte

In diesem Jahr hat die Verwaltung es geschafft an etlichen Stellen eine Vielzahl von Pollern auf-zustellen, deren Sinn nicht nachvollziehbar war wie z.B. im Bereich der Markthalle. Mittlerweile stellt sich der Sinn nach der Aufstellung von Pollern im Bereich Hindenburgstraße, Siegesstraße, Gneisenaustraße und Kaiserstraße.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Hat die Verwaltung einen Sonderposten Poller zu extrem günstigen Preisen erwerben können und wie groß war die Stückzahl?

2. Warum wurden an den Einmündungen im Bereich Hindenburgstraße, Siegesstraße, Gneisenaustraße und Kaiserstraße Poller gesetzt?

3. Wären an diesen Stellen nicht weitere Fahrradbügel sinnvoller gewesen?

Permanente Verstöße gegen die Sondernutzungssatzung

Trotz diverser Anfragen zu dieser Thematik im Bereich Goethestraße und Münzstraße in den vergangenen Jahren hat sich die Situation für Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich weiter verschlechtert. Etliche Betriebe erwecken den Eindruck sie hätten einen Freibrief den Bürgersteig an allen Wochentagen zu blockieren (siehe Fotos). So kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Personen (mit Kinderwagen oder Rollator) gezwungenermaßen auf den Radweg ausweichen müssen.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Warum kommt die Verwaltung ihrer Aufsichtspflicht nicht nach?

2. Wie viele Bußgelder oder Verwarnungen hat die Verwaltung in den vergangenen zwei Jahren ausgesprochen?

3. Wie kontrolliert die Verwaltung die Einhaltung der Sondernutzungssatzung in Mitte?

Taubenplage

Immer wieder muss man aufpassen, dass man nicht aus Versehen Tauben in der Fußgängerzone mit dem Rad überfährt oder dass man nicht getroffen wird, wenn diese Tiere bei diversen Schnellstarts Ballast abwerfen. Zudem sind die Tauben Überträger von Zecken, Milben und anderen Parasiten. Ihr Kot schadet zudem der Bausubstanz von Gebäuden.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hat sich die Taubenpopulation im Bezirk Mitte und im Allgemeinen in den vergangenen 5 Jahren entwickelt?

2. Mit welchen tierschutzkonformen Lösungen gedenkt die Verwaltung den Bestand der Tauben zum Schutz der Bürger und Gebäude zu reduzieren?

Grüne Welle

Seit längerem versucht die Verwaltung die Feinstaubbelastung auch durch verkehrliche Maßnahmen zu reduzieren, ohne dem ÖPNV an einzelnen Ampeln die Vorrangschaltung zu nehmen.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Wie weit ist die Verwaltung mit dem Thema Grüne Welle in Mitte inzwischen gekommen?

2. Wo ist sie noch eingeplant um die Feinstaubbelastung weiter zu reduzieren?



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Anfragen und Anträge

02.06.2015

Bezirksratssitzung am 15. Juni 2015

Bebauung des Andreas-Hermes-Platzes und dessen Umgebung

Nach Presseberichten soll der Andreas-Hermes-Platz und Teile des Umfeldes der Bebauung zugeführt werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Trifft es zu, dass der Andreas-Hermes-Platz und der Platz, auf dem der Pavillon steht, bebaut werden soll?

2. Wenn ja, wie soll diese Bebauung aussehen und wann ist sie angedacht?


Fällen von Bäumen "im Rahmen" der Baumschutzsatzung

In der Dachenhausenstraße wurden drei große Bäume gefällt. Nach Auskunft von Anwohnern hat die Verwaltung die Genehmigung zuerst mit der Begründung erteilt, dass es Risse im Mauerwerk gäbe. Als Anwohner keine Risse entdecken konnten, begründete die Verwaltung das Fällen mit der Bruchgefahr der Bäume.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1.) Gab es diese Begründungen und in welcher zeitlichen Abfolge wurden sie gegeben?

2.) Wer hat die Bruchgefahr festgestellt und war das vor oder nach dem Fällen der Bäume?

3.) Nach Auskunft der Anwohner sollten für die drei großen Bäume zuerst drei Bäume und zwei Büsche gepflanzt werden. Kurze Zeit später lief der zu erfolgende Ersatz auf einen Baum und zwei Büsche hinaus. Trifft diese Schilderung zu und wenn ja, warum wird hier mit so unterschiedlichen Maßen zu anderen Ersatzleistungen bei privaten Bürgern gemessen?

Zugang ins Intranet im Rathaus für Bezirksratsmitglieder

Den Bezirksratsmitgliedern soll seit langem der Zugang ins "neue Intranet" ermöglicht werden. Da seit der Ankündigung dieser Maßnahme schon viel Zeit vergangen ist,
fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Zugangs ins "neue Intranet" für Bezirksratsmitglieder?

2. Wann kann mit dem Zugang für die Bezirksratsmitglieder gerechnet werden?

Auswirkungen der Streiks in städtischen Kitas in Mitte

Der Streik in den städtischen Kitas befindet sich nun in der vierten Woche. Für die betroffenen Eltern wird es zunehmend schwerer Ersatzbetreuungen zu organisieren. Über-stundenkontingente und teilweise sogar der Urlaubsanspruch sind aufgebraucht. Großeltern können über solch einen langen Zeitraum auch nicht immer einspringen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Gibt es Notgruppen im Stadtbezirk und wenn ja, in welcher Einrichtung und für wie viele Kinder?

2. Hat die Verwaltung die Möglichkeit Räume zur Verfügung zu stellen, in denen die Eltern/Elterninitiativen eigenständig die Betreuung der Kinder für die Dauer des Streiks durchführen können?

Unerlaubtes und behinderndes Parken in der Nikolaistraße

Vor einiger Zeit wurde im Bezirksrat ein Beschluss gefasst gegen das unerlaubte Parken in der Nikolaistraße und Umgebung vorzugehen.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Ergebnisse haben die Gespräche mit Betroffenen und möglichen Verursachern gebracht?

2. Wie gedenkt die Verwaltung auf die nach wie vor missliche Situation vor Ort zu reagieren?

Straßen mit unterschiedlichem Pflaster (Kopfstein, Blaubasalt etc.)

Nach Auskunft der Verwaltung kann im Allgemeinen ein Teil des Pflasters bei einer Straßensanierung nicht mehr benutzt werden und muss ersetzt werden. Auf der anderen Seite gibt es Straßen, bei denen das gesamte Kopfsteinpflaster entfernt und eine Asphaltdecke aufgetragen wurde.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1. Wie teuer kommt eine Grundsanierung einer Straße mit Kopfsteinpflaster im Ver-gleich zu einer Asphaltlösung?

2. Müssen Anwohner an Pflasterstraßen den vollen prozentualen Anteil der Kosten im Rahmen der StrABS auch für die Steine bezahlen, die bei anderen Straßenreparaturen/Sanierungen gesammelt und jetzt bei ihnen eingesetzt worden sind?

Verschmutzung des Trammplatzes durch Veranstaltungen

Obwohl die Einweihung des Platzes noch gar nicht lange her ist, befinden sich inzwischen großflächige Flecken auf Trammplatz.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Was ist die Ursache für diese Verschmutzungen?

2. Wann werden diese unschönen Flecken beseitigt werden?

3. Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, um zukünftige Schädigungen/ Verschmutzungen der Oberfläche zu verhindern?

Besetzung des Weiße-Kreuz-Platzes

Nachdem die Stadt Hannover den Besetzern des Weiße-Kreuz-Platzes eine sehr lange Zeit die Möglichkeit gegeben hat ihre Anliegen der Öffentlichkeit nahe zu bringen, obwohl es der Stadt nicht obliegt den Forderungen der Besetzer nachzukommen,

fragen wir die Verwaltung:

1. Wie gedenkt die Verwaltung mit der ungesetzlichen Besetzung des Platzes (u.a. nächtli-cher Aufenthalt etc.) umzugehen?

2. Wie stellt sich die Verwaltung die Zukunft des Platzes vor?

Aufstellung von Fahrradbügeln am Rande des Clemensplatzes

Im Bereich des Platzes an der Clemenskirche mangelt es an Fahrradbügeln.

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:

Auf dem städtischen Gelände am Rande des Platzes wird eine größere Zahl von Fahrradbügeln aufgestellt.

Begründung:

Nicht nur in den Sommermonaten kommen viele Bedienstete der umliegenden Behörden und Kirchenbesucher mit dem Rad zur Arbeit oder zum Kirchenbesuch. Für diese Personen gibt es zurzeit kaum eine Möglichkeit ihre Fahrräder sicher abzustellen.

Gefährliche Unterführung am Schiffgraben

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:

1.) Vor dem Tunnel aus Richtung Lavesstraße in Richtung Berliner Allee wird ein Schild "Radfahrer Schritt fahren" aufgestellt.

2.) Hinterm Tunnel wird ein Schild "Radweg" zur Verdeutlichung der Spurführung angebracht.

Begründung:

Die Bahnunterführung am Schiffgraben sorgt aufgrund des schmalen gemeinsamen Bereiches für Fußgänger und Radfahrer und der nicht optimalen Beleuchtung im Tunnel immer wieder für gefährliche Situationen auf der Seite Richtung Berliner Allee. Es ist dort wiederholt zu Kollisionen zwischen Radfahrern und Fußgängern gekommen, weil die Geschwindigkeit der Radfahrer zu hoch war. Dabei sind mehrmals Radfahrer und Fußgänger auf die Fahrbahn geraten. Hinterm Tunnel ist die Spur des Radweges nicht eindeutig gekennzeichnet.

Meldung vom 02.06.2015

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Anfragen und Anträge

02.05.2015

Bezirksratssitzung am 11. Mai 2005

Zukünftige Verkehrsprobleme in der Schillerstraße

Nach einem Flyer der Verwaltung ist eine Umfahrung des City-Kerns/Kröpcke ganz konkret geplant. Auch in der Schillerstraße soll auf beiden Seiten ein in beiden Richtun-gen befahrbarer Radweg entstehen. Gleichzeitig soll die Schillerstraße nach der Sper-rung des Tunnels wegen der D-Linie nicht nur den zusätzlichen Verkehr aufnehmen sondern auch als Hauptdurchgangsstraße genutzt werden. Da anscheinend alle Pläne unabgestimmt nebeneinander laufen,

fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie wird die Verkehrsführung in der Schillerstraße unter den genannten Aspekten aussehen (Spuren, Breite etc.)?

2.) Mit welchem Kfz-Aufkommen rechnet die Verwaltung in der Schillerstraße?

3.) Wie viele Parkplätze werden in der Schillerstraße wegfallen?


Fußwege am Mars-La-Tour-Platz

Begehbare Fußwege schließen die Neubauten auf dem Mars-la-Tour-Platz zur Zeit nur auf drei Seiten ein, nämlich an der Zeppelinstraße, der Mars-la-Tour-Straße und der Schackstraße. Die Seite zum Theodor-Heuss-Platz ist weder befestigt noch in irgendei-ner Weise wetterfest. Das führt bei Regenwetter dazu, dass man an der Bushaltestelle direkt im Dreck steht (Pfützen um die Haltestelle und entlang des Trampelpfades auf der ganzen Länge am Theodor-Heuss-Platz). Auch stehen die Poller auf dieser Seite an mehreren Stellen so auseinander, dass Autos ohne weiteres durchfahren können und die unbefestigte Fläche zum wilden Parken genutzt wird. Die bisher angelegten Fußwe-ge machen den Eindruck, dass die Arbeiten hier nicht weiter geführt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ist die Anlage eines befestigten Fuß- und Radweges auf dieser Seite des Theodor Heuss Platzes bis zum Anschluss an der Schackstraße geplant und wenn nicht, warum nicht?

2. Ist die Verwaltung darüber informiert, dass die Freifläche vor den Hauseingängen 16 und folgenden als Parkplatz genutzt wird? Hat die Verwaltung dazu eine Ge-nehmigung erteilt? Wenn nicht, was gedenkt die Verwaltung gegen das wilde Parken zu unternehmen?

Lichtskulptur über dem Kröpcke

Vor mehr als einem Jahr wurde dem Bezirksrat Mitte die geplante Lichtskulptur über dem Kröpcke vorgestellt und auch vom Bezirksrat beschlossen. Laut Aussage der Verwaltung sollte die Installation der der Lampe im vergangenen Herbst abgeschlossen sein. Laut Verwaltung mussten nur noch die fehlenden Haken angebracht werden. Bis heute ist nichts von der Lichtskulptur zu sehen und die Rechte zum Anbringen der Befestigung nicht vorhanden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie kommt die Verwaltung dazu ein Projekt mit klarem Zeitplan zum Beschluss vorzulegen, wenn überhaupt noch nicht die Zustimmung der Hausbesitzer vorhanden ist, an deren Häusern die Befestigungen angebracht werden sollen?

2.) Mit welchen Kosten war für die Genehmigung der Befestigungen geplant worden und wie teuer wird es jetzt das Recht für die Befestigung der Haken zu erhalten?

3.) Ist die Verwaltung durch diese beschriebene Vorgehensweise bezüglich der nicht vorhandenen Rechte durch die Hauseigentümer erpressbar geworden?
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Anfragen und Anträge

02.04.2015

Bezirksratssitzung April 2005

Aufbesserung des städtischen Haushalts

Nachdem der Bund seine Einnahmen durch die Einführung der Maut seinen Haushalt aufbessert, sollte die Stadt diese Möglichkeit zur Aufbesserung des Stadtsäckels auch wahrnehmen. Da die Autofahrer bereits über Maut und Steuern belastet sind, bleiben in der Stadt nur Radfahrer und Fußgänger als Einnahmequelle übrig.

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:


1.) Die Ampelschaltung für Radfahrer und Fußgänger wird auf Dauer auf Rot geschaltet.

2.) Grün wird erst geschaltet, sobald 0,10 Cent in eine an der Ampel befestigte Toll-Box geworfen worden sind oder die Summe per Smartphone beim Annähern an die Ampel bezahlt wird.

3.) Zur Überwachung, dass niemand bei Rot die Straße überquert, werden die Kreuzungen durch zusätzlich eingestellte Politessen verstärkt überwacht.

Begründung:
Eine derart geringe Belastung in Höhe von 0,10 Cent ist speziell für Radfahrer gut zu verkraften. Zudem können diese sich bei diesen Zwangspausen vom anstrengenden Pedaletreten erholen. Dem permanent defizitären Haushalt der Stadt kann diese Einnahme nur gut tun.

Leinenpflicht im der vorderen Eilenriede

Obwohl im Bereich der vorderen Eilenriede Leinenzwang besteht, trifft man dort permanent Hundehalter, die ihre Tiere frei umherlaufen lassen.

Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:

1.) An den Grenzen des oben genannten Bereichs werden Schilder aufgestellt, die darauf hinweisen, dass Hunde an der Leine zu führen sind.

Begründung:
Immer wieder kommt es in dem Bereich vor, dass es zu Konflikten zwischen Radfahrern und freilaufenden Hunden kommt.

Auswirkungen von Biberbauten

Laut Presseinformationen haben Biber durch ihre Staumaßnahmen in einigen Bereichen von Hannover den Grundwasserspiegel beträchtlich erhöht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Besteht durch diese "Baumaßnahmen" eine Gefahr für den Hochwasserschutz?

2. In welchen Bereichen des Stadtgebietes haben sich Biber ausgebreitet und wie viele sind es?



Verstärktes wildes Plakatieren

In den letzten Monaten hat das wilde Plakatieren wieder stark zugenommen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:


1. Hat die Stadt in den letzten Monaten die Zahl der Plakatierungsgenehmigungen erhöht?

2. Was tut die Stadt um die nicht genehmigten Plakate wieder entfernen zu lassen und zukünftiges verbotenes Plakatieren zu verhindern?

3. Wie weit verfolgt die Stadt das unerlaubte Plakatieren strafrechtlich?

Gleisbaupläne der Bundesbahn

Der Presse war in den vergangenen Wochen zu entnehmen, dass die Bahn im Bereich Mitte zwei neue Gleise zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit plant.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:


1. Wo genau sollen diese Gleise verlaufen?

2. Welche Auswirkungen haben diese Planungen auf die beiden Bahnhofstunnel auch in Bezug auf die D-Linie und die anderen Tunnel in Mitte?

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Anfragen und Anträge

04.03.2015

Bezirksratssitzung März 2015

Zukunft der Künstler im Künstlerhaus

Im Künstlerhaus soll ein neuer Gastronomiebetrieb einziehen mit möglicherweise gravierenden Folgen für die in dem Gebäude vorhandene Künstlergruppe.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie sehen die Nutzungsrechte des Künstlervereins aus?

2. Wie stellt sich die Verwaltung die Zukunft des Künstlerhauses vor unter Berücksichtigung der dort vorhandenen relevanten Interessengruppen?

Keine Besuchsmöglichkeit der Rathauskuppel im "Winter"

Der Besuch der Rathauskuppel mit dem schrägen Aufzug ist ein Highlight für jeden Besucher der Stadt Hannover und auch für seine Einwohner. Es ist deshalb schwer nachzuvollziehen, warum die Besichtigung im Winter (bis zum 7. März) pauschal nicht möglich ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Auf der Basis welcher Kriterien hat die Verwaltung die Schließungszeiten verordnet?

2. Obwohl das Wetter im Großen und Ganzen mittlerweile für 14 Tage vorausgesagt werden kann, nutzt die Stadt diese Möglichkeit nicht, um die Öffnungs- und Nutzungszeiten auszuweiten. Warum nutzt die Verwaltung diese Möglichkeit, die auch Einnahmen einbringt, nicht?

Aufstockung der Mittel für die Einrichtung von Sprachlernklassen zur Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse

Für die Integration der zuwandernden Schülerinnen und Schüler ist das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe an guter schulischer Bil-dung. In Niedersachsen werden zum zweiten Schulhalbjahr 2014/2015 voraussichtlich rund 240 Sprachlernklassen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen eingerichtet. Die dafür von der Landesregierung für 2015 zusätzlich bereitgestellten finanziellen Mittel von 500.000 Euro sind definitiv nicht ausreichend. Die Bezahlung der benötigten zusätz-lichen Lehrkräfte darf den einzelnen Schulen nicht zu Lasten der übrigen Förderstunden angerechnet werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Bedarf an Sprachlernklassen in den Schu-len im Stadtbezirk Mitte?

2. Wie viele Sprachlernklassen wurden bisher in den Schulen im Stadtbezirk Mitte eingerichtet bzw. wie hoch ist der Bedarf?

3. Welche Kosten sind den jeweiligen Schulen durch die Sprachlernklassen ent-standen?

Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk Mitte

Wie der Drucksache 1862/2014 zu entnehmen ist, muss die Region und Landeshaupt-stadt Hannover voraussichtlich 1.323 Asylbewerberinnen und Asylbewerber für die Zeit ab 1.7.2014 bis Juni 2015 aufnehmen. Das bedeutet, dass die Landeshauptstadt Han-nover in diesem Jahr bereits eine beachtliche Anzahl von Menschen, darunter auch schulpflichtige Kinder und Jugendlichen, aufgenommen hat und auch weiterhin aufneh-men wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Flüchtlinge/Asylbewerber sind zurzeit im Stadtbezirk, getrennt nach Stadtteilen, in Wohnungen oder Sammelunterkünften untergebracht und wie hoch ist der Anteil der Kinder von 0 bis 16 Jahren?

2. Bei wie vielen im Stadtbezirk lebenden Kindern und Jugendlichen aus Flücht-lingsfamilien konnte eine wohnortnahe Kinderbetreuung und eine Beschulung, unter Beachtung der Schulbezirksgrenzen, gewährleistet werden?

3. Welche finanziellen Mittel oder zusätzliche Personalstellen werden den Kitas und Schulen zur Verfügung gestellt?

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Anfragen und Anträge

13.02.2015

Bezirksratssitzung Februar 2015

Unnötig hohe Kosten durch Verschiebung des Aufzugeinbaus
am Hohen Ufer

Nach Auskunft der Verwaltung würde der Einbau des Fahrstuhls im Rahmen der laufenden Baumaßnahmen 350.000 € kosten. Bei einem nachträglichen Einbau, wie von der Verwaltung vorgesehen, belaufen sich die Kosten auf mindestens 380.000 €. Die Differenz beträgt also mindestens 30.000 €. Da der Einbau laut Verwaltung in den nächsten Jahren erfolgen soll,

stellen sich uns folgende Fragen:

1.) Bei Aufnahme eines Kredits zahlt die Stadt Schuldzinsen von unter 0,5%. Bei einer Laufzeit von 5 Jahren würden die Zinsen etwa 750 € betragen. Bei 10 Jahren - aber so lange will die Verwaltung ja wohl nicht mit dem nachträglichen Einbau des Fahrstuhls warten - wären das 1500 €. Selbst bei Schuldzinsen in Höhe von 2%, wie sie heute jeder Häuslebauer bekommt, läge die Zinslast bei 6.000 € über 10 Jahre. Warum wirft die Verwaltung hier also mindestens 24.000 € aus dem Fenster, die sie bei einem sofortigen Einbau sparen könnte?

2.) Oder hat die Verwaltung gar nicht die Absicht hier einen behindertengerechten Zugang zu schaffen?

Lichtsignalanlagen für Sehbehinderte

In der Vergangenheit beschwerten sich immer wieder sehbehinderte oder blinde Mitbürgerinnen und Mitbürger über defekte oder nicht ordnungsgemäß arbeitende Blindenampeln. Defekte akustische und taktile Signale an Blindenampeln führen zu einer erheblichen Verkehrsgefährdung für die betroffenen Menschen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie viele Lichtsignalanlagen im Stadtbezirk Mitte sind mit akustischen oder taktilen Signalgebern für Menschen mit eingeschränkten Sehvermögen bzw. Blinden ausgestattet?

2.) Werden die Blindenampeln regelmäßig gewartet? Wenn ja, in welchem Turnus?

3.) Sind der Verwaltung defekte Blindenampel im Stadtbezirk Mitte bekannt? Wenn ja, seit wann sind die Defekte bekannt und wann werden sie behoben?

Radfahren auf denkmalgeschütztem Pflaster

Es gibt in Mitte u. a. in der Oststadt denkmalgeschützte Straßen mit Kopfsteinpflaster, das viele Radfahrer dazu verleitet die Bürgersteige zu benutzen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Welche Alternativen gibt es zum vorhandenen großformatigen Kopfsteinpflaster, so dass Radfahrer die Straße problemlos benutzen können und gleichzeitig das historische Bild weitgehend gewahrt wird?

Neuauflage des Mietspiegels in Hannover

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Welche Mietober- und Untergrenzen lassen sich im Stadtbezirk Mitte erzielen, wo liegt das arithmetische Mittel?

2. Wie viele Mietverhältnisse liegen ober- bzw. unterhalb des im Mietspiel ermittelten arithmetischen Mittels im Stadtbezirk Mitte?

3. Welche Abweichungen gibt es zum Mietspiegel aus dem Jahr 2013?

Entwicklung der Schülerzahlen in Mitte

Vor dem Hintergrund der veränderten Schülerzahlen in Mitte fehlen uns aktuelle Zahlen und die Information über die Planung der Verwaltung (Klassengrößen, Anzahl, mögliche Zusammenlegungen etc.)

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Wie sieht die Planung der Verwaltung für die Entwicklung der 2 Gymnasien in Mitte aus?

2. Wie sieht die Planung der Verwaltung für die Entwicklung der 2 Grundschulen in Mitte aus?

Zustand der Wedekindstraße

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Wedekindstraße wird möglichst umgehend in einen verkehrssicheren Zustand gebracht.

Begründung:

Seit Jahren ist die Wedekindstraße eine einzige Baustelle. Die Verkehrsführung wechselt häufig und die Schlaglöcher haben enorm zugenommen. Durch den schlechten Straßenzustand fühlen sich zudem viele Anwohnerinnen und Anwohner unnötig gestört.

Telefonzellenabbau durch die Telekom

Es wird empfohlen zu beschließen:

1.) An den Mehrfachstandorten bleibt mindestens eine Telefonzelle erhalten.

2.) An folgenden Einzelstandorten sollen die Telefonzellen ebenfalls erhalten bleiben: Schillerstraße und Lister Meile.

Begründung:

Etliche der Telefone, die die Telekom abbauen will, befinden sich an neuralgischen Punkten wie vorm Hauptbahnhof oder am Steintor. Dort sollte man auch nach dem Verlust seines Handys noch in der Lage sein die Polizei zu informieren. Aber auch ausländische Besucher der Stadt sollten die Möglichkeit behalten an zentralen Orten eine Telefonzelle vorzufinden.

Nachnutzung von entfernten Telefonzellen

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten mit der Telekom Gespräche dahingehend zu führen, dass einzelne abgebaute und nicht mehr benötigte Telefonzellen als Muse-umsstücke an Museen oder interessierten Fernmeldeclubs (z.B. Sehnde) abgegeben werden.

Begründung:
Aus Sicht der Telekom verschwindet der Bedarf an öffentlichen Telefonzellen. Da wäre es nur folgerichtig, wenn die Historie dieser Entwicklung für die nächsten Generationen anschaulich nachvollziehbar wäre. Wenn also Museen oder ehrenamtliche Fernmeldeclubs diese Entwicklung darstellen wollen, sollte dieses Engagement unterstützt werden. - Hier geht es zurück

Anfragen und Anträge

06.01.2015

Bezirksratssitzung Januar 2015

Aufzug an der Promenade am Hohen Ufer

Es wird empfohlen zu beschließen:

Im Rahmen der Baumaßnahmen am Hohen Ufer wird der bisher nur angedachte Fahrstuhl zur Uferpromenade auch eingebaut.

Begründung:
Obwohl der Verwaltung bewusst ist, dass der Zugang zur Promenade direkt am Wasser für Behinderte nicht möglich ist, plant sie nur ein "Loch" für einen zukünftigen Fahrstuhl. Zudem werden nachträgliche Einbauten immer teurer als wenn sie im Rahmen der geplanten Baumaßnahmen gleich durchgeführt werden.

Notunterkünfte für Obdachlose

In der Vergangenheit gab es in Mitte Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose. Diese sind mittlerweile weggefallen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Warum sind diese Plätze weggefallen?

2.) Wann ist in Mitte wieder mit Notunterkünften für Obdachlose zu rechnen, die sich ja gerade häufig in der City aufhalten?

Sicherheit in der U-Bahnstation Aegi

Die Antwort der Verwaltung (15-1810/2014 F ) auf unsere Anfrage zur Sicherheit und Überwachung der U-Bahnstation am Aegi lässt viele Aspekte offen. So werden z. B. in der sehr großen Station Aegi nach Angabe der Verwaltung nur 10 Kameras genutzt.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie viele Kameras welcher Art (schwenkbar, manuelle Ausrichtung, etc.) sind tatsächlich dort installiert?

2.) Wie viele Bahnsteige und Treppen oder nur Teile davon werden von Ihnen erfasst und kontrolliert?

3.) Wie ist die Auflösung der installierten Kameras?

Pünktlichkeit von Bussen im ÖPNV


An den Wochenenden im Dezember staute sich der Verkehr in Richtung Innenstadt an vielen Stellen. Die Kreuzungen waren blockiert und Busse und Straßenbahnen wurden zum Warten gezwungen. Da half auch die Vorrangschaltung nicht weiter. In Angesicht der geplanten Verkehrsführung der D-Linie

Daher fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie sah es mit der Pünktlichkeit der (Regio-) Busse in der Innenstadt aus?

2.) Hat der neue ZOB die große Anzahl an Bussen und Fahrgästen ohne Behinderungen verkraftet (z.B. An-/Abfahrt über Hamburger Allee) ?

Dauer des Weihnachtsmarktes

Von Seiten der Weihnachtsmarktbeschicker wurde die Frage aufgeworfen, ob der Beginn des Weihnachtsmarktes vorgezogen werden könnte, wenn er schon nicht bis nach Weihnachten andauern kann.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie sieht die Verwaltung die Möglichkeit den Weihnachtsmarkt am Montag oder Dienstag nach dem Totensonntag beginnen zu lassen?

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Anfragen und Anträge

01.12.2014

Bezirksratssitzung Dezember 2014

Parkraum vorm KWRG

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Trennung von Parkraum und Fußweg vorm KWRG wird deutlich ausgewiesen.

Begründung:

Da die Parkflächen vorm KWRG nicht eindeutig gekennzeichnet sind, kommt es immer wieder vor, dass der Fußweg teilweise unzulässig zum Parkplatz wird. Für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sind ein freier Fußweg und übersichtlich geparkte Autos notwendig.

Längere Standzeiten für die Fahrgeschäfte auf dem Weihnachtsmarkt

Auch wenn der Weihnachtsmarkt vor Weihnachten endet, könnten doch die wenigen Fahrgeschäfte als kleine Attraktion bis zum Jahresende stehenbleiben.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Spricht etwas dagegen, dass die Fahrgeschäfte bis zum Jahresende bleiben?

2.) Sind die Schausteller schon einmal mit einem entsprechenden Wunsch an die Verwaltung herangetreten?

Lärm durch Güterzüge

Laut Presseberichten gedenkt die Verwaltung Tempo 30 auf allen Durchgangsstraßen in Mitte einzuführen. Sicherlich sind Straßenbahnen dann weniger laut, beim Kfz-Verkehr dürfte die Lärmreduzierung kaum bemerkbar sein. Viel störender sind die Geräusche der Güterzüge bei Nacht.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Warum wird die Verwaltung nicht hier aktiv?

2.) Was gedenkt die Verwaltung gegen den nächtlichen Lärm der Güterzüge zu unternehmen?

Auslastung der Kita auf dem Gelände des KWRG

Nachdem die Verwaltung dem KWRG einen Großteil der Sportflächen zum Bau einer Kita weggenommen hat, scheint es jetzt so zu sein, dass diese Kita nicht ausgelastet ist.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Für welche maximale Anzahl von Kindern war die Kita vorgesehen?

2.) Wie viele Kinder besuchen die Kita zur Zeit?

3.) Wie ist die Auslastung bzw. das zahlenmäßige Verhältnis von Kindern zu Betreuern/innen?

Sportflächen des des KWRG

Nachdem dem KWRG einen Großteil der Sportflächen wegen des Baus einer Kita verloren gegangen war, hatte die Verwaltung erklärt, dass es nicht zu Einschränkungen bei sportlichen Veranstaltungen kommen würde. Trotz der Zusage mussten die Bundesjugendspiele an der Schule ausfallen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Warum hat die Verwaltung der Schule keine Möglichkeit geboten die Spiele anderweitig durchzuführen?

2.) Wird die Verwaltung es im neuen Jahr möglich machen, dass die Bundesjugend-spiele wieder stattfinden können?

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Anfragen und Anträge

10.11.2014

Bezirksratssitzung November 2014

Leibniz und die Hygiene

Auch wenn die Hygiene für Leibniz schon ein wichtiges Anliegen war, so hat er sich bestimmt nicht vorgestellt, dass sein Konterfei mal eine Toilette zieren würde.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wer hat die Genehmigung für dieses "Kunstwerk" an der Toilette gegeben?

2.) Welche Kosten sind durch das Anbringen dieses "Kunstwerks" entstanden?


Übergehen des Bezirksrats durch die Verwaltung
In der letzten Bezirksratssitzung lag der Antrag zur Aufstellung eines Denkmals für Suchtkranke vor. Erst danach hätte der dafür zuständige Ausschuss darüber entscheiden dürfen. Dieses Prozedere, das eine gesetzliche Vorgabe ist, wurde hier nicht eingehalten. Der zuständige Ausschuss hat aber vor dem Bezirksrat seine Entscheidung gefällt. Auch wenn der Bezirksrat später den gleiche Beschluss gefasst hat, ist diese Vorgehensweise nicht hinnehmbar.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Ist dies der neue Stil der Verwaltung unter dem neuen OB, dass das Anhörungsrecht des Bezirksrats vor der Abstimmung im Fachausschuss nicht mehr beachtet wird?

2.) Warum wurden die Rechte des Bezirksrats bewusst ignoriert?


Belastung der Umwelt durch Laubbläser

Etliche Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass die Laubpuster zur Belastung der Umwelt durch das Aufblasen von Feinstaub und anderen Partikeln beitragen. Dies gilt besonders für belastete Straßenzüge wie z.B. der Bereich Marstall und angrenzende Straßenzüge.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie gefährlich sind die aufgewirbelten Partikel für die Bediensteten der Stadt, die damit arbeiten müssen und die Anwohner/innen und Passanten?

2.) Was für Keime und Staubpartikel werden z.B. im Bereich des Cityrings aufgewirbelt?


Verwehte Laubhaufen

In den vergangenen Wochen war öfter zu beobachten, dass Mitarbeiter von aha Laub zu großen Haufen zusammengeblasen hatten und dann über mehrere Tage liegen ließen wie z.B. in der Seelhorststraße. Zwischenzeitlich hat der Wind diese dann wieder verteilt und die Kanalgullies damit bedeckt und aha fängt wieder fast von vorne an.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie erklärt sich diese Vorgehensweise?

2.) Ist diese Vorgehensweise normal?


Dachbegrünungen

In vielen Bebauungsplänen wird seit einiger Zeit die Begrünung von Dächern gefordert.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) In wie weit kontrolliert die Verwaltung die Umsetzung der Vorgaben?

2.) Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Dachbegrünungen auch weiter gepflegt werden und erhalten bleiben?


Reduzierung der Johanna-Friesen-Schule auf eine Zweizügigkeit

Nachdem die Verwaltung zugesagt hatte uns eine Antwort auf unsere Anfrage vom 15.08.2014 zu obigen Thema im Oktober zu geben, dies aber nicht gemacht hat,

fragen wir daher die Verwaltung noch einmal:

1. Ist die Zahl der einzuschulenden Kinder im Einzugsbereich der Johanna-Friesen-Schule zum Beginn dieses Schuljahres so viel niedriger als bei der Neuziehung der Einzugsgrenzen vorhergesehen wurde?

2. Wenn die Zahl der Einzuschulenden nicht niedriger als vorhergesehen ist, warum soll die Johanna-Friesen-Schule demnächst nur noch zweizügig geführt werden, oder ist wieder eine höhere Zügigkeit geplant?

3. Wie sehen die Schülerzahlen und die Zügigkeit an der neuen GS in Vahrenwald-List aus und wie viele Schulkinder aus Mitte müssen jetzt aus dem alten Ein-zugsgebiet der Johanna-Friesen-Schule dorthin gehen?


Gefährlicger Parkraum vorm KWRG

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Trennung von Parkraum und Fußweg vorm KWRG wird deutlich ausgewiesen.

Begründung:

Da die Parkflächen vorm KWRG nicht eindeutig gekennzeichnet sind, kommt es immer wieder vor, dass der Fußweg teilweise unzulässig zum Parkplatz wird. Für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sind ein freier Fußweg und übersichtlich geparkte Autos notwendig.


Aufstieg auf die Waterloo-Säule

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert gemeinsam mit der Hannover Marketing und Tourismus GmbH ein Konzept für regelmäßige Aufstiegsmöglichkeiten auf die Waterloo-Säule vorzulegen.

Begründung:

Bei den wenigen Malen, an denen die Säule zur Besteigung freigegeben wurde, zeigte sich immer ein reges Interesse von Einheimischen und Touristen. Aus Marketingzwecken wäre hier eine weitere Attraktion im Angebot.


Sicherheit für Radfahrer an der Einmündung Adolfstraße in die Lavesallee

Es wird empfohlen zu beschließen:

Die Verwaltung ordnet an der östlichen Seite der Einmündung der Adolfstraße in die Lavesallee in angemessener Entfernung zur Lavesallee ein Parkverbot ein, um eine bessere Sicht auf den beide Richtungen kreuzenden Radverkehr zu haben.

Begründung:

Diesen Einmündungsbereich befahren Radfahrer in beiden Richtungen. Durch parkende PKW und vermehrt auch durch Busse als Werbeträger wird die Sicht für Autofahrer insbesondere auf die stadtauswärts querenden Radfahrer stark eingeschränkt und ist mit täglichen Gefahrensituationen verbunden.

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